"All die Aktivist*innen für Aufbruch Fahrrad beweisen, wieviel Wille zur Mitbestimmung es im Land gibt"

Berlin, Hamburg, Frankfurt, Darmstadt, Aachen, Stuttgart – oder auch ganz NRW. Überall in Deutschland setzen sich derzeit Bürgerinitiativen mit den Mitteln der direkten Demokratie für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur ein. Die Kölnerin Ute Symanski ist einer der Initiatoren der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad in NRW. Wir haben mit ihr über das Fahrradfahren, ehrenamtliches Engagement und Direkte Demokratie gesprochen. 

Mehr Demokratie: Im Juni 2018 ist die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad gestartet. Du bist einer der Initiatoren. Worum geht es bei Aufbruch Fahrrad?  

Ute Symanski: Aufbruch Fahrrad ist ein Projekt mit drei Ebenen. Zunächst wollen wir, dass der Anteil des Radverkehrs in NRW von aktuell um die 10% auf 25% erhöht wird. Das heißt: Viel mehr Menschen sollen das Rad als alltägliches Verkehrsmittel wählen. Damit sie das tun, braucht es eine Verkehrspolitik, die das Rad viel wichtiger nimmt. Wir schlagen neun konkrete Maßnahmen zur Förderung der Fahrradmobilität vor. Diese Forderungen reichen von mehr Sicherheit über den Bau von 1000 Kilometern Radschnellwegen für den Pendelverkehr bis zum Aufbau von mehr Fahrrad-Expertise in den Behörden. Zweitens ist die Volksinitiative der Anlass, das Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad zu gründen. Wir möchten mit dem Aktionsbündnis eine zivilgesellschaftliche Plattform schaffen, die Menschen im ganzen Land miteinander vernetzt. Drittens ist Aufbruch Fahrrad als Ermutigungsprogramm für die Entscheider*innen in Politik und Verwaltung gedacht. Wir wollen beweisen, wie viele Menschen sich in NRW nach einer neuen und nachhaltigen Verkehrspolitik sehnen.

 

Mehr Demokratie: Damit sich der Landtag mit eurem Vorhaben befasst, müsst ihr bis Juni insgesamt 66.000 Unterschriften gesammelt haben. Wie läuft die Unterschriftensammlung denn bisher? Und wie geht es weiter in den nächsten Monaten?  

Ute Symanski: Ja, wir brauchen 0,5 Prozent der für die Landtagswahl wahlberechtigten Menschen in NRW, damit die Volksinitiative erfolgreich ist und der Landtag uns anhören wird. Die Resonanz ist enorm und ich finde es sehr spannend zu beobachten, dass Aufbruch Fahrrad immer bekannter wird. Immer mehr Menschen, die uns beim Unterschriftensammeln begegnen, sagen, sie hätten bereits unterschrieben. Auch das Aktionsbündnis wächst stetig, mittlerweile sind rund 200 Vereine oder Initiativen dabei. Und es gibt über ganz NRW verteilt fast 600 Geschäfte oder Vereinslokale, in denen die Listen ausliegen. 

Wir haben Anfang Februar den Endspurt ausgerufen. Bis einschließlich 01. Mai können Unterschriften ins RADKOMM-Projektbüro geschickt werden. Die Unterschriftenlisten schicken wir ja auch noch an die zuständigen Wahlämter, die die Gültigkeit der Unterschriften überprüfen. Auf der RADKOMM #5 am 01. Juni 2019 werden wir in Köln die Zahl der gesammelten Unterschriften dann offiziell bekanntgeben. Und einen Tag später, auf der Aufbruch Fahrrad Sternfahrt NRW, werden wir die Unterschriften symbolisch dem Landtag in Düsseldorf übergeben.

 

Mehr Demokratie: Ihr organisiert und koordiniert die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad ausschließlich ehrenamtlich. Gerade für ein Bundesland der Größe Nordrhein-Westfalens bedeutet das sicherlich viel Arbeit. Wie geht ihr damit um? 

Ute Symanski: Diese Volksinitiative ist ein enormer Kraftakt, das kann man wohl sagen. Natürlich war uns klar, dass es viel Zeit und Kraft brauchen würde. Wie viele unzählige Stunden an ehrenamtlicher Arbeit von so vielen engagierten Menschen es brauchen würde, das war uns allerdings nicht klar. Aufbruch Fahrrad ist ein riesiges Projekt, in dem es viele Handlungsstränge und „Jobs“ gibt, die es zu koordinieren gilt. Das fing an bei den Vorbereitungen und Absprachen mit dem Innenministerium. Es braucht eine Website und Social Media-Kanäle, die bespielt werden. Wir haben ein eigenes Corporate Design entwickelt, mit Logo und eigener Bildsprache. Wir machen Pressearbeit, verschicken einen Newsletter, laden zu Vernetzungstreffen und Stammtischen ein, sind auf Veranstaltungen, Messen und Podiumsdiskussionen präsent. Es gilt, die zahlreichen Sammelstellen in ganz NRW mit Material auszustatten und zu ihnen Tuchfühlung zu halten. Und wir sammeln Unterschriften, oft am Wochenende. Und schließlich die Arbeit, die in der Unterschriftenzentrale geleistet wird, die ist enorm. Täglich wird das Postfach geleert, die Unterschriftenlisten werden sortiert und an die Wahlämter weitergeschickt. Und natürlich halten wir nach, welche Listen unterwegs sind, welches Amt uns wann Listen zurückschickt. Worüber wir noch gar nicht gesprochen haben, sind die Kosten: Die tragen wir selbst und finanzieren uns über Spenden. Es gibt eine Faustregel, nach der jede Unterschrift 1 EUR an Kosten braucht. Ich denke, das ist noch knapp kalkuliert. 

Wenn ich das alles so berichte, wird mir klar, was für ein irrer Kraftakt das ist. Es ist von den Gesetzesgeber*innen zwar zugelassen, dass wir Bürger*innen ein solches Mittel der direkten Demokratie anwenden. Die Durchführung liegt jedoch zu 100% bei uns. Anders als beispielsweise bei Wahlen, wo  Organisation, Kosten und Logistik bei den Behörden liegen.

 

Mehr Demokratie: In vielen Städten setzen sich derzeit Initiativen für bessere Fahrrad-Infrastruktur ein. Das Thema bewegt die Menschen ganz offensichtlich. Wenn man eure Volksinitiative gut findet, auf welche Art kann man euch dann unterstützen? 

Ute Symanski: Es gibt viele Möglichkeiten, Aufbruch Fahrrad zu unterstützen und wir freuen uns riesig über jede Form der Unterstützung. Zunächst einmal ist wichtig, dass viele Menschen unterschreiben. Auf einen Unterschriftenbogen passen 5 Unterschriften. Alle, die unterschreiben, könnten vier weitere Menschen bitten, dies ebenfalls zu tun. Man kann sich auch den Unterschriftenbogen herunterladen, ausdrucken und vielleicht fallen einem ja noch weitere Menschen ein, die unterschreiben könnten. Viele Sammler*innen nehmen den Unterschriftenbogen auch mit zum Sport, zur Kita, zum Yoga oder zur Arbeit und bitten die Kolleg*innen, zu unterschreiben. Wichtig ist, dass die ausgefüllten Listen so schnell es geht ans Projektbüro in Köln geschickt werden, damit wir die Listen an die Meldeämter weitergeben können.

Wer einen Account auf Facebook, Twitter oder Instagram hat, kann helfen, Aufbruch Fahrrad noch bekannter zu machen. Also unsere Postings liken und teilen. Wer ein Ladenlokal oder Vereinsräume hat, kann Sammelstelle werden und die Listen auslegen und Kund*innen bitten, zu unterschreiben. Wir freuen uns auch sehr darüber, dass es immer mehr Stammtische in vielen Städten in NRW gibt. Dort treffen sich Menschen, die Aufbruch Fahrrad unterstützen wollen und planen eigene Aktionen oder Sammelaktivitäten. Letztlich sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Es hat sich beispielsweise ein Dokumentarfilmer gemeldet – der filmt Statements von Aktivist*innen für Social Media und schneidet Material aus anderen Ländern zusammen, die schon weiter sind als wir in Sachen Radverkehr. Ein Anwohner der Nordbahntrasse – das ist eine beliebte Radroute bei Wuppertal – hat ein riesiges Banner an das eigene Haus gehängt. Alle können tun, was sie möchten oder woran sie Spaß haben, und damit Aufbruch Fahrrad unterstützen.

 

Mehr Demokratie: Was bedeutet es für Dich persönlich, diese Volksinitiative auf den Weg gebracht zu haben?

Ute Symanski: Für mich ist es so beeindruckend zu sehen, was wir alle gemeinsam hier auf die Beine gestellt haben. All die Aktivist*innen für Aufbruch Fahrrad beweisen, wieviel Wille zur Mitbestimmung es im Land gibt. Und wie lebendig unsere Demokratie sein kann. Aufbruch Fahrrad ist für mich echtes Empowerment. Als Vertrauensperson, also als diejenige, die die Volksinitiative beim Landtag angemeldet hat, stehe ich schon im Zentrum und bin diejenige, die für Interviews oder Veranstaltungen angefragt wird. Gleichzeitig ist mir zu jedem Moment glasklar, dass Aufbruch Fahrrad eine Gemeinschaftsleistung ist. Mir macht das viel Mut, das Gefühl zu haben, dass wir als Bürger*innen erfolgreich mitmischen und politische Prozesse beeinflussen können. Ich bin ohnehin der Meinung, dass das alte Parteiensystem überholt ist, dass die machtpolitischen Parteiinteressen dem notwendigen gesellschaftlichen Wandel sogar im Wege stehen. Wir beweisen, dass wir dafür sorgen, dass unsere Stimmen und unsere Meinungen gehört werden, wenn wir das Gefühl haben, dass die Politiker*innen unsere Meinung nicht repräsentieren. Deshalb fühlt es sich für mich wie eine sehr wichtige politische Arbeit an, eine Volksinitiative zu koordinieren. 

 

Dr. Ute Symanski ist selbstständige Beraterin für Hochschulen und Kommunen und Vorsitzende des gemeinnützigen RADKOMM e.V. in Köln. Sie ist Vertrauensperson für die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad. 2009 gründete sie mit Freunden die Kölner Wählergruppe DEINE FREUNDE. 

Pressemitteilung

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