21. Juni 2017

"Willensbildung muss offener sein"

Von Thorsten Sterk

Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP

Derzeit können alle Mitglieder der NRW-FDP über den Koalitionsvertrag der Liberalen mit der CDU abstimmen. Soll es solche Abstimmungen in Zukunft häufiger geben? Sollten die Bürger auch online wählen können? Wir haben FDP-Generalsekretär Johannes Vogel dazu befragt.

 

Mehr Demokratie: Herr Vogel, die FDP in NRW lässt ihre Mitglieder online über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen. Wie kam es zu dieser Entscheidung?

Johannes Vogel: Seit Jahren modernisieren wir unsere Parteistrukturen und führen nach und nach neue Instrumente der Mitgliederbeteiligung ein. So haben wir zum Beispiel mit dem „Skill Camp“ ein neues Format zur Qualifikation unserer Mitglieder aufgelegt. Regelmäßig schulen wir in politischer Kommunikation, Social Media und mehr. Jede Freie Demokratin und jeder Freie Demokrat des Landes ist dazu eingeladen. Unsere internen Umfragen zeigen, dass sich dieses Angebot höchster Beliebtheit erfreut. Aber auch in Sachen Programmatik setzen wir auf die Partizipation unserer Mitglieder. Auftakt des Programmprozesses zur Landtagswahl markierten sogenannte Ideenlabore. In solchen wurde später auch der fertige Entwurf diskutiert, zu zentralen Diskussionspunkten haben wir zudem eine Online-Befragung durchgeführt.

 

Bereits vor der Landtagswahl hat ein Parteitag außerdem beschlossen, dass im Falle einer möglichen Koalitionsbildung bei uns die Basis als „Aufsichtsrat“ das letzte Wort hat. Nur wenn die über 15.500 Freien Demokraten in NRW der Meinung sind, dass eine liberale Handschrift in einem Koalitionsvertrag klar erkennbar ist, soll die FDP in eine Regierung eintreten. Als Partei der Digitalisierung ist dann auch der erste komplett online durchgeführte Mitgliederentscheid der Parteiengeschichte in Deutschland naheliegend. Unsere Satzung erlaubt das. Nun ist die Abstimmung seit wenigen Tagen im Feld und wir freuen uns über äußerst rege Teilnahme.

 

Frage: Wie läuft die Online-Abstimmung? Ist das Ergebnis auf jeden Fall verbindlich?

Vogel: Jedes Mitglied der FDP NRW hat eine persönliche ID und ein Passwort erhalten. Damit loggt es sich auf der Abstimmungsplattform ein und votiert im Laufe des Abstimmungszeitraums von einer Woche über den Koalitionsvertrag. Begleitet wird der Mitgliederentscheid von einem umfassenden Informationsangebot - online auf www.fdp.nrw/koalitionsvertrag, in den sozialen Medien sowie in Form einer „Roadshow“ der Verhandlungsführer durch alle Bezirksverbände und interessierte Kreisverbände. Dort sind jeweils auch interessierte Bürger herzlich eingeladen.

Natürlich ist das Ergebnis verbindlich. Unsere Satzung regelt hier ganz klar, dass das Ergebnis dem Beschluss eines Landesparteitages gleichsteht - sofern das Quorum von mindestens 25 Prozent teilnehmender Mitglieder erreicht wird.

 

Frage: Sollen in Zukunft auf diesem Weg häufiger Entscheidungen ihrer Partei getroffen werden?

Vogel: Wir sind zu 100 Prozent von diesem Mitgliederentscheid überzeugt. Gerade so eine fundamentale und weitreichende Entscheidung wie über den Eintritt in eine Regierung sollte breit legitimiert sein - übrigens nicht nur im Interesse der Partei selbst, sondern im Interesse des ganzen Landes. Allerdings muss man auch genau prüfen, an welchen Stellen und wie oft so ein umfassender Prozess adäquat ist. Es gibt Situationen, in denen punktuellere Beteiligungsformen – wie z. B. leichter durchführbare reine Befragungen per Mail - wesentlich mehr Sinn ergeben.

 

Frage: Wie stehen Sie zur Forderung nach Online-Wahlen und -Volksabstimmungen? Sollten Bürger auch im Internet Volksbegehren unterschreiben können?

Vogel: Wir haben die Aufgabe, dass wir unsere demokratischen Prozesse unter Berücksichtigung aller formalen Kriterien bestmöglich in die Zeit der Digitalisierung übersetzen. Natürlich liegen die Hürden für eine allgemeine Wahl oder Abstimmung völlig zu Recht noch einmal viel höher. Aber wir sollten diese Debatte kontinuierlich führen - und je mehr Erfahrungen wir bereits gesammelt haben, umso leichter wird uns das fallen.

 

Auch auf die Gefahr hin, mit vielen Lesern auf dieser Plattform hier einen Dissens zu haben, will ich bei dieser Frage aber auch offen sagen, dass ich ein Anhänger der repräsentativen Demokratie bin - und direktdemokratische Elemente nur als begrenzte Ergänzung sehe. Die Pros- und Cons sind hier ja hinlänglich diskutiert. Aber gerade weil ich das so sehe, bin ich umso mehr der Meinung, dass die Willensbildung innerhalb der Parteien dann umso offener, partizipativer, niedrigschwelliger und moderner sein muss.

Pressemitteilung

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