03. November 2017

Bürgerversammlungen in Irland

Von Rebecca Hauschild

Bild: Eric Luke / Irish Times

In der aktuellen Debatte über Volksentscheide werden nicht selten die Bürgerversammlungen in Irland erwähnt. Eine Kombination direkter Demokratie und partizipativer Verfahren - die Iren machen es vor. Daraus kann auch NRW lernen.

 

Der 62 jährige Finbarr O’Brien, ein ehemaliger Lastwagenfahrer, war an Politik und Nachrichten nie wirklich interessiert. Als er eingeladen wurde an der Bürgerversammlung teilzunehmen, war er dennoch einverstanden. 2012 rief das irische Parlament die „Convention on the Constitution“ ins Leben. 100 Bürger sollten gemeinsam Empfehlungen zu acht Verfassungsartikeln entwerfen. Zusammengesetzt war die Versammlung aus einem Vorsitzenden, 33 Politikern sowie 66 ausgelosten Bürgern. Diese repräsentierten angesichts Geschlecht, Alter, Herkunft und sozioökonomischem Hintergrund die irische Bevölkerung.

 

Informationen für Teilnehmer

Über den Zeitraum eines Jahres tagte die Versammlung regelmäßig und diskutierte kontroverse Themen wie das Wahlalter, die gleichgeschlechtliche Ehe und die Rolle der Frau. Die Teilnehmer wurden mit Infomaterialien versorgt und hörten Vorträge von Experten verschiedenster Richtungen. Immer wieder beratschlagten die Mitglieder in Kleingruppen und im Plenum. Bürger auf die das Los nicht fiel, konnten im Vorhinein Stellungnahmen einreichen und die Sitzungen per Live Stream verfolgen.

Am Ende der jeweils zweitägigen Sitzungen wurde über die Empfehlungen abgestimmt. Die Ergebnisse wurden in einem Bericht festgehalten und schließlich dem Parlament überreicht. Dieses musste binnen vier Monaten auf die Berichte reagieren, den Empfehlungen des Konvents jedoch nicht zwingend Folge leisten.

 

Versammlung für „Ehe für Alle“

Zur kontroversesten Debatte, der gleichgeschlechtlichen Ehe, gingen über 1.000 Stellungnahmen ein. Für O’Brien war dieses Thema ein besonders schwieriges. Nachdem er als Kind von einem Mann sexuell misshandelt wurde, hatte er starke Vorurteile gegenüber Homosexuellen entwickelt. In der Versammlung saß er dann - wie es der Zufall wollte - neben einem Schwulen. Die beiden lernten sich besser kennen und verstanden sich gut. O’Brien setzte sich an jenem Wochenende intensiv mit dem Thema Homosexualität auseinander, hörte Vertretern der katholischen Kirche sowie des Netzwerks für homosexuelle Gleichstellung zu. Letztendlich war er einer von 79 Mitgliedern, die für eine direkte Verfassungsänderung zugunsten homosexueller Paare stimmten.

 

Insgesamt sprach die Bürgerversammlung 38 Empfehlungen aus, davon 18 für Verfassungsänderungen. Die Regierung kündigte drei Verfassungsreferenden an, von denen bis zum heutigen Zeitpunkt lediglich zwei stattgefunden haben. Die Referenden zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zu einer Herabsetzung des Präsidentschaftsmindestalters wurden im Mai 2015 abgehalten. 62,1 Prozent stimmten für die Ehe für alle, während sich 73,1 Prozent gegen eine Senkung des Mindestalters für Präsidenten entschieden. Das Referendum zu einer Senkung des Wahlalters wurde von der Regierung bis auf weiteres vertagt.

 

Weitere Bürgerversammlungen einberufen

Der Erfolg des Projekts veranlasste die Iren dazu, weitere Bürgerversammlungen einzuberufen. Die 33 Politiker wurden durch Bürger ersetzt, doch dem Prinzip des Losverfahrens blieben sie sich treu. Beraten wurde u.a. über die achte Änderung der Verfassung, die Abhaltung von Referenden und den Umgang Irlands mit der Problematik des Klimawandels.

 

“Beste Erfahrung meines Lebens“

Finbarr O’Brien ist noch nach Ende des Konvents mit seinem damaligen Tischnachbarn befreundet. Gegenüber Reportern der ZEIT fasst O’Brien zusammen: „Bei der Bürgerversammlung mitzumachen gehört zu den besten Erfahrungen meines Lebens“.

Pressemitteilung

01. Oktober 2017

Dülmener gegen Sekundarschule [weiter...]

Termine

20.11.2017

Open Data Day 2017

Frechen
[weiter...]

Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier

Newsletter

Infos im Abo

Aktuelle Nachrichten und Pressemit- teilungen: Unsere RSS-Newsfeeds