Mehr Demokratie: Was macht eigentlich ein Landeswahlleiter?
Der Landeswahlleiter wird bei einer Landtagswahl auf der Grundlage des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung tätig. Als unabhängiges Wahlorgan sorge ich mit meinem Team für eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl, soweit nicht andere Wahlorgane zuständig sind. Eine wesentliche Aufgabe ist die Vorprüfung der Beteiligungsanzeigen und Landeslisten, die von den Parteien eingereicht werden. Über die Zulassung entscheidet jeweils der Landeswahlausschuss, dessen Sitzungen ich vorbereite und leite.
Als Landeswahlleiter veröffentliche ich gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung NRW eine Broschüre über die Landtagswahl in Leichter Sprache. Dazu kommt die Unterstützung der Kreiswahleiterinnen und Kreiswahlleiter und der Wahlämter der Gemeinden bei deren Aufgaben. Auch Medienanfragen zum Wahlverfahren sind zu beantworten, um über die Berichterstattung das Interesse möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger an der Landtagswahl zu fördern. Am Wahltag beobachte ich die Durchführung der Urnenwahl und stehe für Nachfragen von Wahlbehörden und Medienvertretern zur Verfügung. Ich begleite die Ergebnisermittlung in den 128 Wahlkreisen, stelle mit tatkräftiger Unterstützung des Landesbetriebs IT.NRW die Resultate aus den Wahlkreisen zusammen und verkünde noch in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Ergebnis der Landtagswahl. In den Tagen danach wird die Feststellung des endgültigen Zweitstimmenergebnisses der Landtagswahl, der Sitzverteilung und der gewählten Landeslistenbewerber durch den Landeswahlausschuss Ende Mai vorbereitet.
Mehr Demokratie: Wegen Corona haben zuletzt wesentlich mehr Menschen die Briefwahl genutzt. Erwarten Sie auch bei dieser Landtagswahl wieder viele Briefwählende? Und was bedeutet das für die Organisation der Wahl?
Vor dem Hintergrund der Entwicklung bei den letzten Wahlen (Bundestagswahl, Landtagswahlen in anderen Bundesländern) wird auch für die kommende Landtagswahl in NRW ein Anstieg der Briefwahlzahlen erwartet. Bei der Landtagswahl 2017 lag der Briefwähleranteil - genauer der Anteil der Wählerinnen und Wähler mit Wahlschein - noch bei 24,9 %. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 betrug der Briefwähleranteil unter Corona-Einfluss bundesweit 47,3 % nach 28,6 % im Jahr 2017. Nach den Erfahrungen aus der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen gehe ich davon aus, dass sich die für die Briefwahlorganisation zuständigen Gemeinden auf den größeren Briefwähleranteil bereits hinreichend eingestellt und die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben.
Mehr Demokratie: Es sind noch rund 2 Monate bis zur Wahl und die Städte und Gemeinden sind auf der Suche nach Wahlhelfenden. Wie viele Wahlhelfende werden denn insgesamt am Wahltag im Einsatz sein und melden sich ausreichend Freiwillige?
Es wird landesweit etwa 16.000 Wahlräume mit ebenso vielen Urnenwahlvorständen geben. Außerdem wächst wegen des voraussichtlich höheren Briefwähleranteils der Bedarf an Briefwahlvorständen. Ich rechne damit, dass wir wie in der Vergangenheit insgesamt etwa 110.000 Wahlhelfende brauchen werden, die für den reibungslosen Ablauf der Landtagswahl Sorge tragen.
Mehr Demokratie: Was können Sie Menschen mit auf den Weg geben, die sich noch überlegen, ob sie sich als Wahlhelferin oder Wahlhelfer für die Landtagswahl melden sollen?
Wir sollten bedenken, dass der Gesetzgeber das Wahlverfahren bewusst so gestaltet hat, dass die Wahlberechtigten in unserer Demokratie nicht nur ihre Stimmen abgeben können, sondern auch bei der Durchführung der Wahlen direkt und an entscheidender Stelle mitwirken sollen. Das reicht bis zur Stimmenauszählung am Wahlabend. Die Tätigkeit im Wahlvorstand ist daher ein Ehrenamt mit besonderer Bedeutung für unsere Gesellschaft und sollte uns das Opfer eines freien Sonntags für ein Erfrischungsgeld wert sein. Wegen der großen Zahl der benötigten Wahlvorstände werden die Gemeinden vor jeder Wahl vor die große Aufgabe gestellt, genügend Interessierte zu finden. Künftige Wahlvorstandsmitglieder müssen zudem vor der Wahl geschult werden, damit am Wahltag alles funktioniert. Dennoch ist es den Gemeinden bei allen vorausgegangenen Wahlen gelungen, eine ausreichende Anzahl von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zu berufen. Auch für die Landtagswahl 2022 appelliere ich nachdrücklich an alle Wahlberechtigten, sich bei ihren Gemeinden zu melden und sich in den Urnen- und Briefwahlvorständen zu engagieren. Wer das tut, leistet einen wichtigen Beitrag zur Demokratie. Und dafür möchte ich mich bereits im Voraus herzlich bedanken!
Mehr Demokratie: Vielen Dank für das Gespräch.
Wolfgang Schellen ist seit 1987 im Landesdienst tätig. Nach dem Jurastudium in Köln, dem Referendardienst im OLG-Bezirk Düsseldorf und ersten Berufsjahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf ist er seit 1993 Angehöriger des Ministeriums des Innern. Hier bekleidete er verschiedene Positionen u. a. in der Organisations- und in der Polizeiabteilung, bevor er im Jahr 2011 zum stellvertretenden Landeswahlleiter ernannt wurde. Seit 2015 ist er Landeswahlleiter und insbesondere für die Durchführung der Landtagswahlen zuständig.
Bereits seit einigen Jahren unterstützen wir als Verein Mehr Demokratie e.V. die Kommunen in NRW bei der Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. So auch in diesem Jahr für die Landtagswahl. Interessierte können sich ganz einfach über ein Formular bei uns melden und wir übernehmen dann die Vermittlung an die entsprechenden Städte und Gemeinden.
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