Volksbegehren: Hürden runter!

Mit 5.000 geknoteten Taschentüchern an einer langen Leine hat Mehr Demokratie am 1. September 2014 vor dem Landtag für die Erleichterung von Volksbegehren in NRW geworben. Die Taschentücher in den Farben der Landtagsfraktionen stehen für die Unterstützer einer vorausgegangenen Online-Unterschriftenaktion zum Thema. Sie sollen die Politiker an die Wahlversprechen ihrer Parteien erinnern, die Regeln für die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern. Anlass der Aktion war die Expertenanhörung der Verfassungskommission des Landtags zum Thema am gleichen Tag.

Mehr Demokratie fordert vom Landtag, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen sich derzeit mindestens 1,1 Millionen NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Das sind 3.000 Unterschriften pro Tag, egal ob es regnet, schneit oder friert. Wegen dieser hohen Hürde ist es in 64 Jahren Landesgeschichte noch nie zu einer Volksabstimmung gekommen. Eine Hürde von zwei Prozent aller Stimmberechtigten ist aus Sicht von Mehr Demokratie ausreichend. Diese Hürde entspräche etwa 264.000 Unterschriften.

 

Mehr Demokratie will außerdem erreichen, dass die Bürger darüber abstimmen können, wofür das Land ihre Steuern verwendet. Steuern zahlen dürfen die Bürger zwar, aber sie dürfen nicht entscheiden, ob damit mehr Lehrer oder mehr Polizisten bezahlt werden sollen. Wissenschaftliche Untersuchungen der direkten Demokratie in der Schweiz und den USA haben ergeben, dass es sich positiv auf öffentliche Haushalte auswirkt, wenn die Bürger bei Finanzfragen ein Wörtchen mitzureden haben. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation des Landes wäre ein Rückgriff auf die Bürger als Schuldenbremser ein richtiger Schritt.

 

Die Erinnerungsknoten sind die Fortsetzung einer Aktion von Mehr Demokratie zur Landtagswahl 2012. Seinerzeit hatten Demokratie-Aktive Landtagskandidaten mit geknoteten großen Taschentüchern fotografiert, die Bilder wurden auf die Internetseite von Mehr Demokratie gesetzt.

 

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Fotos zur Aktion finden Sie auf dem Bilderportal Flickr