Ziel: Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW

Träger: Bund der Steuerzahler NRW

Status: Vom Landtag abgelehnt

Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags initiiert. In Zukunft sollen die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen heranziehen dürfen. Stattdessen soll das Land soll den Kommunen zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen.

Derzeit ließen Kommunen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld hätten und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen könnten, argumentiert der Bund der Steuerzahler. Die Bürger lebten jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. Wenn nichts mehr gehe, werde die Straße grundlegend erneuert und verbessert. Die Bürger müssten sich dann auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten.

Entlastung für Grundstückseigentümer

Die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigen würden durch eine Abschaffung des Straßenbaubeitrags teilweise um bis zu mehrere 10.000 Euro entlastet. Die Belastung sei zum Teil ruinös und erfolgt ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners. Gegen eine existenzgefährdende Beitragshöhe bestünden nur scheinbar Auswege.

Stundungen und Ratenzahlungen gebe es nicht umsonst. Die Zahlung werde de facto nur hinausgezögert gegen sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Die Gemeinden ließen sich also nicht nur die Baukosten bezahlen, sondern verdienten auch noch an den Zinsen von finanzschwachen Eigentümern. Einen Gebührenerlass gebe es so gut wie nie.

Kommunen wälzen Kosten ab

Der „wirtschaftliche Vorteil“, den Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte angeblich hätten, lasse sich zudem nicht wirklich willkürfrei bemessen. Hinzu komme, dass die Kommunen einen finanziellen Anreiz hätten, die laufende Instandhaltung zu vernachlässigen. Für diese Maßnahmen könnten sie nämlich keine Straßenbaubeiträge erheben. Irgendwann sei aber eine grundlegende Sanierung notwendig. Hierfür würden naturgemäß Straßenbaubeiträge fällig. Daher profitierten die Gemeinden zweifach: Sie sparten an der Instandhaltung und wälzten die Kosten für die später notwendige Erneuerung weitgehend auf die Grundstückseigentümer ab.

Ebenso wie ein erschlossenes Grundstück wegen der kostenpflichtigen Erschließung mehr koste, werde auch der Straßenbaubeitrag bei einem Verkauf des Grundstückes den Kaufpreis erhöhen. Das sei für die Mieter selbstverständlich nachteilig: Die Miete werde höher.

Kein Einnahmeverlust für Gemeinden

Das Problem des Einnahmeverlusts für die Gemeinden sei bei näherer Betrachtung keines. Das Land NRW verfüge über ausreichend Geld, das es den Kommunen zweckgebunden zur Verfügung stellen könne.

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative hat am 31. Oktober 2018 begonnen. Am 19. September 2019 wurden 437.202 Unterschriften an NRW-Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Die Initiative hätte mindestens 65.825 Unterschriften benötigt.

Der nordrhein-westfälische Landtag entschied am 18. Dezember 2019 der Volksinitiative nicht zu folgen.

Info:Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“