Erfolge 2009 - 2010

2010

EU-Parlament beschließt Spielregeln für Europäische Bürgerinitiative

Logo: European Citizens' Intiative

15. Dezember 2010: Das Europaparlament beschließt die Spielregeln der Europäischen Bürgerinitiative. Mit dieser so genannten "Agenda-Initiative" können eine Million EU-Bürger verlangen, dass die EU-Kommission sich mit einer politischen Forderung befasst. Die Kommission kann diese dann in einen Rechtsakt umwandeln. Die Initiatoren der Bürgerinitiative haben Anhörungsrecht. Mehr Demokratie hatte die EU-Mitgliedsstaaten von der Verankerung dieses Demokratie-Instruments im Lissabon-Vertrag überzeugt und die nun weitgehend bürgerfreundlichen Spielregeln angeregt.

Rheinland-Pfalz: Bessere Bedingungen für Bürgerbegehren

8. September 2010: Der Landtag von Rheinland-Pfalz ändert die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Für Bürgerbegehren wurde die Unterschriftenhürde gesenkt und die Eintragungsfrist verlängert. Das Abstimmungsquorum bei Bürgerentscheiden liegt ebenfalls niedriger. Die Initiatoren von Bürgerbegehren können Kompromisse mit den Räten schließen, diese können außerdem selber politische Entscheidungen an die Bürger zurück geben. Die Reform geht in Teilen auf eine vorherige Kampagne von Mehr Demokratie und auf Überzeugungsarbeit bei Regierung und Landtag zurück.

2009

"Europäische Bürgerinitiative" im EU-Vertrag

1. Dezember 2009: Der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union tritt in Kraft. Übernommen wurde darin ein Vorschlag von Mehr Demokratie, nach dem mittels einer "Bürgerinitiative" mindestens eine Million Unionsbürger der EU-Kommission Themenvorschläge für zu erlassende Rechtsakte unterbreiten können.

 

Bremen: Volksentscheide vereinfacht

27. August 2009: Die Bremische Bürgerschaft beschließt nach jahrelangen Bemühungen von Mehr Demokratie eine Reform der Regeln für die direkte Demokratie in der Hansestadt. Die Unterschriftenhürde für Volksbegehren wird gesenkt. Volksentscheide über Fragen, die den Landeshaushalt berühren, sind nicht mehr unzulässig. Die Abstimmungshürde beim Volksentscheid ist gesenkt, Volksabstimmungen können jetzt mit Wahlen zusammengelegt werden.

Hamburg: Einigung im Wahlrechts-Streit

24. Juni 2009: Unser Volksbegehren für ein faires Wahlrecht in Hamburg ist erfolgreich. Die Bürgerschaft beschließt einen mit Mehr Demokratie ausgehandelten Kompromiss, nach dem die Bürger bei Bürgerschaftswahlen zukünftig wieder gezielt Kandidaten aus den Landeslisten der Parteien auswählen können. 2004 hatten die Hamburger in einem Volksentscheid bereits einmal für dieses Wahlrecht gestimmt, die CDU hatte die Entscheidung mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit aber in Teilen wieder rückgängig gemacht. Mehr Demokratie hatte deshalb am 12. Februar 2009 genau 76.086 Unterschriften für das Volksbegehren "Faires Wahlrecht" an den Landeswahlleiter übergeben.

Thüringen: Landtag für faire Bürgerentscheide

3. April 2009: Der Erfurter Landtag übernimmt unser Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen". Die Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren wurde ebenso gesenkt wie die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid. Die für Bürgerbegehren zulässige Themenpalette wurde um Bauleitplanungen, Kreditaufnahmen und Satzungen erweitert. Die häufig umstrittene Kostenfrage wurde entschärft. Außerdem sind jetzt Bürgerbegehren auf Landkreisebene möglich. Damit gibt es auch im zweiten deutschen Freistaat neben Bayern vorbildliche Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

"Politische Verantwortung Beruf aller Bürger"

"Ich bin dankbar dafür, dass der Verein Mehr Demokratie (...) dafür eintritt, dass Menschen unmittelbarer in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Nicht nur vor der Wahl, sondern auch während der Legislaturperiode. Politische Verantwortung ist der 'Beruf' aller Bürger und Bürgerinnen in der Demokratie."

 

Maria Jepsen, ehem. Bischöfin der nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche