Mehr Demokratie bei Kommunalwahlen

2007: nur Saarland, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben noch ein veraltetes Kommunalwahlrecht.
NRW ist das letzte große Bundesland, dass das neue Kommunalwahlrecht noch nicht eingeführt hat.

Kommunalwahlen in NRW sind ein Kreuz. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, mit der er gleichzeitig den lokalen Kandidaten und die von ihm favorisierte Partei wählt. Die eine Stimme wird doppelt gezählt. Sie entscheidet darüber, wie stark die Partei im Stadt- oder Gemeinderat bzw. Kreistag wird und welcher lokale Kandidat direkt in den Rat einzieht.

 

Wer seiner Partei nicht "untreu" werden will, ist daher gezwungen, deren Kandidaten vor Ort mit zu wählen, auch wenn man diesen Kandidaten vielleicht gar nicht wählen will. Außerdem: Nur wer einen Platz weit oben auf der Wahlliste der Partei erhält oder als Direktkandidat in einem für die Partei aussichtsreichen Wahlkreis aufgestellt wird, hat eine Chance, ein Mandat zu erringen.

 

Die Entscheidung der Parteien über ihre Wahlliste und über die Zuteilung der Stimmbezirke ist im Moment wichtiger für die Zusammensetzung des Gemeinderats als das Votum des Bürgers.

 

Mehr Demokratie fordert deshalb die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlsystems. Hierbei sollen die Wähler in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlrecht wird inzwischen in 13 Bundesländern praktiziert.

 

Besser wählen - So geht's

Eine kurze und einfache Erklärung unseres Wahlrechtsvorschlags für Nordrhein-Westfalen finden Sie hier

"Bewährtes Wahlrecht"

"Das Kommunalwahlrecht, für das sich die Vereinigung 'Mehr Demokratie' gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen einsetzt, hat sich in Bayern seit über sechzig Jahren außerordentlich bewährt. Es hat insbesondere eine enge Beziehung zwischen den Wählerinnen und Wählern und den von ihnen Gewählten bewirkt. Als Münchner Oberbürgermeister in den Jahren 1960 bis 1972 kann ich das nur bestätigen."

 

Dr. Hans-Jochen Vogel, Bundesminister a.D., ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD