"Eine Beschränkung für die Wähler"

CDU und FDP im Landtag wollen die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW zum zweiten Mal nach 2007 abschaffen. Wir haben den Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich von Wahlrecht.de dazu befragt.

Martin Fehndrich

Frage: Herr Fehndrich, CDU und FDP wollen zum zweiten Mal nach 2007 die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen abschaffen. Gibt es aus Ihrer Sicht dafür nachvollziehbare Argumente?

 

Martin Fehndrich: So ein zusätzlicher Stichwahlwahlgang ist mit Aufwand und Kosten für die betroffenen Kommunen verbunden. Da ist es schon verständlich, dass man sich diese Kosten sparen will.

 

Frage: Das Hauptargument von CDU und FDP ist die bei Stichwahlen im Vergleich zum ersten Wahlgang oft niedrigere Wahlbeteiligung. Dies verringere die Legitimation der Gewählten. Ist das richtig?

 

Fehndrich: Es wird immer Wähler geben, die im ersten Wahlgang keinen der Kandidaten der Stichwahl gewählt haben, und diese auch nicht in der Stichwahl wählen wollen. Mit einem gewissen Rückgang der Wahlbeteiligung ist daher zu rechnen. Allerdings ist teilweise ein viel stärkerer Rückgang zu beobachten, so dass der Sieger am Ende weniger Stimmen erhält, als der Führende im ersten Wahlgang.

 

Dies kann zum Beispiel daran liegen, dass die Hauptwahl gleichzeitig mit einer anderen Wahl stattfindet, so dass die Beteiligung größer ist oder dass die Stichwahl als so sicher angesehen wird, dass man sich den Weg ins Wahllokal erspart. Darin kann man dann eine niedrigere Legitimation der Gewählten sehen.

 

Frage: Was spricht aus Ihrer Sicht gegen die Abschaffung der Stichwahl?

 

Ich glaube dazu muss man auf die Fälle sehen, bei denen die Stichwahl zu einer Veränderung geführt hat. Wenn ein Kandidat in die Stichwahl kommt, der eine relative Mehrheit gewinnen kann, aber immer eine absolute Mehrheit gegen sich hat. Solche Kandidaten als Verwaltungschefs zu verhindern ist die Aufgabe einer Stichwahl.

 

Die Parteienlandschaft hat sich inzwischen auch so verändert, dass man nicht mehr zwei große Parteien hat, sondern mehrere mittelgroße Parteien. In Zukunft werden wir mit viel mehr Bürgermeistern mit geringeren relativen Mehrheiten unter 40 Prozent oder sogar unter 30 Prozent rechnen können.

 

Das ist eine Verringerung der Legitimation, wenn ein Kandidat nur durch die Zersplitterung der Stimmen bei mehreren Kandidaten gewählt wird.

 

Die relative Mehrheitswahl ist auch eine Beschränkung für die Wähler. Damit seine Stimme wirklich zählt, muss er wissen, welche Kandidaten wirklich Erfolgschancen haben und darf dann auch nur diese wählen. Der ein oder andere Kandidat wird deshalb vielleicht gar nicht erst zur Wahl antreten um diese Stimmenzersplitterung zu verhindern. Auch dies ist eine Einschränkung für Wähler und Kandidaten.

 

Frage: Einige Kritiker der Stichwahl-Abschaffung schlagen als Alternativlösung eine Reform des Wahlsystems vor. Vorgeschlagen werden die Rangfolgewahl und die Zustimmungswahl. Was halten Sie davon?

 

Fehndrich: Eine Rangfolgewahl, also eine Wahl, bei der die Wähler auf dem Stimmzettel auch angeben kann, welcher Kandidat der zweitbeste, drittbeste und so weiter ist, würde eine Stichwahl praktisch in dem einen Wahlgang vorwegnehmen und so weder zu einer geringen Wahlbeteiligung eines möglichen zweiten Wahlgangs führen, noch zu Zufallswahlerfolgen, ohne dass man einen teuren expliziten zweiten Wahlgang braucht.

 

Bei der Zustimmungswahl kann der Wähler bei jedem Kandidaten mit einem Kreuz seine Zustimmung geben und der Kandidat mit der größten Zustimmung wäre gewählt. Dies wäre eine größere Änderung des Wahlsystems und würde zu wahltaktischen Stimmabgaben führen.

 

Ein Wähler muss sich dann entscheiden, ob nur er den besten Kandidaten für das Amt wählen will, um dessen Chancen zu erhöhen, oder ob er einen ungeeigneten oder ungewollten Kandidaten verhindern will. Beides gleichzeitig geht nicht bei Zustimmungswahl.

 

Eigentlich wäre es nur eine leichte Abschwächung zur relativen Mehrheitswahl. Ein Wähler könnte neben seinen Lieblingskandidaten auch den aussichtsreichen Akzeptablen wählen. Zu solchen wahltaktischen Überlegungen sollten die Wähler aber nicht gezwungen werden, weder durch die Zustimmungswahl, noch durch die viel kritischere relative Mehrheitswahl.

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