"Aus der Mitte der Gesellschaft" - Ein Anliegen stößt auf Gehör

Ob in Herford auf dem Alten Markt oder in Lengerich an der Rahestraße – Gut 455.000 Menschen aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens haben sich mit ihrer Unterschrift bereits für das Anliegen der Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen!" ausgesprochen. Wir haben mit Heinz Wirz, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzender des Bund der Steuerzahler in NRW über die schon überwundenen und noch anstehenden Herausforderungen auf dem Weg zur erfolgreichsten Volksinitiative im bevölkerungsreichsten Bundesland gesprochen.

Heinz Wirz, Vorsitzender BdSt NRW, diskutiert mit Unterstützern in Mettmann. Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW 31.10.2018

Mehr Demokratie: Die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen!" ist mit fast einer halben Million gesammelten Unterschriften die erfolgreichste Initiative, die es bis dato in NRW gegeben hat. Das geforderte Quorum von 66.000 Unterschriften ist längst überschritten. Hätten Sie mit diesem direktdemokratischen Erfolg gerechnet und wie wird es in den kommenden Monaten weitergehen?

Heinz Wirz: Wir hatten uns als Ziel gesteckt, die Volksinitiative in Bayern zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags mit 340.000 Unterschriften zu übertreffen. Das haben wir als extrem ehrgeizig empfunden und wir sind überwältigt, dass wir jetzt Ende April mehr als 455.000 Unterschriften verzeichnen können. Alle Unterschriftenlisten müssen wir nun nach Städten und Gemeinden sortieren und an die Kommunen schicken, die sie auf Gültigkeit überprüfen. Die geprüften Listen erhalten wir dann zurück. Erst danach können wir die Unterschriften beim Landtag einreichen.

 

Mehr Demokratie: Verfechter der Straßenbaubeiträge verweisen darauf, dass klamme Kommunen durch den Wegfall der Gebühren und ohne alternative Regelung zur Kostendeckung weiterhin unter wirtschaftlichen Druck geraten. Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass finanzielle Schieflagen auf kommunaler und städtischer Ebene beim Thema der Straßensanierung verhindert werden können?

Heinz Wirz: Die Initiatoren einer Volksinitiative sind nicht gehalten, einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Die Frage der Finanzierung ist Aufgabe der Parlamentarier im Landtag. Dafür haben sich die Abgeordneten wählen lassen. Für den Bund der Steuerzahler NRW ist es aber selbstverständlich, sich Gedanken über die Finanzierung einer politischen Maßnahme zu machen, die erhebliche Bedeutung für die städtischen Budgets hat. Die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" umfasst neben der Abschaffung des Straßenbaubeitrags auch einen Vorschlag zur Finanzierung. Die Kommunen dürfen mit einer entsprechenden Änderung des Kommunalabgabengesetzes natürlich nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb fordern wir mit der Volksinitiative auch, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen zweckgebundene Zuweisungen zur Verfügung stellt oder die Einnahmeausfälle durch einen entsprechend höheren Anteil an der Steuerquote ausgleicht. Geld ist genug da. Die Ausfälle der Kommunen betragen weniger als 120 Millionen Euro im Jahr. Diese Summe ist gesichert und entspricht weniger als 0,2 Prozent der prognostizierten Steuereinnahmen des Landeshaushalts 2019. Auch wenn nicht jedes Jahr ein Zuwachs der Steuereinnahmen in Rekordniveau erreicht wird, so können die Haushaltspolitiker des Landtags diesen Betrag für die Kommunen mit Sicherheit loseisen.

 

Mehr Demokratie: Der BdSt hat Anfang April bereits Unterschriftenpakete in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens, wie im Ruhrgebiet, dem Münsterland oder Ostwestfalen-Lippe an Bürgermeister*innen und Verwaltungsvertreter*innen übergeben. Soll eine vergleichbare Übergabeaktion auch im Landtag von NRW stattfinden?

Heinz Wirz: Wir werden die Unterschriften dem Landtagspräsidenten überreichen. Das geht allerdings erst, wenn die 396 Städte und Gemeinden die geprüften Unterschriftenlisten an uns zurückgeschickt haben. Wir gehen davon aus, dass dies mehrere Wochen dauern wird. Noch haben auch nicht alle Unterschriftenlisten unser Haus verlassen, denn das Sortieren kostet enorm viel Zeit. Außerdem gehen immer noch Listen bei uns ein. Wir rechnen damit, dass wir erst nach den Sommerferien mit den Unterschriften zum Landtag gehen können.

 

Mehr Demokratie: Der BdSt hat selbst Umfragen in Auftrag geben, um die Akzeptanz der Abschaffung der Straßenbaubeiträge unter Hauseigentümern und Nichteigentümern in NRW zu erfassen. Konnte seit Oktober 2018 ein Wandel im Meinungsbild festgestellt werden?

Heinz Wirz: Im August 2018 zeigte eine repräsentative Umfrage, dass noch 19 Prozent der Bevölkerung gegen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gewesen sind. Im Januar 2019 waren nur noch 16 Prozent der Bevölkerung dafür, diese Abgabe beizubehalten. Man erkennt deutlich, dass die Möglichkeit, sich aktiv an der Politik zu beteiligen, die Menschen für das Thema sensibilisiert hat und dass sie besser informiert waren. So votierten im Januar acht von zehn Bürgern für landeseinheitliche Beitragssätze, falls der Straßenbaubeitrag nicht abgeschafft werden sollte. Im August waren dagegen nur sechs von zehn Bürgern für landesweit einheitliche Beitragssätze. Das macht deutlich, dass die Bürger ihren eigenen Kommunen nicht trauen und eine Gleichheit der Lebensverhältnisse nicht gegeben ist. An der Volksinitiative beteiligen sich junge Familien ebenso wie Rentner, Arbeitnehmer ebenso wie Unternehmer. Sie kommt tatsächlich aus der Mitte der Gesellschaft und ist damit eine echte "Volks"initiative.

 

Mehr Demokratie: Wie meistern Sie diesen organisatorischen Aufwand in der Koordination der Engagierten?

Heinz Wirz: Seit August 2018 arbeiten wir beim Bund der Steuerzahler NRW mit allen Beschäftigten daran – und ich meine ALLE Beschäftigten. Auch die Vorstandsmitglieder haben zum Beispiel Starterpakete mit Unterschriftenlisten und Infomaterial gepackt, damit wir unsere Unterstützer so schnell wie möglich damit versorgen konnten. An manchen Tagen hatten wir bis zu 20.000 Unterschriften pro Tag in der Post, da haben wir mit fünf Leuten stundenlang nur Briefumschläge geöffnet. Um die Listen nach Kommunen zu sortieren, haben wir Samstagsschichten eingeschoben und inzwischen haben wir Studierende angeheuert, die uns dabei helfen. Anders können wir 455.000 Unterschriften einfach nicht bewältigen. Zu vielen Bürgerinitiativen stehen wir in ständigem Kontakt und auch jetzt, wo wir das aktive Sammeln von Unterschriften beendet haben, sind noch jede Woche BdSt-Mitarbeiter zu Gast bei Infoveranstaltungen, Diskussionsrunden und Vorträgen. Ohne die Bereitschaft aller unserer Mitarbeiter, der Volksinitiative Vorrang vor allem anderen einzuräumen und über das normale Maß hinaus zu arbeiten, könnten wir das Engagement der vielen tausend Menschen, die uns bei der Volksinitiative unterstützen, gar nicht auffangen.

 

Mehr Demokratie: Die vom BdSt getragene Volksinitiative hat mehr Unterschriften gesammelt als der bisherige Spitzenreiter von 2006, welcher sich gegen eine Kürzung der Landesförderung bei Kindern und Jugendlichen richtete. Wird der BdSt vor dem Hintergrund dieses Erfolges zukünftig auch für andere Themen auf das Instrument der Volksinitiative für Kampagnen auf Landesebene zurückgreifen?

Heinz Wirz: Die Volksinitiative ist ein großartiges Instrument, um die Menschen direkt anzusprechen und an der Politik zu beteiligen. Sie ist aber auch unvorstellbar zeit-, personal- und kostenintensiv. Allein deshalb muss der Bund der Steuerzahler NRW, der ein gemeinnütziger Verein mit einer kleinen Mannschaft ist und dessen Arbeit ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert wird, das Instrument "Volksinitiative" sparsam einsetzen. Wir gehen davon aus, dass die Politik die Stimmen der 455.000 Menschen, die die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" unterzeichnet haben, nicht einfach überhören wird und wir begrüßen die direkte Demokratie als Form der Mitbestimmung über die Wahlen hinaus. Wir ermuntern die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich, die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen, um sich vor Ort in ihrer Stadt ebenso einzumischen wie im Land. Die Bevölkerung sollte sich nichts vormachen lassen und sich der Tatsache bewusst sein: Wir sind der Souverän.

Pressemitteilung

Halbjahresbilanz kommunaler Bürgerbegehren in NRW 2019 veröffentlicht [weiter...]

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