Ziel: Verhinderung des Verkaufs der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und der Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung

 

Träger: Trägerkreis Volksinitiative LEG

 

Verlauf: Anlass der Volksinitiative war die Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP-Landesregierung, die Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) zu verkaufen und die Kündigungssperrfrist abzuschaffen. Konkret ging es um 100.000 Wohnungen und rund 1.000 feste Arbeitsplätze im LEG-Verbund (LEG NRW und Beteiligungsunternehmen) sowie um die Kündigungssperrfristverordnung vom 20.04. 2004 (Geltungsdauer bis 2014) mit den Ausschlussfristen für Eigenbedarfskündigungen von sechs und acht Jahren je nach Wohnungsmarktlage.

Die Initiatoren der Volksinitiative befürchteten u.a. die Vermietung von Wohnungen nur noch an Personengruppen, die auch kaufen würden und Investitionen nur noch dort, wo Wohnungsbestände verkaufsfähig gemacht werden sollen.

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative hatte am 27. Juni 2006 begonnen. Am 24. Oktober 2006 hatte die Landesregierung den Verkauf der LEG beschlossen. Die Kündigungssperrfrist-Verordnung wurde zum 31. Dezember 2006 abgeschafft.

Am 28. Juni 2007 hatten die Initiatoren der Volksinitiative rund 70.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben. Weil aus verschiedenen Gründen aber rund 10 Prozent der Unterschriften ungültig waren, wurde das notwendige Quorum von 66.152 Unterschriften nicht erreicht. Die Volksinitiative ist damit gescheitert.

Am 11. Juni 2008 gab die Landesregierung bekannt, dass die LEG mit ihren 93.000 Wohnungen für rund 3,5 Mrd. Euro an den Immobilienfonds Whitehall der Investmentbank Goldman Sachs verkauft worden ist. Der Kaufvertrag ist am 1. September 2008 in Kraft getreten.