Aufruf gegen Stichwahl-Abschaffung

Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat Mehr Demokratie zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet. Am 5. Dezember wurde die Aktion in der Landespressekonferenz vorgestellt.

„Mit der Aktion ‚Stichwahl bleibt!‘ setzt sich ein starkes Bündnis für den Erhalt der demokratischen Qualität unseres Wahlrechts ein. Wir rufen alle Menschen in Nordrhein-Westfalen auf, unseren Aufruf zu unterschreiben. Dies gilt insbesondere für die Kommunalpolitiker von Parteien und Wählergemeinschaften. Auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sind zur Unterzeichnung eingeladen", sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

 

„Der Plan von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf unsere gelebte Demokratie, erklärte Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag.

 

"Ämter werden entwertet"

Ohne Stichwahlen könnten Kandidaten ins Amt kommen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigten. So würden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet. "Mit einer Stichwahl hingegen erzielen die Gewählten in der Regel mehr absolute Stimmen als im ersten Wahlgang. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2015 war das in 73 Prozent aller Stichwahlen der Fall. So können sich die gewählten Vertreter auf eine breite Legitimationsbasis in ihrem Amt stützen", so Kutschaty weiter.

 

„Mit der geplanten Abschaffung der Stichwahl biegt sich die CDU das Wahlrecht für den eigenen Vorteil zurecht. In der Vergangenheit konnten sich etliche CDU-Kandidaten trotz Stimmenvorteil im ersten Wahlgang in der Stichwahl nicht durchsetzen. Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition mit einem Abbau kommunaler Demokratie", kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker.

 

Kandidatenauswahl in den Partei-Hinterzimmern

Das Wegfallen der Stichwahl werde kleinere Parteien in taktische Bündnisse zwingen. Die Auswahl geeigneter Kandidaten verlagere sich so von der Wahl an der Urne in die Hinterzimmer der Parteizentralen.

 

Die Argumentation der fehlenden Legitimation durch sinkende Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang falle bei einem Blick in die Ergebnisse der Stichwahlen 2014 und 2015 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. "In den allermeisten Fällen stärkte die Stichwahl die Legitimation der neu gewählten Amtsinhaber, denn sie erhielten mehr Stimmen als im ersten Wahlgang", sagte Düker.

 

Wählern werden demokratische Rechte genommen

CDU und FDP wollten Nordrhein-Westfalen zum einzigen Bundesland ohne zweiten Wahlgang machen. "Sie nehmen damit den Wählern demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind", so Düker weiter.

 

Der Aufruf „Stichwahl bleibt“ wird neben SPD und Grünen auch von der Linken, der Piratenpartei und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unterstützt. Im Frühjahr 2019 soll er mit vielen Unterschriften an die Landtagsfraktionen von CDU und FDP übergeben werden.

Pressemitteilung

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