Der Bund der Steuerzahler NRW wird 70 Jahre alt – wir wünschen alles Gute zum Geburtstag!

Am 4. September lud der Bund der Steuerzahler NRW zu einem Festempfang anlässlich seines 70-jährigen Bestehens in die Düsseldorfer Handwerkshammer ein. Gerne sind wir der Einladung gefolgt, kennen wir den BdSt NRW doch aus unterschiedlichen gemeinsamen Projekten als verlässlichen und professionellen Partner. Lesen Sie hier das Grußwort unseres Geschäftsführers Alexander Trennheuser zum Jubiläum. 

 

„NRW blickt durch“ heißt das Bündnis, das seit 2012 für die andauernde Zusammenarbeit zwischen Mehr Demokratie und dem Bund der Steuerzahler NRW steht. Unser gemeinsames Ziel: die automatische Veröffentlichung aller Verwaltungsdaten, Verträge und Vorgänge, natürlich exklusive der Daten, bei denen Persönlichkeitsrechte in besonderer Weise geschützt werden müssen. Mit der Vermeidung von Steuergeldverschwendung, der Verhinderung von Korruption oder der Ermöglichung von bürgerschaftlicher Mitbestimmung durch barrierefreien Einblick in vorhandene Informationen sind die Gründe für das Engagement in unserem Bündnis unterschiedlich. Ohne Zweifel verfügt der Steuerzahlerbund auch in vielerlei Hinsicht über größere Ressourcen als Mehr Demokratie NRW. Trotz dieser Unterschiede ist es umso bemerkenswerter, wie vertrauensvoll und auf Augenhöhe unsere Zusammenarbeit stets ablief und abläuft. Dafür einen großen Dank, insbesondere an Pressesprecherin Andrea Defeld und den unlängst aus dem Amt geschiedenen ehemaligen NRW-Vorsitzenden Heinz Wirz!

Direkte Demokratie, das eigentliche Hauptanliegen von Mehr Demokratie, braucht gute Regeln, aber auch eine gelebte politische Praxis. So wächst die direkte Demokratie zu einem lebendigen Teil der politischen Kultur einer Stadt oder eines Landes! Das funktioniert nur, wenn kleine und große Organisationen das Heft des Handelns in die Hand nehmen und Volksinitiativen und -begehren starten. Um diese gelebte Praxis hat sich der Bund der Steuerzahler NRW mit gleich zwei Volksinitiativen in NRW in großem Maße verdient gemacht. Gleich zwei Mal wurden so Themen auf die landespolitische Agenda gesetzt – und wie! Die Volksinitiative „Diätenreform“ ist, Stand Juli 2019, die einzige von insgesamt zwanzig Volksinitiativen in NRW, die vom Landtag übernommen wurde. Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ steht, gemessen an der Zahl der gesammelten Unterschriften, mit Abstand auf Platz eins der Volksinitiativen in NRW.

Wer mit seinen Themen solchen Widerhall bei den Bürgerinnen und Bürgern findet, der wird gebraucht – auch in den nächsten Jahrzehnten! Für diese kommenden Jahre wünsche ich dem Bund der Steuerzahler NRW eine gute Hand und freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Pressemitteilung

Halbjahresbilanz kommunaler Bürgerbegehren in NRW 2019 veröffentlicht [weiter...]

Termine

19.09.2019

#Radentscheid - Rechtliche Hürden für Fahrrad-Bürgerbegehren in NRW

Köln
[weiter...]

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