Offene Staatskunst

Am 4. September findet in Köln die erste Kommunale Open Government Konferenz statt. Sie richtet sich laut Eigenbeschreibung an „Gestalter in Kommunen, an Open Government-Einsteiger und -Fortgeschrittene, Vordenker, Wegbereiter und Möglichmacher“. Wir haben Dr. Anke Knopp als Mitorganisatorin zu den Hintergründen befragt.

Dr. Anke Knopp

Mehr Demokratie: Frau Knopp, am 4. September findet in Köln die erste Kommunale Open Government Konferenz statt. Worum geht es dabei?

Anke Knopp: Bei der Konferenz kreisen alle Themen um das Thema „Open Government“. Man kann es als „offene Staatskunst“ übersetzen oder als ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das steht für eine moderne, aufgeschlossene und aktive kommunizierende Verwaltung, eine lebendige Kommune mit mündigen und interessierten Bürgern. Open Government ist eine Haltungsfrage und kein Techthema.

Open Government ist längst eine globale und auch nationale Angelegenheit. Deutschland ist 2016 dem globalen Netzwerk Open Government Partnership beigetreten. Im ersten Nationalen Aktionsplan finden sich bereits 15 konkrete Beispiele, die auch von der Zivilgesellschaft erarbeitet wurden, wie Bundesbehörden sich öffnen: Hier ist vom Elterngeld digital die Rede und viel weiterführender die Etablierung eines verlässlichen Open-Data-Ökosystems. Der 2. Aktionsplan folgt 2019 und adressiert jetzt auch die Kommunen - wir sind auch als Zivilgesellschaft aufgerufen, konkrete Anwendungen beizutragen.

Kippelement der Politik

Die Öffnung von Regierungsprozessen und Entscheidungen, die Förderung von Bürgerbeteiligung und Engagement, natürlich gleichfalls auch die Verwaltungsmodernisierung - sie avancieren damit zum Kippelement der Politik: Das ist wie beim Domino, wenn ein Stein fällt, fallen die anderen auch. So ist „Open“ der kippende Stein, der Erneuerung auf der ganzen Linie in Bewegung bringt.

Als NRW sollten wir da ganz vorne sein - schließlich hat NRW bereits 2016 einen Open Government Pakt zwischen den Kommunen und dem Land geschlossen: Bis zum Jahr 2020 soll Open Government in den Verwaltungen NRWs als gängige Praxis verankert und am Nutzen der Öffentlichkeit ausgerichtet sein. Dazu braucht es nicht nur Lyrik, sondern konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan. Daran wollen wir mitwirken.

Die Bürgerschaft mit am Tisch

Wenn Open Government in die Rathäuser einzieht, sitzt damit die Bürgerschaft mit am Tisch. Wir wollen den Zugang zu Wissen verbessern und Wissen teilen. Für uns gehört eine offene und konstruktive Zusammenarbeit dazu. Die Rollen von Bürgern, Verwaltung und Politik werden belebt.

Ein wichtiger Aspekt ist dabei Open Data: Wir befreien die vielen Daten aus den Schubladen und machen sie der Öffentlichkeit zugänglich. Daraus können digitale Anwendungen entstehen, die ihrerseits einen Mehrwert für das Gemeinwohl bringen aber auch neue Geschäftsmodelle ermöglichen.

Wir werden auch praktisch. Auf unserem Markt der Möglichkeiten zeigen die 21 Aussteller ihre Anwendungen.

 

Mehr Demokratie: Warum findet diese Konferenz jetzt statt und wer steht dahinter?

Knopp: Die Antwort, wer dahinter steht, zuerst: Wir sind das Netzwerk „OffeneKommunen.NRW Institut e.V.“ - Der Verein setzt sich dafür ein, den Prozess der Offenheit, Zusammenarbeit und Transparenz auf landespolitischer und kommunaler Ebene in NRW voranzubringen und zu gestalten. Wir sind eine zivilgesellschaftliche Initiative, die zeigt, dass durch Offenheit positive Veränderung möglich ist.

Unterstützt werden wir von den Städten Köln, Bonn und Düsseldorf sowie von den Rechenzentren kdvz, civitech und regio IT. Auch die Geschäftsstelle Open.NRW unterstützt uns. Diese Konstellation ist neu, denn es sind damit ganz unterschiedliche Akteure an Bord, die sich gemeinsam für Open Government stark machen.

“Open“ für alle Kommunen

Die Konferenz findet jetzt statt, weil wir die Übertragbarkeit von „Open“ auf alle Kommunen ermöglichen wollen. Im zu Ende gegangenen Pilotprojekt Kommunales Open Government in NRW haben die Projektkommunen gute, innovative Wege aufgezeigt, wie Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit durch offenes Verwaltungshandeln praktisch umgesetzt werden können.

Jetzt muss daran gearbeitet werden, die Ideen und Erkenntnisse aus den Projektkommunen in die Fläche zu tragen, Synergien zu nutzen und Open Government zu gelebter Praxis in NRW zu machen. Bei den jetzt angelaufenen Förderprojekten "Digitale Modellkommunen" spielt der Gedanke der Offenheit noch eine viel zu geringe Rolle, obwohl doch dort Lösungen entwickelt werden sollen, die die anderen Kommunen später nachmachen können. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Kultur der Offenheit

Was wir brauchen, sind offene Prozesse, Open Source-Lösungen, gemeinsam nutzbare offene Infrastrukturen und generell eine Kultur der Offenheit, von der alle profitieren. Wir versuchen die Brücke zu schlagen zwischen zivilgesellschaftlicher Basisarbeit und den Entscheidern aus Politik und Verwaltung in den Kommunen. Unsere Konferenz ist eine der ersten ihrer Art, wenn es um neue Formen der Koproduktionen in Anlehnung an Open Government geht. Wir zeigen, wie sich Zivilgesellschaft in die Prozesse der Digitalisierung aktiv einklinken kann.

Auch unser Open Government Manifest NRW wirkt so und fußt auf vier Prinzipien, die Kommunen umsetzen können.

 

Mehr Demokratie: Warum sollte man an der Open Goverment Konferenz teilnehmen?

Knopp: Wir sprechen ein breites Spektrum an: von den digital-beseelten Machern bis hin zu den Einsteigern und Interessierten. Vor allem aber sprechen wir auch die leitenden Gestalter in den Kommunen an, in Verwaltung und Rat, also diejenigen, die ein hohes Maß an Gestaltungsmöglichkeiten schon qua Amt mitbringen.

Es ist eine Einladung, die digitale Welt kennen zu lernen, zu netzwerken, Wissen zu teilen und für sich selbst abzuklopfen, was in der eigenen Kommune umzusetzen ist. Und vor allem: Wie man die Menschen mitnimmt und sie beteiligt. Das ist kein Selbstzweck oder einfach nur eine weitere schöne Veranstaltung, sondern ein Angebot, Digitalisierung von unten aus der Bürgerschaft heraus zu gestalten. Im Sinne des Gemeinwohls statt als platte Werbung in Sachen SmartCity.

 

Mehr Demokratie: Was kann jeder selbst für mehr Open Government in seiner Stadt oder Gemeinde tun?

Knopp: Eine Menge. Ein erster Schritt wäre immer der, sich umzusehen, was es alles schon gibt, wer gemeinsam netzwerken könnte. Die Open-Data-Community hat da schon einige tragfähige Angebote zu machen. Etwa mit der Luftdatenmessung in Bürgerhand - mein Lieblingsbeispiel. Eine Notwendigkeit, die viele Menschen in ihren Städten und Gemeinden umtreibt: Wie hoch ist die Luftverschmutzung bei uns vor Ort - oder was ist alles in unserem Wasser enthalten? Die selbst erhobenen und im Netz visualisierten Daten erzeugen politischen Handlungsdruck, der bislang für unmöglich gehalten wurde, etwa für Fahrverbote.

Oder auch ganz basal: Wie kann ich unseren Haushalt visualisieren und damit bildhaft und verständlicher zeigen, für was das kommunale Geld ausgegeben wird. Der Einstieg ist in jeder Gemeinschaft einfach. Es braucht allerdings den politischen Willen dazu - da hakt es leider oft. Wir machen aber Mut mit der Konferenz in Köln und zeigen, wie es gehen könnte, eine offene digitale Stadt zu werden.

 

Dr. Anke Knopp ist Vorstandsmitglied beim OffeneKommunen.NRW Institut. Als Bloggerin schreibt zu Politik 2.0, Offene Daten, digitale Transformation im Alltagsleben sowie zu Smart City und Smart Country.

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