Seit 2011 müssen die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren eine Kostenschätzung enthalten. Diese wird von der jeweiligen Gemeindeverwaltung erstellt. Inhalt ist eine Schätzung der Kosten, die auf eine Kommune zukommen, wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich ist. Es geht also etwa um die Frage, was der Erhalt von Bädern und Schulen kostet, die eigentlich geschlossen werden sollen. Diese Kostenschätzung soll den Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens als Information darüber dienen, welche Konsequenzen ihre Unterschrift ggf. hätte.

Was gut gemeint war, hat nicht selten eher negative Konsequenzen. Die Ermittlung der Kosten kostet die Initiatoren von Bürgerbegehren Zeit. Teilweise müssen sie monatelang auf die Mitteilung ihrer Kommune zu den veranschlagten Kosten warten. Derweil sind sie gezwungen, untätig mit den Hufen zu scharren. Für eine Kommune wichtige Entscheidungen werden dadurch verzögert. Es kommt auch vor, dass Gemeindeverwaltungen sich verschätzen und die Kostenschätzung korrigiert werden muss, während die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren schon läuft. Kurios dabei ist, dass Unterschriften auf Listen mit einer falschen Kostenschätzung gültig bleiben. Das allein zeigt schon die Wertlosigkeit jeder Kostenschätzung für sich.

Es ist auch schon vorgekommen, dass eine Kommunalverwaltung die Forderung eines Bürgerbegehrens für undurchführbar erklärt hat. Daraufhin errechnete die Stadt die Kosten für die aus ihrer Sicht einzig durchführbare Alternative.

Natürlich gehört die Debatte über die eventuellen Folgekosten eines Bürgerbegehrens in die öffentliche Debatte, jedoch nicht auf die Unterschriftenliste der Bürgerbegehren. Vorbilder sind hier die Bundesländer Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die vollständig auf eine formale Kostenangabe auf den Unterschriftenlisten verzichten.

Immer wieder kommt es zu Problemen mit der Kostenschätzung, wie aktuell in Niederkrüchten.

Mehr Demokratie fordert: Kostenschätzung für Bürgerbegehren abschaffen!

 

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