Möhnesee

Ratsbürgerentscheid über Haus des Gastes

Träger: Gemeinde Möhnesee

 

Status: Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: Am 16. Februar 2017 hatte der Rat der Gemeinde Möhnesee beschlossen, die Bürger der Gemeinde per Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des Hauses des Gastes entscheiden zu lassen. Es gibt Pläne der Gemeinde, das Haus des Gastes abzureißen, um hier Aldi und Rossmann anzusiedeln.

 

Klar für Abriss positionierte sich der Gewerbeverein. Der Ortsteil Körbecke brauche eine lebendige und funktionierende wirtschaftliche Infrastruktur, um auf Dauer Anziehungspunkt für Menschen zu bleiben, egal ob für Einwohner oder Touristen. Ense-Bremen und andere „zu Tode beruhigte“ Ortskerne müssten als warnendes Beispiel dienen.

 

Laut IHK verfüge Möhnesee über eine einzelhandelsrelevante Kaufkraft von 6.881 Euro pro Einwohner, es würden aber nur 2.776 Euro im Ort ausgegeben, damit liege Möhnesee im IHK-Bezirk am Ende des Rankings, obwohl die Stadt gemessen an der Kaufkraft ihrer Einwohner auf Platz eins liegt.

 

Um Kaufkraft zu halten, müsse das Zentrum für einen Einkauf der kurzen Wege gestärkt werden, laut Verträglichkeitsgutachten spreche alles für den Standort auf dem heutigen Gelände des Hauses des Gastes. Mit dem Abriss des Hauses und einer völligen Neuentwicklung des Geländes könne das Haus Stockbrandt aus dem „Beton-Charme“ des Hauses des Gastes befreit und eine neue Grünflächenstruktur zwischen Ortskern und Discountern geschaffen werden. Das bedeute eine Fortsetzung der mit der Regionale 2015 erreichten positiven Veränderung des Ortskerns.

 

Ein lebendiger, prosperierender Ortskern helfe nicht nur den Kaufleuten, sondern sei ein wichtiger Standortfaktor für die Einheimischen und die Touristen. Dabei habe der Gewerbe-Verein stets betont, dass es für die Vereine und Institutionen, die jetzt das Haus des Gastes nutzen, eine fußläufige und konsensfähige Lösung geben müsse.

 

Kritiker der städtischen Pläne bemängelten, dass von den Befürwortern von Aldi und Rossmann auf dem Gelände des Hauses des Gastes allgemein gültige Empfehlungen der Landesplanung und der IHK übernommen würden, ohne sie zu hinterfragen. Entgegen der Argumente für einen Abriss bestehe die große Gefahr, dass der Einzelhandel durch die Ansiedlung der Discounter im Ortskern eher geschwächt als gestärkt werde, weil die Kunden erfahrungsgemäß immer nach dem günstigsten Angebot greifen würden.

 

Aldi habe selber in einer Informationsveranstaltung dargestellt, dass deren Bau- und Parkplatz-Planungen so erfolgten, dass der Kunde sich nicht weiter als maximal 60 Meter von seinem Weg entfernen müsse. Die Abriss-Befürworter handelten deshalb gegen jede Logik, die Discounter dürften, weil existenzbedrohende Konkurrenz für den hiesigen Einzelhandel, nicht in den Ortskern.

 

Die Discounter würden darauf bauen, noch einige Kunden anzulocken, dies sei aber wegen der geographischen Lage von Körbecke beinahe aussichtslos. Die Bürger von Günne und Völlinghausen würden weiterhin zu den wesentlich näher liegenden Einkaufsstätten in den Nachbarkommunen fahren. Vielleicht sei es möglich, einige Körbecker, die nach Soest zu Kaufland fahren, zurück zu gewinnen. Das allein werde aber nicht reichen.

 

Mit den Überlegungen für einen Abriss des Hauses des Gastes würden die für teures Geld erkauften gutachterlichen Aussagen im seit 2013 vorliegendem Städtebaulichen Entwicklungskonzept der Stadtplaner Pesch und Partner vollständig ignoriert.

 

Im Ratsbürgerentscheid am Tag der Landtagswahl am 14. Mai 2017 wurde das Ratsbegehren abgelehnt. 57,9 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die Nutzung der Fläche des Hauses des Gastes für den Einzelhandel und damit für den Erhalt der Einrichtung. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 66,1 Prozent.

 

Info: Informationen der Gemeinde Möhnesee zum Ratsbürgerentscheid

Nach oben

Bürgerbegehren für Anlage eines Friedwaldes

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: CDU, Bürgergemeinschaft (BG) und ein SPD-Ratsmitglied hatten am 18. Oktober 2006 mit ihrer Mehrheit im Rat die Anlage eines Friedwaldes für Bestattungen in Möhnesee abgelehnt.

 

Eine lokale Bürgerinitiative wollte einen solchen Friedwald anlegen, um damit Menschen eine christliche und nicht anonyme Bestattung zu ermöglichen, ohne deren vielleicht weit weg wohnenden Angehörigen Grabpflege und hohe Friedhofsgebühren aufzubürden. CDU und BG bezweifelten zum einen die Wirtschaftlichkeit des Friedwald-Projektes, der von der Friedwald GmbH betrieben werden sollte. Zum anderen sahen sie auch auf traditionellen Friedhöfen die Möglichkeit zu würdevollen Bestattungen gewährleistet.

 

Beim Friedwald-Konzept erwerben Interessierte zu Lebzeiten das Nutzungsrecht an einem Baum, unter dem man sich später einmal bestatten lassen möchte. Hierfür gibt es einzelne Konzepte vom Einzel- über das Freundschafts- bis zum Familiengrab. Eine am Baum angebrachte Plakette erinnert mit Namen und Grabspruch an den Verstorbenen. In Deutschland gab es zum Zeitpunkt des Bürgerbegehrens bereits 15 Friedwälder.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 8. November 2006 begonnen. 1.288 Unterschriften wurden eingereicht. Am 6. Dezember 2006 hat der Rat das Bürgerbegehren abgelehnt.

 

Der Bürgerentscheid am 4. Februar 2007 war ungültig. Zwar votierte eine Mehrheit von 56,9 Prozent der Abstimmenden für den Friedwald, das Bürgerbegehren erreichte jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Das Begehren scheiterte denkbar knapp. Es verfehlte die Hürde von 1.853 notwendigen Ja-Voten nur um 27 Stimmen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 34,8 Prozent.

 

Im August 2012 hatte sich der Stadtrat doch für einen Bestattungswald entschieden. Am 11. März 2013 wurden die Kooperationsverträge hierfür mit der Friedwald GmbH unterzeichnet. Die Eröffnung des Friedwaldes wurde am 6. Juni 2013 gefeiert.

 

Kontakt: Astrid Klatte

Aktuelles

Volksentscheid ins Grundgesetz

Aktuelles zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier