Erfolge 2011

Hürden für Volksbegehren in NRW gesenkt

21. Dezember 2011: Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt eine Gesetzesänderung zur Vereinfachung von Volksbegehren. Die freie Unterschriftensammlung auf Straßen und Plätzen wird eingeführt, die Eintragungsfrist verlängert und Spendentransparenz geschaffen. Mehr Demokratie hatte mit Aktionen und Gesprächen auf Parteien und Parlament eingewirkt, um diese Reformen zu erreichen.

Bürgerbegehren in Hessen reformiert

15. Dezember 2011: Der hessische Landtag verbessert die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren. Die hohe Unterschriftenhürde von zehn Prozent aller Stimmberechtigten wird durch ein je nach Gemeindegröße auf eine Höhe zwischen drei und zehn Prozent gestaffeltes Quorum ersetzt. Die Einreichungsfrist wird von sechs auf acht Wochen verlängert. Mehr Demokratie hatte das Parlament als Fachverband in einer Anhörung zu Reformschritten ermutigt.

Brandenburg: Volksbegehren verbessert, Wahlalter gesenkt

15. Dezember 2011: Der brandenburgische Landtag beschließt eine Verlängerung der Eintragungsfrist für landesweite Volksbegehren von vier auf sechs Monate. Außerdem wurde das Mindestalter zur Teilnahme an Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Mehr Demokratie hatte mit Aktionen und einer Unterschriftensammlung für bessere Demokratie-Spielregeln geworben.

15.119 Unterschriften für mehr Transparenz in Hamburg

9. Dezember 2011: Mehr Demokratie übergibt zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club 15.119 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung eines Transparenzgesetzes in Hamburg an die dortige Bürgerschaft. Das Gesetz soll Politik und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück ist ein zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich machen soll.

NRW-Landtag vereinfacht Bürgerbegehren

8. Dezember 2011: Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt eine Vereinfachung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Palette zulässiger Themen wird erweitert, die Kostenfrage aus den Zulässigkeitskriterien für Bürgerbegehren heraus genommen, die Abstimmungshürde bei Bürgerentscheiden gesenkt und eine Stichfrage für den Fall mehrerer Abstimmungsvorlagen zu einem Thema eingeführt. Für die Gesetzesänderung hatte Mehr Demokratie mit verschiedenen Aktionen und Überzeugungsarbeit im Landtag gekämpft.

Zweimal 25.000 Unterschriften für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein

4. Oktober 2011: Mehr Demokratie reicht je rund 25.000 Unterschriften für zwei Volksinitiativen beim schleswig-holsteinischen Landtag ein. Die erste Volksinitiative fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative für die Einführung bundesweiter Volksentscheide zu ergreifen. Die zweite Volksinitiative hat die Verbesserung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren zum Ziel.

Bremen soll demokratischer werden

28. Juni 2011: In Bremen vereinbaren SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag eine Stärkung der direkten Demokratie. Über die Veräußerung von wesentlichen Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge soll es in Zukunft obligatorische Referenden geben. Für Volksbegehren und Bürgeranträge soll geprüft werden, ob eine elektronische Unterzeichnung über das das Internet erfolgen kann. Bürgerbeteiligung soll als Planungsgrundsatz gelten. Außerdem will sich Rot-Grün im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einsetzen. Mehr Demokratie hat durch ständige Beratung von Bürgerschaft und Parteien diese Demokratie-Vereinbarung vorbereitet.

NRW-Landtag ermöglicht Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren

18. Mai 2011: Der Landtag beschließt eine Reform der Spielregeln für die Abwahl von Bürgermeistern und Landräten in NRW. Ein Abwahlverfahren kann nun nicht mehr nur durch den Rat, sondern auch auf per Bürgerbegehren eingeleitet werden. Die direkte Abwahl ergänzt damit konsequent die bereits 1994 eingeführte Direktwahl der Stadt- und Kreisoberhäupter. Mehr Demokratie hatte die Diskussion über diese Neuregelung angestoßen und bis zur Parlamentsentscheidung voran getrieben.

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz für Volksentscheid-Reform

8. Mai 2011: SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz verabschieden auf ihren Parteitagen einen Koalitionsvertrag, der Verbesserungen der Spielregeln für die direkte Demokratie vorsieht. Die Eintragung für landesweite Volksbegehren soll vereinfacht und die Eintragungsfrist ausgedehnt werden. Auch die Bedingungen für kommunale Bürgerbegehren sollen weiter verbessert werden. Außerdem soll es bei der Planung von Großprojekten mehr Bürgerbeteiligung geben. Mehr Demokratie hatte vor der Landtagswahl mit Straßenaktionen und einer Kandidatenbefragung für Demokratie-Reformen geworben.

Grün-Rot in Baden-Württemberg will mehr Demokratie

7. Mai 2011: Grüne und SPD beschließen in ihrem Koalitionsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung die Vereinfachung von kommunalen Bürgerbegehren und landesweiten Volksbegehren. Der Bereich zulässiger Themen soll erweitert und die Hürden für die Unterschriftensammlung sowie die Abstimmungsquoren gesenkt oder ganz gestrichen werden. Eine Folge langjähriger Überzeugungs- und Kampagnenarbeit unseres Landesverbandes.

"Politik befreien"

"Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft. Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien."

 

Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister und Bundesvorsitzender der SPD