Mendener Bürgermeister bleibt im Amt

 

Der Mendener Bürgermeister Volker Fleige (SPD) bleibt im Amt. Ein vom Unternehmer Ulrich Bettermann angestrengtes Abwahlbegehren ist gescheitert. Bis zum Ende der Einreichungsfrist am 14. Januar 2013 hatten nicht genug Bürger das Abwahlbegehren unterzeichnet. Statt der notwendigen rund 7.800 Unterschriften kamen nur 7.447 Unterschriften zusammen.

Bettermann hatte u.a. kritisiert, dass die Sanierung des Hüingser Rings durch den Bürgermeister nicht angegangen werde. Auch auf Vorschläge für eine Parkregelung sei nicht eingegangen worden. Die Anbindung des Gewerbegebiets Ohl, die nach Bettermanns Ansicht über seine neue Firmenstraße hätte erfolgen können, sei ebenso wenig mit Nachdruck bearbeitet worden. Gleiches gelte für seinen Vorschlag, einen Doppelkreisel an der Kreuzung Westtangente/Bräukerweg zu bauen. Der Unternehmer war außerdem nicht einverstanden damit, dass die Stadtverwaltung die Schließung der Grundschule Hüingsen empfohlen hatte. Eine Bürgerinitiative hatte sich für den Erhalt der Schule ausgesprochen. Der Rat war dem Wunsch der Eltern nachgekommen und hatte für die Weiterführung der Schule gestimmt.

Ein weiterer Kritikpunkt war der Umgang Fleiges mit der Email einer Bürgerin. Der Bürgermeister hatte die Mail zusammen mit einem süffisanten Kommentar versehentlich an die Absenderin geschickt, obwohl sie eigentlich nur ein Mitarbeiter erhalten sollte. Inhalt der Mail war ein „Auftrag“, der Absenderin Beruhigungsmittel zu verschreiben. Für diese Email hatte sich das Stadtoberhaupt kurze Zeit später aber entschuldigt.

Der Bürgermeister sei nicht bürgernah, sondern bürgerfern. Er beleidige die Mendener auch gern per "Lästermail" oder rede über deren Köpfe hinweg. Die Stadt Menden und ihre Infrastruktur verrotteten, es gebe keine Perspektive. Fleige sei nur ein mittelmäßiger Verwaltungsmann, in der prekären Lage der Stadt brauche Menden aber einen Spitzenmann oder eine Spitzenfrau.

Von seinen Anhängern wurde Fleige zugute gehalten, dass es seit seinem Amtsantritt wieder Bewegung in Menden gebe. Für die hoch verschuldete Stadt sei ein großes Sparpaket geschnürt worden, der vergammelnde Bahnhof sei verschwunden, ein großes Einkaufszentrum werde geplant und es sei eine Gesamtschule gegründet worden.

Die Unterschriftensammlung für das Abwahlbegehren hatte am 13. September 2012 begonnen. Für einen Abwahlentscheid hätte es binnen vier Monaten von mindestens 7.800 Wahlberechtigten unterschrieben werden müssen. Im Bürgerentscheid hätte eine Mehrheit für die Abwahl mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen müssen. Das entspricht rund 10.600 Mendener Bürgern. Fleige war 2009 mit 55 Prozent der Wählerstimmen in sein Amt gewählt worden.

Kontakt:Franz-Josef Barkhaus

Faire Regeln

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