Abgestimmt! - Bürgerentscheid in Bonn und dann?

In Bonn wurde in den letzten Jahren verstärkt über eine Neuordnung der Bäderlandschaft diskutiert. Dabei ging es insbesondere um die Frage „Neubau eines Zentralbades oder Sanierung der Stadtteilbäder?“. Dazu wurden auch gleich zwei Bürgerbegehren initiiert, die jeweils zu Bürgerentscheiden führten.

Gisela von Mutius vor dem Frankenbad in Bonn

Die Debatte um die Bonner Bäder startete im Jahr 2016, als der Stadtrat die Planung eines neuen, zentralgelegenen Schwimmbades entschied. Im Zuge des Neubaus sollten das zu dem Zeitpunkt bereits geschlossene Kurfürstenbad in Bad Godesberg sowie das Frankenbad in Bonn endgültig geschlossen werden. Für den Erhalt des Kurfürstenbades gründete sich die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt“, um mit einem Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vorzugehen. Das Bürgerbegehren war erfolgreich und 2017 kam es zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Bonns. Diesen verlor die Initiative knapp.

Der Stadtrat beschloss daraufhin im Dezember 2017 den Bau Zentralbades. Dagegen gingen nun zwei Bürgerinitiativen, die neu entstandene Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und die Initiative „Kurfürstenbad bleibt“ gemeinsam vor. Wieder mit einem Bürgerbegehren, wieder mit dem Ziel, den Bau des Zentralbades zu stoppen. Im August 2018 kam es zum zweiten Bürgerentscheid Bonns.  Diesmal fiel er im Sinne der Initiative aus.

Gisela von Mutius, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie NRW, war Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen!“. Wir haben mit ihr darüber gesprochen.

 

Mehr Demokratie: Der erste Bürgerentscheid zum Erhalt des Kurfürstenbads in Bad Godesberg fiel nicht im Sinne der Initiatoren des Bürgerbegehrens aus. Was hat euch motiviert, erneut aktiv zu werden und die viele Arbeit auf euch zu nehmen, um ein weiteres Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen und so den Bau des Zentralbads zu stoppen?

Dafür gab es zwei Gründe. Der erste ist, dass der Entscheid nur so knapp verloren ging. Wir hatten mit deutlich weniger Zustimmung gerechnet. Und die 2/3 Mehrheit im Bezirk Bad Godesberg war so überwältigend, dass wir eine Chance sahen, mit einem weiteren Begehren das Zentralbad zu verhindern und die beiden betroffenen Stadtbezirksbäder zu retten.

Zum zweiten haben wir den ersten Bürgerentscheid für nicht fair erachtet. Die Bürgerinnen und Bürger waren nicht ausreichend und schon gar nicht im Detail informiert. Es gab keine belastbare Kostenkalkulation für den Bau und Betrieb des Zentralbads und die Alternative, Erhalt und Sanierung der beiden betroffenen Bezirksbäder, war nicht ausgearbeitet worden. Und der OB hatte zusammen mit den Stadtwerken eine sehr ungewöhnliche Marketingkampagne für das neue Bad gestartet. Aus unserer Sicht hat man versucht, den Bürgerinnen und Bürgern die Katze im Sack zu verkaufen.

 

Mehr Demokratie: Wie war die Bürgerinitiative organisiert?  

Es gab zwei Initiativen, nicht nur eine! Beide haben trotz vieler Unterschiede – z. B. waren die Aktiven der Frankenbadinitiative im Durchschnitt jünger als die Aktiven der Kurfürstenbad-Initiative - sehr eng zusammengearbeitet. Das war ein Novum in Bonn und hat unsere Stärke ausgemacht. 

Zwar gab es in jeder Initiative eine Person, die für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich war, aber Pressemitteilungen waren gemeinsame Sache. Außerdem gab es einen gemeinsamen Internet-Auftritt und E-Mail-Verteiler. Unterschriftenlisten wurden gemeinsam bei der Stadtverwaltung abgegeben.  Um die Gemeinsamkeit auch nach außen sichtbar zu machen, kam beim Bürgerbegehren: „Bau des Zentralbads stoppen“ ein Vertretungsberechtigter von der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“, die Zweite – das war ich – von der Initiative „Kurfürstenbad-bleibt“.

 

Mehr Demokratie: Was ist seit dem Bürgerentscheid zum Zentralbad passiert? Wie steht es um das Frankenbad und das Kurfürstenbad?

Da das Ergebnis eines Bürgerentscheides einem Stadtratsbeschluss gleichkommt, muss dieser auch umgesetzt werden. Also, so dachten wir, muss die Stadt nun die beiden Stadtbezirksbäder sanieren und modernisieren.

Womit wir nicht gerechnet haben, waren die Interpretationskünste des Stadtrates. Dieser argumentierte formaljuristisch mit den Fragestellungen und den Ergebnissen der beiden Bürgerentscheide: Kein Kurfürstenbad, aber auch kein Zentralbad! Also sei unklar, was die Bonnerinnen und Bonner wollten. Diese Sichtweise blendete aus, dass es in beiden Entscheiden immer um die Grundsatzfrage ging: Dezentrale Strukturen, also Stadtbezirksbäder mit ihren sozialen Funktionen oder eine zentrale Lösung wie das Multifunktionsbad. Kurzum: Die Ratsmehrheit setzte ein Bürgerbeteiligungsverfahren mit Planungszellen in Gang in der Erwartung, dass diese einen Badneubau befürworten würden. November 2019 lag das Bürgergutachten vor. Es empfahl die Sanierung und Modernisierung der Stadtbezirksbäder und den Erhalt und Weiterbetrieb aller Freibäder. Der Rat konnte nun nicht mehr anders, als die Dezernentin für Sport und Kultur zu beauftragen, die Empfehlungen der Planungszellen aufzugreifen. Der von ihr vorgelegte Rahmenplan für die Neugestaltung der Bäderlandschaft Bonns ist im Sommer 2020 vom Rat verabschiedet worden und harrt nun der Umsetzung. Das Frankenbad hat einige dringend notwendige Reparaturen erfahren. Das Kurfürstenbad ist nach wie vor geschlossen und inzwischen nicht mehr sanierbar. Der Rahmenplan sieht einen Neubau an der gleichen Stelle vor. Finanzierung und Zeitpunkt der Realisierung: unklar. Fazit: Von einem Erfolg kann man bei Bürgerentscheiden eigentlich erst dann sprechen, wenn das Ergebnis tatsächlich umgesetzt ist oder ein Kompromiss gefunden wurde.

 

Mehr Demokratie: Was bedeutet es für dich persönlich, maßgeblich an einem erfolgreichen Bürgerentscheid beteiligt gewesen zu sein?

Im Stadthaus zusammen mit anderen Aktiven erleben, dass die abstimmenden Bürgerinnen und Bürger unserer Position mehrheitlich zugestimmt haben, das ist einfach ein tolles Gefühl. Es entschädigt für monatelange Anstrengungen. Das bedeutet auch: Ich kann etwas bewirken, ich kann etwas bewegen, nicht allein, aber mit anderen zusammen. Gemeinsam können wir sogar Ratsbeschlüsse wieder aufheben, die unserer Meinung nach nicht am Gemeinwohl orientiert, nicht im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger waren. Wer dieses Hochgefühl mal erlebt hat, dem wächst Kraft und Energie und Mut zu.

 

Mehr Demokratie: Was würdest du Menschen, die ein Bürgerbegehren durchführen wollen, unbedingt raten?

Das Erste wäre eine sorgfältige Recherche. Man sollte sich darüber informieren, worauf man sich mit so einem Bürgerbegehren eigentlich einlässt: Geht es um ein großes oder kleines Problem, wie viele Menschen sind davon betroffen, was sind die Argumente der Gegenseite, wieviel Bürgerengagement muss ich mobilisieren; bin ich bereit, auch einen Bürgerentscheid zu riskieren, wenn der Rat sich dem Begehren nicht anschließt. Dann kommt nämlich noch mehr Arbeit auf einen zu, man muss quasi in den Wahlkampf eintreten, Flyer und Plakate produzieren und unter das Volk bringen, Texte für ein Abstimmungsheft verfassen, an Info- und Diskussionsveranstaltungen teilnehmen – um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Zweite sind die rechtlichen Hintergründe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die Regeln, die ich beachten muss, Fristen, die einzuhalten sind, Vorgaben für die Gestaltung der Unterschriftenlisten, für die Sammlung von Unterschriften usw. Was das betrifft, gibt es keine bessere Adresse als Mehr Demokratie. Dort gibt es immer einen Menschen, der einen kompetent berät. Meine Empfehlung: Sich immer an Mehr Demokratie wenden, um nicht über rechtliche Fallstricke zu stolpern.

Meine Erkenntnis: Egal, ob ein Begehren, ein Entscheid erfolgreich ist oder nicht, damit sich die Bevölkerung mit den Prozeduren, Regeln und den Winkelzügen kommunaler Politik vertraut machen kann, gibt es nichts Besseres als ein Bürgerbegehren. Das ist learning by doing, eine Art Crashkurs in kommunaler Demokratie. 

 

Mehr Demokratie: Vielen Dank für das Gespräch liebe Gisela!

 

Gisela von Mutius ist Politikwissenschaftlerin und war lange Zeit als Projektleiterin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig. Sie lebt in Bonn und leitet die dortige Regionalgruppe von Mehr Demokratie. Sie berät Bürgerinitiativen, die sich in die Kommunalpolitik einschalten wollen, z.B. mit einem Bürgerbegehren. Sie ist Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW.

Pressemitteilung

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