Ein Vierteljahrhundert direkte Demokratie in NRW – eine echte Erfolgsgeschichte!

Heute feiert die direkte Demokratie in Städten und Gemeinden in NRW ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit dem 17. Oktober 1994 können Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden selbst in die Hand nehmen. Von diesem Mitbestimmungsrecht machen sie auch rege Gebrauch. So wurden in den vergangenen 25 Jahren insgesamt 859 Bürgerbegehren eingeleitet. In 262 Fällen kam es zu einem Bürger- bzw. Ratsbürgerentscheid. Im Bundesländervergleich belegt NRW damit zahlenmäßig den zweiten Platz. Nur in Bayern fanden bisher mehr direktdemokratische Verfahren statt. 

Vor diesem Hintergrund verweist Mehr Demokratie Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser auf den immens wichtigen Beitrag, den Bürgerbegehren für das demokratische Miteinander in NRW leisten: „Nicht jedes der über 850 Bürgerbegehren war erfolgreich. Aber eines gelang eigentlich immer: das Bürgerbegehren wurde Stadtgespräch! Menschen begannen zu reden, manchmal auch zu streiten, im besten Fall aber: um die beste Lösung zu ringen. Und genau das ist Demokratie!“

Einige Bürgerbegehren dürften ganz besonders in Erinnerung geblieben sein. Etwa das erste Bürgerbegehren, das in NRW je stattfand: Eine Bürgerinitiative in Schwerte sammelte 1994 mehr als 10.000 Unterschriften für den Erhalt des Elsebades. Aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit wollte die Stadt den Betrieb des Bades einstellen. Die Initiative hatte Erfolg – ein nach dem Bürgerbegehren gegründeter Bürgerverein betreibt das Bad bis heute mit jährlich rund 100.000 Badegästen. 

Ein Bündnis von Initiativen wehrte sich 2003 in Bergisch-Gladbach mit einem Bürgerbegehren gegen ein Cross Border Leasing-Geschäft, durch das Klärwerk und Kanalnetz der Stadt an einen Investor zuerst vermietet und dann zurück gemietet werden sollte. Diese höchst umstrittenen Verträge waren in mehreren Städten Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren. In Bergisch-Gladbach scheiterte der Vertragsabschluss am Veto der Bürger. 96,5 Prozent der Abstimmenden sprachen sich im Bürgerentscheid gegen das Cross Border Leasing-Geschäft aus. Zahlreiche weitere Städte in NRW, etwa Düsseldorf oder Bochum, sollten später aus ähnlichen Leasingkontrakten frühzeitig wieder aussteigen. 

In Siegburg sollte 2010 das Rathaus einem großflächigen Einkaufszentrum in der Innenstadt weichen. Geplant war der Verkauf des Gebäudes an den Investor ECE, der dieses abreißen und anschließend ein Einkaufszentrum mit rund 16.000 Quadratmetern neubauen wollte. Gegen diese Pläne formierte sich bald ein Bürgerbegehren, für das rund 5.000 Unterschriften gesammelt wurden. Da die Stadtverwaltung weiter an einem Verkauf festhielt, kam es zum Bürgerentscheid. Mehr als Zweidrittel der Abstimmenden stimmten gegen Verkauf und Abriss des Rathauses. 

Ein im Mai diesen Jahres eingeleitetes Bürgerbegehren in Aachen hat sich eine fahrradfreundlichere Stadt zum Ziel gesetzt. Das traf offenbar einen Nerv in der Universitätsstadt. Innerhalb von nur wenigen Monaten sammelte die Initiative „Radentscheid Aachen“ über 37.000 Unterschriften, was rund 20 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Relativ zur Bevölkerungszahl konnte in ganz Deutschland noch kein anderes Fahrrad-Bürgerbegehren so viele Unterschriften sammeln. Anfang November wird sich nun der Stadtrat mit den Forderungen des Begehrens befassen. 

Die Gemeindeordnung in NRW hat sich seit 1994 Schritt für Schritt fortentwickelt. So gibt es etwa seit 2007 die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids. Dieser stellt ein sinnvolles Instrument dar, um die Bürgerschaft in bedeutsame und kontrovers gebliebene Fragen einzubeziehen. Seit 2011 müssen die Initiatorinnen und Initiatoren eines Bürgerbegehrens keinen Kostendeckungsvorschlag mehr erstellen. Zuvor mussten sie genau angeben, was es koste, was sie begehren und aus welcher Stelle im städtischen Haushalt das Geld dafür genommen werden soll. Eine hohe Hürde für Bürgerbegehren, die dazu führte, dass viele Verfahren für unzulässig erklärt worden sind. Seit der Streichung des Kostendeckungsvorschlags schätzt die Verwaltung die Kosten. Eine weitere Verbesserung stellt etwa die erst Anfang diesen Jahres eingeführte Möglichkeit zur Vorprüfung von Bürgerbegehren dar. Initiativen haben nun die Möglichkeit, bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung ihr Bürgerbegehren auf Zulässigkeit überprüfen zu lassen. So können Formfehler rechtzeitig entdeckt und ausgemerzt werden. Es kann damit gerechnet werden, dass sich die Zahl der unzulässigen Bürgerbegehren dadurch in Zukunft deutlich verringern wird. 

Durch zahlreiche Reformen haben sich die Regeln für Bürgerbegehren also stetig verbessert. Diese positive Entwicklung sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus Sicht von Mehr Demokratie nach wie vor an zahlreichen Stellen dringender Reformbedarf besteht. Dazu zählen etwa unnötige Fristen oder der weitgehende Ausschluss von Bürgerbegehren bei Bauleitplanverfahren. Auch die Notwendigkeit einer Kostenschätzung sowie das Zustimmungsquorum sollten endlich aus dem Anforderungskatalog für Bürgerbegehren gestrichen werden. Dafür wird sich Mehr Demokratie auch im nächsten Vierteljahrhundert kommunaler direkter Demokratie in NRW einsetzen.

Pressemitteilung

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