"Alle Interessierten aus Bielefeld und Umgebung sind uns willkommen"

Vor 100 Jahren hatten Frauen erstmalig die Möglichkeit bei einer nationalen Wahl ihr Stimmrecht auszuüben. 70 Jahre ist es her, dass das Grundgesetz in Kraft trat, 30 Jahre liegt der Fall der Berliner Mauer zurück. Angesichts dieser Jubiläen hat die Bielefelder Mehr Demokratie-Regionalgruppe gemeinsam mit der örtlichen Volkshochschule eine vierteilige Veranstaltungsreihe durchgeführt. Karin Duden, Mitbegründerin der Regionalgruppe, hat die Veranstaltungsreihe maßgeblich auf den Weg gebracht. Wir haben mit ihr über gute Öffentlichkeitsarbeit, Planungszellen und Direkte Demokratie gesprochen. 

 

Mehr Demokratie: Liebe Karin, du bist Teil der Mehr Demokratie-Regionalgruppe Bielefeld. Ihr habt in den vergangenen Wochen eine Veranstaltungsreihe zum Thema direkte Demokratie & Bürgerbeteiligung durchgeführt. Gerade erst fand die Abschlussveranstaltung in Form einer sogenannten Planungszelle statt. Wie kam es zu der Veranstaltungsreihe und was hat es mit der Planungszelle auf sich? 

Karin Duden: Seit zweieinhalb Jahren hat sich unsere Regionalgruppe eher im kleinen Kreis getroffen – zu Mehr-Demokratie-Themen auf allen Ebenen, z.B. Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, pro und kontra Bürgerbudgets, Wahlrechtsfragen, Volksentscheid auf Bundesebene und zur Demokratisierung der EU-Strukturen. Highlights waren jeweils Themen mit Referent*innen, die uns einen größeren Kreis von Interessierten erschlossen, z.B. mit dem Buchautoren Karl-Martin Hentschel. Mit dem von der Kommune gewürdigten Jahr der Demokratie ergab sich die Möglichkeit, für Demokratie-Projekte finanzielle Unterstützung von der Stadt Bielefeld zu erhalten. Diese Gelegenheit wollten wir nutzen, um Expert*innen mit Erfahrung zur direkten Demokratie und zur Bürgerbeteiligung einzuladen. Mehr Demokratie NRW mit seiner Expertise zu diesen Themen war hilfreich und sehr willkommen: Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser konnten wir als Referenten für die ersten beiden Veranstaltungen der Reihe gewinnen. Er legte in seinem ersten Vortrag Grundlagen zur direkten Demokratie und vermittelte im zweiten Vortrag Verläufe und Ergebnisse der direkten Demokratie in NRW und anderen Bundesländern. Er gab auch den Tipp, zum Thema Bürgerbeteiligung das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung in Wuppertal anzufragen. So kamen wir mit Anna Nora Freier, wissenschaftliche Mitarbeiterin an diesem Institut, in Kontakt, die als Referentin die anderen beiden Veranstaltungen der Reihe begleitete. Sie vermittelte in ihrem ersten Vortrag, wie und in welchen Formaten Bürgerbeteiligung durchgeführt werden kann. Das war eine gute Voraussetzung für ihren zweiten Vortrag, der uns – als Paradebeispiel für Bürgerbeteiligung – eine Planungszelle erleben ließ. Thema der Planungszelle war, gute Bürgerbeteiligung in Bielefeld zu umreißen, und zwar anhand von Leitlinien bzw. Kriterien, die den Teilnehmenden am wichtigsten war. Weil uns dieses Thema für Bielefeld wirklich auf den Nägeln brennt, werden wir es weiter vertiefen und uns dafür einsetzten, dass Bürgerbeteiligung in Bielefeld ausgebaut wird. Eine Petition an den Stadtrat und Kommunalwahlbausteine, zu denen wir Fragen an alle Ratsparteien richten werden, sind bereits in der Entwicklung. 

 

Mehr Demokratie: Die Veranstaltungsreihe ging über mehrere Monate und umfasste ganz unterschiedliche Formate, vom klassischen Vortrag bis zur interaktiven Gruppenarbeit. Welche Überraschungen, Hürden und Lerneffekte ergaben sich dabei?

Karin Duden: Der erste Vortrag von Alexander Trennheuser war eher klassisch, gab aber ausreichend Zeit für Fragen und Anmerkungen. An der Diskussion beteiligt waren allerdings eher die mutigsten Redner*innen, während sich die anderen vorsichtig zurückhielten. Deshalb beschlossen wir gemeinsam, für die zweite Veranstaltung, die Teilnehmenden an Fünfer-Tischen zu platzieren, damit sie sich zunächst einmal in der überschaubaren Gruppe austauschen konnten. Unser Referent hatte uns dafür auch eine schwierige Frage aufgegeben (Warum gibt es in Bayern wesentlich mehr Bürger- und Volksentscheide als in NRW, obwohl die Hürden etwa für Unterschriftensammlungen dort eher niedriger sind?). Im Plenum wurden dann Erkenntnisse ausgetauscht. Dabei wurden auch Zweifel an der direkten Demokratie geäußert. Einige Teilnehmende befürchten Missbrauch und populistische Fehlentscheidungen, weil sie die unterschiedlichen Konzepte von Mehr Demokratie e.V. und der AFD nicht kannten. Diese Fehleinschätzungen konnte Trennheuser gut auffangen, dennoch ist dies für mich ein Zeichen dafür, dass dieses Thema immer wieder geklärt werden muss. Die beiden Veranstaltungen mit Frau Freier waren ebenfalls interaktiv konzipiert mit jeweils Inputs und Ideensammlung innerhalb der Tischgruppe und Zusammenfassungen im Plenum. Das World Café war die Methode ihrer ersten Veranstaltung, um anspruchsvolle Fragen arbeitsteilig zu bearbeiten. Die Simulation der Planungszelle als Abschluss und Höhepunkt unserer Veranstaltungsreihe bestand aus Inputs zu unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Bürgerbeteiligung. Anschließend wurden die Inhalte in jeder Kleingruppe mit zwei vorgegebenen Fragen vertieft. Die Gruppenergebnisse – fünf bzw. drei konsensierte Vorschläge – wurden schließlich im Plenum mit Hilfe der sehr professionellen Moderation sorgfältig zusammengetragen und priorisiert. Alle Inhalte und Anwendungsverfahren waren wertvolle Lerneffekte. 

 

Mehr Demokratie: Eine vierteilige Veranstaltungsreihe organisiert man nicht mal so nebenbei. Es müssen Flyer gedruckt und Referenten gebucht werden, es braucht Veranstaltungswerbung und passende Räume und noch vieles mehr. Wie seid ihr mit dem enormen Aufwand umgegangen? Immerhin macht ihr das ja auch alle ehrenamtlich. 

Karin Duden: Die Vorbereitung jeder Veranstaltung bestand aus Absprachen mit den Referent*innen und intensiver Öffentlichkeitsarbeit, denn wir wussten nie, wie viele Menschen wir erreichen würden. Unsere Tageszeitungen hatten nur sehr spärlich auf die Veranstaltungen hingewiesen. Umso wichtiger waren unsere Gruppenzugehörigkeiten und Verteiler, die sowohl per E-Mail als auch mit Flyern zur Teilnahme ermunterten. Sehr hilfreich war die Kooperation mit der VHS Bielefeld, die ansprechende Räume zur Verfügung stellte, interessierte Präsenz an den Veranstaltungen zeigte (die Veranstaltungsreihe war immerhin ein Testlauf) und Werbung für die Thematik machte. Außerdem verbreiteten nahestehende Organisationen, wir z.B. Attac, Transition Town und das politische Café unsere Veranstaltungstermine, so dass wir mit den Besucherzahlen zufrieden sein konnten. 

 

Mehr Demokratie: Sehr beeindruckend! Wenn man sich als Leser jetzt denkt, „da möchte ich auch gerne mitmachen“. Welche Möglichkeiten gibt es denn da? Und an wen wendet man sich am besten? 

Karin Duden: Alle Interessierten aus Bielefeld und Umgebung sind uns willkommen. An anderen Orten könnten ebenfalls Mehr Demokratie-Regionalgruppen entstehen, wenn man zu Beginn ein paar Interessierte gewinnen kann. Für weitere Informationen kann man sich an unsere Regionalgruppe oder direkt an das Büro des Landesverbands NRW von Mehr Demokratie wenden. Deren Mitarbeiter*innen freuen sich über jede und jeden, der sich einbringen möchte und stehen Interessierten gerne mit Rat und Tat zur Seite. 

 

Mehr Demokratie: Eure Veranstaltungsreihe war gut besucht und hat gezeigt, dass in Bielefeld großes Interesse am Thema Demokratie besteht. Gibt es denn schon Pläne für nächstes Jahr, um an die Reihe anzuknüpfen? 

Karin Duden: Zunächst werden wir die kommunalpolitischen Themen ins Auge fassen und, wo möglich, durch Hinweise auf mehr Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten begleiten. Darüber hinaus sind auch weiterführende Themen von Interesse, gern auch mit Hilfe von Referent*innen, z.B. über Transparenz als Voraussetzung zur Bürgerbeteiligung und Schritte zu einer lokalen Beteiligungskultur. Der Blick über den Tellerrand ist ebenfalls wichtig, z.B. zur direkten Demokratie in europäischen Ländern und zur Modernisierung unseres Wahlrechts. Wir hoffen, dass der Stadtrat auch im nächsten Jahr Demokratie-Projekte fördern wird, so dass wir zu bestimmten Themen wieder Expert*n einladen können.

 

Mehr Demokratie: Herzlichen Dank für das Gespräch, liebe Karin!

 

Karin Duden war lange Zeit als Schulpsychologin in Bielefeld tätig. Weiterhin führten sie mehrjährige berufliche Auslandsaufenthalte nach Arizona und Kalifornien. Seit vier Jahren ist sie Mitglied bei Mehr Demokratie. Dort engagiert sie sich im Arbeitskreis Wahlrecht sowie in der Mehr Demokratie-Regionalgruppe Bielefeld, die sie mitbegründet hat. 

Pressemitteilung

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