Erfolge 2004 - 2006

2006

Bremer können besser wählen

13. Dezember 2006: Die Bremische Bürgerschaft übernimmt mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen". Im Oktober 2006 hatte Mehr Demokratie 65.197 Unterschriften für dieses Volksbegehren zur Einführung eines demokratischeren Wahlrechts in Bremen und Bremerhaven eingereicht.

 

Berliner für faire Volksentscheide

17. September 2006: 84 Prozent der Berliner Wähler stimmen in einem Volksentscheid für eine Verfassungsänderung, durch die die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in der Hauptstadt erleichtert wird. Die Unterschriften- und Abstimmungshürde wurde abgesenkt, Volksbegehren zum Landeshaushalt sind jetzt zulässig. Die Bürger bestätigten damit einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieses hatte die Verfassungsänderung nach Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie initiiert.

 

Hamburger Gericht kassiert Volksentscheid-Verschlechterung

31. März 2006: Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt nach einer Klage von Mehr Demokratie das von CDU und FDP geänderte Volksentscheid-Gesetz für teilweise verfassungswidrig. Das Verbot der Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

 

2005

Bürgerentscheide im Ländle erleichtert

27. Juni 2005: Der baden-württembergische Landtag reformiert den Bürgerentscheid. Die Eintragungsfrist für Bürgerbegehren wird ausgedehnt, die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid gesenkt und der Positivkatalog für Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung gestrichen. Folge der Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie.

 

Bürgerentscheide jetzt auch in Berlin

16. Juni 2005: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Berliner Stadtbezirken. Berlin verankert damit als letztes Bundesland die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene in seiner Verfassung. Ein Erfolg der mehrjährigen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie.

 

2004

NRW-Landtag vereinfacht Volksinitiative

15. Juli 2004: Der nordrhein-westfälische Landtag reformiert die 2002 eingeführte Volksinitiative. Die Unterschriftensammlung ist seitdem überall und nicht nur in den Rathäusern möglich. Die bisher auf acht Wochen begrenzte Sammelfrist wurde gestrichen. Das Parlament reagiert damit auf Kritik von Mehr Demokratie am bisherigen Verfahren.

 

Bessere Bürgerentscheid-Regeln für NRW

10. Juli 2004: Das nordrhein-westfälische Innenministerium erlässt eine Verordnung zur Durchführung von Bürgerentscheiden. Abstimmungsbenachrichtigung und Briefabstimmung sind seit Oktober 2004 Pflicht. Das Ministerium folgt damit Anregungen von Mehr Demokratie für faire Bürgerentscheide.

 

Hamburger für besseres Wahlrecht

13. Juni 2004: 66,5 Prozent der Hamburger stimmen bei einem Volksentscheid für das von Mehr Demokratie mitgetragene Volksbegehren für ein demokratischeres Wahlrecht in der Hansestadt. Kumulieren und Panaschieren wird damit auch in Hamburg eingeführt.

 

Selbstorganisierte Volksabstimmung in Strempt

(c) Mehr Demokratie e.V.

13. Juni 2004: Mehr Demokratie und Ortsvorsteher Wulf-Dietrich Simon führen in Kooperation eine selbstorganisierte Volksabstimmung über den Entwurf der EU-Verfassung im Eifeldorf Strempt durch . Prominente Politiker diskutieren auf dem Dorfplatz die Zukunft der Europäischen Union, Fernsehteams, Radio- und Zeitungsjournalisten geben sich die Klinke in die Hand und berichten bundesweit.

 

Für Volksentscheide

"Volksentscheide können dazu führen, dass die Akzeptanz ins parlamentarische System wächst und zunimmt. Weil sich Politiker dann anstrengen müssen, ihre Entscheidungen besser zu begründen, überzeugend zu begründen und mehr Aufklärung zu betreiben. Das wäre doch schon ein Vorteil."

 

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, ehem. Richterin am Bundesverfassungsgericht