Ziel: Anhebung des Fahrradverkehr-Anteils am Gesamtverkehr in NRW auf 25 Prozent bis 2025

Träger: Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“

 

Status: Vom Landtag angenommen

 

Mit einer Volksinitiative will das Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ die Bedingungen für den Fahrradverkehr in Nordrhein-Westfalen verbessern. Ziel ist es, den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in NRW bis 2025 von acht auf 25 Prozent anzuheben. Dafür hat das Bündnis neun Forderungen aufgestellt.

So soll die Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen dadurch erhöht werden, dass sich die Verkehrs- und Radverkehrsplanung konsequent an der Vision „Null Verkehrstote“ orientiert. Schweden, Norwegen, die Schweiz, die Niederlande und Großbritannien seien hier Vorreiter.

Werbung für Radverkehr

Das Land soll zudem Fahrradmobilität als Teil eines positiven Lebensgefühls kommunizieren. Das Land soll die breite Öffentlichkeit und die Entscheider in Politik und Verwaltung mit gezielten Kampagnen für die Vorteile des Radfahrens sensibilisieren und für ein partnerschaftliches und rücksichtsvolles Miteinander im Verkehr werben.

Da Radschnellwege ein schnelles Vorankommen über weite Strecken ermöglichten und weitgehend kreuzungsfrei durch das Land führten, soll das Land bis 2025 mindestens 1.000 Kilometer Radschnellwege schaffen. Außerdem sollen im gleichen Zeitraum jedes Jahr mindestens 300 Kilometer Radwege an Bundes- und Landestraßen in einer hohen Qualität gebaut oder in Stand gesetzt werden.

Für mehr Fahrradstraßen

Das Land soll Kommunen fördern, damit sie Fahrradstraßen auf kommunalen Nebenstraßen ausweisen. Die geförderten Fahrradstraßen sollen vier Meter breit sein. Der motorisierte Individualverkehr soll auf diesen Straßen nicht parken dürfen. Das Land soll auch den Ausbau der kommunalen Radinfastruktur insgesamt fördern und dafür sorgen, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wie etwa Schulen und Sportplätze sicher und komfortabel mit dem Rad erreichbar sind.

Für die Umsetzung des Fahrradgesetzes soll das Land genügend Personal bereitstellen. Ein zentrales Referat für den Radverkehr Planung und Umsetzung koordinieren. Für die Zusammenarbeit mit Regierungsbezirken und Gemeinden bei der Verkehrslenkung sollen Koordinierungs- und Planungsstellen eingerichtet werden. Zum Aufgabenbereich soll auch die Fortbildung der Mitarbeiter in den kommunalen Verkehrsdezernaten und die Einbindung der Rad-Akteure vor Ort gehören. Radbelange sollen werden durchgängig in den Planungen berücksichtigt werden.

Fahrradmitnahme in Bus und Bahn fördern

Die Polizei soll sich aktiv für die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger einsetzen. Sie soll gegenüber allen Verkehrsteilnehmern Aufklärung betreiben, ein rücksichtsvolles Miteinander auf den Straßen fördern und die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen.

Das Land soll außerdem die effiziente Kombination der umweltfreundlichen Verkehrsmittel unterstützen, indem Fahrradmitnahme in Bus und Bahn kostenlos wird. In vielen Ländern sei das bereits möglich. Busse und Bahnen sollen mit ausreichend Raum für die Fahrradmitnahme ausgestattet werden, Bike & Ride-Stationen an Knotenpunkten von Bus und Bahn eingerichtet oder Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen gebaut werden.

Das Angebot für sicheres Fahrradparken soll deutlich ausgebaut werden. Bis 2025 sollen eine Million neue Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum und vor öffentlichen Gebäuden, Schulen und Hochschulen geschaffen werden. Dazu sollen gut gesicherte Abstellanlagen mit ausreichend großen Stellplätzen auch für Lastenräder gehören. Für E-Bikes soll ein Netz an öffentlichen Ladestationen vorgesehen werden. Die Radstationen in NRW sollen ausgebaut werden. Mit einer gezielten Kampagne soll die Nachrüstung von Fahrradabstellmöglichkeiten auch in Firmen und Wohnhäusern gefördert werden.

Lastenräder fördern

Das Land NRW soll weiterhin den Einsatz von Lastenrädern fördern, um die Lärm- und Abgasbelastungen, Staus und Parkraum-Fehlnutzungen insbesondere in Städten deutlich zu reduzieren. Das Land soll Handwerker und Mitarbeiter des Kundendienstes mittels einer Werbekampagne ansprechen, um das Lastenrad als effiziente und sparsame Alternative zu empfehlen. Dabei soll der Wandel mit einem Investitionskostenzuschuss für betrieblich oder gemeinnützig genutzte Lastenrädern in Höhe von 1.000 Euro unterstützt werden.

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative hat am 16. Juni 2018 begonnen. Am 2. Juni 2019 wurden 206.687 Unterschriften an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Für die Volksinitiativen hätten mindestens 66.000 Unterschriften gesammelt werden müssen.

 

Der Landtag stimmte der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" am 18. Dezember 2019 zu und beauftragte das Verkehrsministerium NRW ein Fahrradgesetz zu erarbeiten.

 

Info:Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“