01. März 2010

SPD für Volksentscheid-Reform

Von Thorsten Sterk

Die SPD will sich nach der Landtagswahl für eine Reform der Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide einsetzen. Dies verspricht die Partei in ihrem am 27. Februar beschlossenen Programm zur Landtagswahl am 9. Mai. So soll die Eintragung in die Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens nicht nur in den Rathäusern, sondern überall möglich sein. Die Initiatoren eines Begehrens könnten Unterschriften so also etwa an Infoständen und bei Veranstaltungen sammeln. Die Eintragungsfrist soll von jetzt acht auf zwölf Wochen ausgedehnt werden. Damit setzt sich die SPD nach einer umfassenden, aber nicht weit genug gehenden Reform im Jahr 2002 für eine weitere Vereinfachung der direkten Demokratie auf Landesebene ein.

 

Eine große Erleichterung wäre dabei auf jeden Fall die freie Unterschriftensammlung. Laut einer im Februar 2009 von Mehr Demokratie veröffentlichte Studie liegt die Erfolgsquote von Volksbegehren in Bundesländern mit Amtseintragung bei nur 36,1 Prozent, in Bundesländern mit freier Sammlung hingegen bei 54,1 Prozent. Die Amtseintragung reduziert also von vorneherein die Erfolgschancen für Volksbegehren. Die freie Unterschriftensammlung gibt es bisher in acht Bundesländern.

 

SPD will Stichwahl wieder einführen

Bei Bürgermeister- und Landratswahlen will die SPD die Stichwahl wieder einführen. Sie will außerdem dafür sorgen, dass die Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen wieder an die Kommunalwahlen gekoppelt werden. Grundsätzlich treten die Sozialdemokraten für die Zusammenlegung von Wahlterminen ein, um Kosten niedrig zu halten und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen. Ein wichtiges Thema ist für die Sozialdemokraten auch das Ausländerwahlrecht. Menschen, die nicht aus EU-Ländern kommen, aber seit Jahren in Deutschland leben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. Bei Landtagswahlen soll wie bei Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

Die SPD spricht sich außerdem für eine "gerichtsfeste" Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus. Eine solche gerichtsfest zu machen, dürfte allerdings schwer fallen, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes in seinem jüngsten Urteil noch einmal verdeutlicht hat, dass er eine Sperrklausel nur bei Nachweis der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen ohne eine solche Klausel für zulässig hält.

 

Keine Aussage macht die SPD bei der Frage eines kandidatenbezogenen Wahlrechts, wie es in 13 Bundesländern bereits gängige Praxis ist. Die Sozialdemokraten lehnen es ab, den Wählern das Recht zu geben, durch das Häufeln und Verteilen von Stimmen auf Kandidaten (Kumulieren und Panaschieren), die Listenreihenfolge der Mandatsbewerber noch einmal zu verändern.

 

Weißer Fleck: Kommunaler Bürgerentscheid

Bedauerlich ist auch, dass das Thema "kommunaler Bürgerentscheid" auf der politischen Landkarte der Sozialdemokraten immer noch ein fast weißer Fleck ist. Erstmals fordert die SPD immerhin eine nach Gemeindegröße gestaffelte Abstimmungshürde, wie es sie schon in Bayern und Thüringen gibt. Derzeit benötigt ein Bürgerbegehren unabhängig von der Gemeindegröße neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. 50 Prozent aller Bürgerentscheide sind wegen Nichterreichens dieses Quorums ungültig.

 

Durch eine Senkung dieser Hürde ändert sich aber nichts an der Tatsache, dass viele Bürgerbegehren gar nicht zum Bürgerentscheid gelangen, weil sie durch überflüssige Anforderungen zu Fall gebracht werden. Obwohl die SPD vor Ort selber oft unter den schlechten Verfahren für die direkte Demokratie zu leiden hat, wenn sie ein Bürgerbegehren startet oder unterstützt, werden Verbesserungen an dieser Stelle nicht gefordert. Grüne, Linke und Piratenpartei zeigen hier zum Glück mehr Offenheit und haben alle Reformforderungen von Mehr Demokratie übernommen.

 

Immerhin sind die Forderungen zu Volksentscheid und Wahlrecht bei der SPD aber ein Einstieg in mehr Beweglichkeit für die Partei, die sich in ihrer Regierungszeit mit Ideen für mehr Demokratie sehr schwer getan hat.

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