Mit direkter Demokratie für ein besseres Klima? Mehr Demokratie auf dem ökoRAUSCH-Festival

Immer häufiger nehmen Bürgerinnen und Bürger klimapolitische Anliegen mithilfe direkter Demokratie selbst in die Hand. Wie sie das machen, erklärte Achim Wölfel, Büroleiter von Mehr Demokratie NRW, beim ökoRAUSCH Festival am 18.09.2020 in Köln. Dabei ist die Verbindung von Klimaschutz und direkter Demokratie übrigens keine neue — bereits seit 40 Jahren gibt es beispielsweise Bürgerbegehren für den Erhalt von Grünflächen.

© Birgit Jansen

Es gibt ganz unterschiedliche Arten von direktdemokratischen Verfahren, die den Schutz des Klimas im Sinn haben. Grob lassen sich vier Kategorien von Bürgerbegehren und Volksinitiativen identifizieren: (1) Radentscheide, (2) Grünflächenerhalt, (3) Kraftwerke und Energieversorgung und (4) Klimaentscheide.

(1) Radentscheide

So wurde in Berlin 2015 die Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin auf den Weg gebracht, die eine Kettenreaktion auslöste. Mit der Volksinitiative sollte für eine bessere Fahrradinfrastruktur gesorgt werden. Kurze Zeit danach wurden Bürgerbegehren in verschiedenen Städten deutschlandweit eingereicht. Viele dieser sogenannten Radentscheide waren erfolgreich. In NRW etwa die Verfahren in Bielefeld, Aachen, Marl und Essen. Weitere Verfahren befinden sich aktuell in der Unterschriftensammlung.

(2) Grünflächenerhalt

Seit den 1980er Jahren zählt die Datenbank Bürgerbegehren allein rund 50 Verfahren zum Grünflächenerhalt, die diesen im Titel tragen. Die Initiatoren kommen häufig aus der klassischen Umweltbewegung, wie etwa Greenpeace oder dem NABU. Hierbei liegt der Fokus stark auf der lokalen Ebene — Themen sind einzelne Straßen, Wohngebiete und Stadtteile.

(3) Kraftwerke und Energieversorgung

Begehren zu diesem Anliegen sind ein neueres Phänomen — das erste Verfahren hierzu startete 2010. Die Vorhaben sind häufig sehr komplex. Bislang gab es solche Begehren in Dachau, Aachen, Hamburg, München, Berlin und Leipzig. Auch in Köln verfolgt die Initiative Klimawende Köln durch ein Bürgerbegehren das Ziel, dass bis 2030 die Rheinenergie zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien liefert.

(4) Klimaentscheide

Heinrich Stößenreuther und Claas Helmke gründeten 2019 die Initiative GermanZero welche die Klimaneutralität für Deutschland bis 2035 gesetzlich festschreiben möchte. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es unter anderem flächendeckend in Deutschland „grüne“ Bürgerbegehren, sogenannte Klimaentscheide, geben. Dieses Jahr wurden viele solcher Klimaentscheide initiiert, etwa in Münster oder Darmstadt.

Der Vortrag fand im Rahmen des ökoRAUSCH-Festivals im Museum für angewandte Kunst Köln (MAAK) statt. Beim anschließenden Programmpunkt mit dem Titel „Bürgerbegehren: 100 Prozent Ökostrom bis 2030!“ ging es ebenfalls um direkte Demokratie. Kathrin Jurgenowski stellte das Bürgerbegehren Klimawende Köln vor. Begleitet wurde die gesamte Veranstaltung von Birgit Jansen, die als Visual Storyteller und Graphic Recorder von bikablo die Inhalte der Vorträge graphisch festhielt.

Wir hatten viel Freunde und bedanken uns ganz herzlich bei allen Teilnehmenden!

Pressemitteilung

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Mit Bürgerbegehren Politik gestalten - Online-Filmpremiere & Gesprächsrunde


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