Monheim

Bürgerbegehren gegen städtischen Zuschuss für den Erwerb von Grundstücken zum Zweck des Baus von Moscheen

Träger: CDU und SPD Monheim

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Monheim hatte am 28. Oktober 2016 mit den Stimmen der Peto beschlossen, den Bau zweier Moscheen finanziell zu bezuschussen. Die beiden muslimischen Gemeinden der Stadt sollen mit je 420.000 Euro für den Erwerb von Baugrundstücken auf dem ehemaligen Freibadgelände beziehungsweise auf dem Areal der Firma Menk unterstützt werden.

 

Der Zuschuss für die Vereine ist an Auflagen gebunden. Die Minarette der Moscheen dürfen demnach nicht höher als 25 Meter sein. Außerdem müssen sich die Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz zu verpflichten. Zudem müssen sie den tatsächlichen Bau der der Moscheen selber tragen.

 

Beide Gemeinden sind durch die Hinterhoflagen ihrer Moscheen stigmatisiert, heißt es zur Begründung des Beschlusses. Den Gemeinden solle eine angemessene Ausübung ihres Glaubens ermöglicht werden. Auch die beiden großen christlichen Kirchen und ihre Einrichtungen würden mit öffentlichen Mitteln unterstützt, darunter die städtischen katholischen Grundschulen, Kita-Gruppen in Trägerschaft der Kirchen oder die Evangelischen Kirchengemeinde, deren Altstadtkirchen-Sanierung von der Stadt mit 200.000 Euro bezuschusst werde. Vor diesem Hintergrund sei es ungerecht, die islamischen Gemeinden nicht in der geplanten Größenordnung zu unterstützen.

 

CDU und SPD hatten gegen die finanzielle Unterstützung der Grundstückskäufe ein Bürgerbegehren gestartet. Die Bezuschussung der moslemischen Vereine diene der vollständigen Finanzierung der Grundstückspreise für den geplanten Bau zweier islamischer Moscheen und Gemeindezentren. Hiermit umgehe der Bürgermeister die ursprünglich geplante, aber gemäß Gemeindehaushaltsrecht kritische Schenkung der Grundstücke. Da praktisch jedoch die gleiche Wirkung erzielt werde, halten die Bürgerbegehrensinitiatoren die vollständige Grundstücksfinanzierung für nicht zulässig.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 31. Oktober 2016 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 4. November 2016 begonnen. Am gleichen Tag hatte die Stadt bereits die Verträge zum Kauf der zur Errichtung der beiden Moscheen vorgesehenen Grundstücke unterzeichnet und damit unwiderrufliche Fakten geschaffen. Trotzdem haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens am 14. Dezember 2016 3.066 gültige Unterschriften für ihre Initiative bei der Stadt eingereicht.

 

Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren am 15. März 2017 für unzulässig erklärt, weil die darin gestellte Frage zu unpräzise sei. Der durch das Begehren angegriffene Ratsbeschluss enthalte mehrere Unterpunkte. Dadurch sei es für die Bürger unklar gewesen, welche Punkte mit dem Bürgerbegehren konkret aufgehoben werden sollten.

 

Info: Bürgerbegehren „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“

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Bürgerbegehren für Erhalt der Lise-Meitner-Realschule

Träger: Elterninitiative

 

Status: Bürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Stadt Monheim hatte 2011 die Einrichtung einer Sekundarschule am Standort der Lise-Meitner-Realschule geplant. Die Realschule sollte in der Sekundarschule aufgehen.

 

Durch den Wegfall der Monheimer Hauptschule ab dem Schuljahr 2011/12 bestünde für Kinder, die die Grundschule mit einer Hauptschulempfehlung verlassen und die an der Peter-Ustinov-Gesamtschule aufgrund der dort begrenzten Kapazitäten keine Aufnahme fänden, lediglich die Möglichkeit, nach Langenfeld auszuweichen. Das Anmeldeverfahren 2011 zeige jedoch, dass die Langenfelder Hauptschulen in den Augen der betroffenen Eltern keine Alternativen darstellten. So seien zwölf der ursprünglich 17 an der Anton-Schwarz-Schule angemeldeten Kinder, nachdem sich die Auflösung dieser Schule abzeichnete, auf den Wunsch der jeweiligen Eltern hin an der Lise-Meitner-Realschule aufgenommen worden.

 

Die Lise-Meitner-Realschule sehe sich mit dem Wegfall der Hauptschule also der Herausforderung ausgesetzt, eine viel heterogenere Schülerschaft fördern zu müssen als in der Vergangenheit. Die Konzepte der Realschule seien auf diese heterogene Schülerschaft jedoch nicht ausgelegt. Eine Sekundarschule böte ihren Schülerinnen und Schülern durch die Möglichkeit des Ganztagsbetriebs, zusätzliche Lehrerstellen und kleinere Klassen nach der Auffassung der Stadtverwaltung bessere Voraussetzungen zur individuellen Förderung als die Realschule.

 

Eine im September 2011 durchgeführte Elternbefragung unter den Eltern der Dritt- und Viertklässler an den Monheimer Grundschulen ergab laut Stadt ein eindeutiges Votum für die Einführung einer Sekundarschule. Die in dieser Befragung ermittelten potentiellen Anmeldezahlen für die Realschule erschienen hingegen äußerst gering. Nur 55 Befragte mit Kindern im dritten Schuljahr und 43 Befragte mit Kindern im vierten Schuljahr gaben an, ihr Kind an der Lise-Meitner-Realschule anmelden zu wollen, sofern das aktuelle Monheimer Schulangebot fortbesteht. Von diesen insgesamt 98 Eltern, wollen jedoch 16 ihr Kind „ganz bestimmt“ an der Sekundarschule anmelden, falls diese eingerichtet wird. Weitere 28 dieser Eltern votieren mit „eher ja“ für die Sekundarschule.

 

Sollte also eine Sekundarschule in Monheim eingerichtet werden, sei davon auszugehen, dass die Lise-Meitner-Realschule spätestens nach dem nächsten Anmeldeverfahren im Februar 2012 mangels der erforderlichen Anmeldezahlen aufzulösen sei.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Realschule kritisierten, dass bei der Einrichtung einer Sekundarschule nicht sicher sei, dass alle, die bislang als Lise-Meitner-Realschüler angefangen haben, ihre Laufbahn auch mit einem Zeugnis der Lise-Meitner-Realschule beenden könnten. Durch die Schließung werde eine sehr gut funktionierende Einrichtung mit MINT-Zertifikat zugunsten einer bislang nicht ausreichend getesteten Schulform geopfert. Die Eltern hätten bei einer Schließung der Realschule keine freie Wahl bei der Empfehlung "Realschule" mehr zwischen unterschiedlichen Schulformen, da die Gemeinschaftsschule eine "kleine" Gesamtschule ohne gymnasialen Zweig sei. In der Realschule gebe es außerdem im Gegensatz zur Sekundarschule keine zwingende Verpflichtung zur Teilnahme am Nachmittagsunterricht.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 10. Juni 2011 begonnen. Am 19. September 2011 hatten die Initiatoren 2.500 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Der Rat hatte das Bürgerbegehren am 29. September 2011 mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Bürgerentscheid am 13. November 2011 war ungültig. Zwar votierten 64,9 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,3 Prozent.

 

Kontakt: Helmut Wilk

Info: Informationen der Stadt Monheim zum Bürgerentscheid

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Bürgerbegehren für Erhalt von Sportanlagen

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

 

Aktuelles/Ergebnis: Seit 1994 stritten Parteien, Vereine und Verbände in Monheim ergebnislos über die Weiterentwicklung der zum Teil stark sanierungsbedürftigen Monheimer Sportstätten. Zuletzt war eine Entscheidung wegen Stimmengleichheit von CDU und FDP sowie SPD, Peto und Grünen nicht möglich. Während die CDU – und lange Zeit auch die FDP – das Jahnstadion verkaufen wollten, um weg fallende Sportanlagen zu ersetzen und das Häck-Stadion zur Leichtathletik-Arena aufzuwerten, beharrten die anderen drei Parteien unter dem Titel "dezentraler Ansatz" auf dem Erhalt sämtlicher Monheimer Sportstätten.

 

Die CDU hatte im Frühjahr 2009 mit den lokalen Sportvereinen ein Sportstättenkonzept entwickelt. Danach sollte das Jahnstadion für 4,1 Millionen Euro verkauft werden, ebenso die Bezirkssportanlage Baumberg für 1,4 Millionen Euro. Durch die Verkaufserlöse sollten der Umbau Häck-Stadions, ein Kleinspielfeld am Rheinstadion und eine Außensportanlage für die Peter-Ustinov-Gesamtschule (PUG) finanziert werden. Am Kielsgraben sollte ein neuer Kunstrasenplatz sowie eine weitere Anlage mit Kunstrasen angelegt werden. In Baumberg war eine neue Gymnastikhalle geplant, die zur Hälfte die Stadt und zur anderen Hälfte der Verein bezahlen sollte.

 

Die Befürworter des Konzepts sahen die Möglichkeit, die PUG-Sportanlage über das Konjunkturpaket II zu fördern, weil sie nur schulischen Zwecken diene. Gelinge dies, ginge die Rechnung gänzlich ohne rote Zahlen auf.

 

Eine Bürgerinitiative hatte seit dem 21. Juli 2009 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Jahn-Stadions und der Bezirkssportanlage Baumberg gesammelt. Beide Sportstätten gehörten zu den schönsten Sportanlagen der Stadt, so ihre Begründung. Beim Wegfall müssten Schulkinder einen weiteren Weg zum Sportplatz zurücklegen. Eine Aufgabe der Sportstätten ziehe Investitionen und Instandhaltungsaufwendungen nach sich, die keinen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der bestehenden Lösung herbeiführten. Die Initiative fordert die Sanierung des Stadions und der Bezirkssportanlage.

 

Am 18. August 2009 wurden 3.425 Unterschriften hierfür an die Stadt übergeben. Der Rat hatte das Begehren am 21. August 2009 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Peto übernommen.

 

Kontakt: Jörg Schwenzfeier

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