Was wir wollen

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Nordrhein-Westfalen hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz basiert auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz, wie Hamburg und Rheinland-Pfalz es schon haben. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.

 

Wir wollen:

  • Korruption erschweren
  • Steuerverschwendung vorbeugen
  • Misstrauen abbauen
  • Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
  • Verwaltungsabläufe vereinfachen
  • Mitbestimmung erleichtern

 

Um diese Ziele zu erreichen, sollen Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.

 

Mehr Demokratie hat einen konkreten Vorschlag für ein Transparenzgesetz erarbeitet. Den Gesetzentwurf und weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite zur Kampagne

 

NRW blickt durch

Vorbild Hamburg

Vorbild für mehr Transparenz in NRW soll das Transparenzgesetz in Hamburg sein. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Seite Hamburg.de