Abgestimmt! – Bürgerentscheid in Mülheim und dann?

2014 gründete sich die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ um zu verhindern, dass das Grundstück der VHS in der MüGa an die Kreissparkassenakademie verkauft wird. Die Initiative war erfolgreich und kurz darauf wurde das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt. 2017 musste das Gebäude dann aufgrund von Brandschutzmängeln geräumt werden und die Stadt zog Alternativlösungen der Brandschutzsanierung des Gebäudes vor. Wieder meldete sich die Bürgerinitiative zu Wort, indem sie 2018 ein Bürgerbegehren initiierte. Dieses wurde zunächst vom Stadtrat für ungültig erklärt. Die Initiative legte dagegen Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster ein und bekam Recht. Im Jahr 2019 folgte dann der Bürgerentscheid. Wir haben ein Jahr später mit Inge Ketzer von der Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“, gesprochen.

© Inge Ketzer: "Wir sind eine Runde weiter!" (Nachdem das Verwaltungsgericht im Mai 2019 das Begehren für zulässig erklärte)

 

Mehr Demokratie: Frau Ketzer, beim Bürgerentscheid hat sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Erhalt der VHS am alten Standort ausgesprochen. Ein großer Erfolg für Ihr Bürgerbegehren! Was ist seitdem passiert? 

Inge Ketzer: Am 6.Oktober 2019 – ein sehr verregneter Wahlsonntag – haben 18.022 Bürgerinnen und Bürger für die unverzügliche Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gestimmt, ein wirklich großer Erfolg auch deshalb, weil die Stadt seit fast zehn Jahren das Objekt verkaufen und umwidmen will.

Nun hat die Stadt als vermeintliche Umsetzungsmaßnahme des Bürgerentscheids ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dessen Ergebnis die Sanierung 21 Mio. Euro kostet. Da wir eine Kommune mit einem Schuldenberg von 2 Mrd. Euro sind dürfte jedem klar sein, dass diese „Luxus“-Sanierung nicht geht. Das war auch nie von uns gewollt, weil eine Instandsetzung für erheblich weniger Geld möglich ist. Seit 2008 hat die Stadt im Haushalt fortlaufend bis zum Jahre 2017 jährlich 2,1 Mio. Euro für die Sanierung eingestellt, die nie abgerufen wurden. 

 

Mehr Demokratie: Es gestaltet sich schwierig, eine Entscheidung über die Sanierung zu fällen. Wie stehen Sie dazu?

Inge Ketzer: Da schon im Vorfeld immer wieder seitens der Mehrheit der Ratsparteien die denkmalgeschützte VHS gegen Schul- und Sportstättensanierung gestellt wurde, ist von den Rastmehrheitsparteien versucht worden, durch ihre Stimmenthaltung, die uns unterstützenden Ratsmitglieder der MBI und WIR AUS Mülheim zu veranlassen, für die kostspielige Sanierung zu stimmen. Diese haben gegen die Vorlage gestimmt, denn die Sanierung für 21 Mio. Euro war nie von der Initiative als auch den uns unterstützenden Ratsmitgliedern gewollt. So wird nun bis heute seitens der Stadt behauptet, durch die Gegenstimmen sei kein Auftrag erteilt. Der Kämmerer sagt in der Öffentlichkeit, dass er keine neue Vorlage erarbeite. Abgesehen von dieser Kompetenzüberschreitung spiegelt das die Haltung der Stadt wider während der nun mehr als 5 Jahre laufenden Initiative zum Erhalt der VHS (städtisches Eigentum) im Kulturensemble in Mülheim-Ruhr. Mit allen Mitteln wird (nicht nur in Mülheim) städtisches Eigentum privatisiert, Sanierungen von Schulen und Sportstätten herausgezögert. Leider ist das bundesweit so.

 

Mehr Demokratie: Da es keine Einigkeit über die Sanierung gibt und kein Auftrag für die Verwaltung vorliegt, wurde der Bürgerentscheid faktisch ausgehebelt. Was tun Sie aktuell, damit der Bürgerentscheid dennoch umgesetzt wird? 

Inge Ketzer: Wir bleiben bei unserer Forderung, den Architekten des Gebäudes, Dipl.Ing. Dietmar Teich, unverzüglich ins Gebäude zu lassen. Dietmar Teich, der Urheber der Planung und damaliger Wettbewerbsgewinner des VHS-Gebäudes, hat seit ca. drei Jahren der Stadt wiederholt angeboten, auf seine Kosten einen bekannten Sachverständigen zu beauftragen, um ein Statik- und Brandschutzgutachten zu erstellen und damit eine kostengünstige Reparatur des Gebäudes zu ermöglichen. Das wurde seitens der Stadt und dem Rat bisher verweigert. 

Die bevorstehende Kommunalwahl wird unsererseits genutzt, die Umsetzung des Bürgerentscheids zum Kriterium der Stimmabgabe zu machen. Wir werden durch weitere Aktionen auf dieses undemokratische Verhalten aufmerksam machen, den Oberbürgermeisterkandidaten den Bürgerwillen nahelagen und Antworten abfragen, auch die örtlichen Parteiprogramme in den Blick nehmen und die Frage stellen, „Wie hältst Du es mit dem Bürgereigentum VHS in der MüGa und dem noch ausstehenden Bildungskonzept?“ Wir wollen daran beteiligt werden.

Rechtliche Handhaben sind Initiativen nicht mehr gegeben. Der Gesetzgeber ist offenbar davon ausgegangen, dass Gemeinden den Bürgerentscheid anerkennen und umsetzen. In Mülheim verharrt die Stadt aber in Untätigkeit (sicherlich nicht nur Mülheim). Deshalb haben wir uns zwischenzeitlich an die verschiedenen Ministerien in NRW gewandt und um Unterstützung und Hinweise gebeten, wie das Recht auf Umsetzung erreicht werden kann. Denn Recht muss umsetzbar sein. 

 

Mehr Demokratie: Wie ist die Bürgerinitiative organisiert und wie werden Aufgaben aufgeteilt? 

Inge Ketzer: Schon vor mehr als 5 Jahren hat sich die Initiative gegründet, weil da schon verstärkt der Verkauf versucht wurde. Mit der abrupten Schließung der VHS im Herbst 2017 wurde die Gruppe stärker (ca. 20 bis 25 Personen), die sich regelmäßig meist 14-tägig trifft immer durch eine schriftliche Einladung. Außerdem haben wir vielfältige auch logistische Unterstützung der MBI und WIR AUS Mülheim auch im Rat. 

Aufgabenverteilung und Aktionen erfolgen nach ausführlicher Diskussion und per Abstimmung. Es gibt die drei Vertreter der Initiative, wie dies für das Bürgerbegehren vorgeschrieben ist. Diese stehen dadurch in der Öffentlichkeit etwas mehr im Blickfeld. Aufgaben, wie Pressearbeit, Facebook u.a., wie die vielen Einzelaktivitäten werden konkret festgelegt. Stolz sind wir auch darauf, dass wir verschiedene Feste durchführen konnten, wie in der Mülheimer Freilichtbühne, in der „Alte Dreherei“ und z.B. vor der VHS. Nur durch die große Zustimmung in der Mülheimer Bevölkerung, für den Erhalt und Verbleib und Besitz der schönen VHS in dem Kulturensemble MüGa sind solche großen und über Jahre laufenden Aktivitäten zu realisieren.

Die lange Dauer der Aktivitäten für den Erhalt der VHS im Kulturensemble hat ein starkes Gemeinschaftsgefühl unter den Mitstreitern erzeugt. Die Initiative ist über Jahre sehr stabil.

 

Mehr Demokratie: Und zuletzt: Was bedeutet es für Sie persönlich, an dem Bürgerbegehren beteiligt gewesen zu sein? 

Inge Ketzer: Für mich persönlich ist die Beteiligung an dem siegreichen Bürgerbegehren in dieser Bürgerinitiative eine schöne Lebenserfahrung, besonders dass so viele Menschen unterschiedlicher Einstellungen zusammenarbeiten. Es war und ist Arbeit. Es sind enge Beziehungen entstanden, weil man füreinander und miteinander um den möglichst besten Weg ringt, um der Erwachsenenbildung das Zuhause in der VHS in der MüGa zu erhalten.

Wir haben viel bewegt, doch die Umsetzung des Bürgerentscheids steht eben noch aus. Deshalb bleibt es dabei, „“Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“ Auch ich will kämpfen und gewinnen. 

 

Mehr Demokratie: Vielen Dank für das Gespräch! 

 

Inge Ketzer bringt sich auf vielfältige Weise bei der Initiative ein. Sie ist eine von insgesamt drei Sprecher*innen, ist mitverantwortlich für die Flugblätter, organsiert die Treffen, hält die noch ausstehenden Aufgaben nach und koordiniert die Gruppe, die sie selber als „aktiv solidarisch“ bezeichnet.

Pressemitteilung

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