Aufruf: Bürgerbegehren bürgerfreundlich machen

Zur Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW am 8. Dezember 2011 hatten wir diesen Aufruf gestartet:

Nordrhein-Westfalen ist nach Baden-Württemberg und Bayern das Land mit den meisten Bürgerbegehren. Die Zahl der Begehren sagt aber alleine noch nichts über die Qualität der Spielregeln für die direkte Demokratie aus. Entscheidend sind die Erfolgschancen für Bürgerbegehren. Und die sind zwischen Rhein und Weser schlecht.

40 Prozent aller Begehren werden für unzulässig erklärt, jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig. Der Hauptgrund: Bürgerbegehren müssen viele überflüssige Hürden überwinden, um erfolgreich zu sein. Das wollen wir ändern.

Wir, die Unterzeichner, rufen den Landtag Nordrhein-Westfalen auf, die Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu ändern und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Insbesondere

  • müssen sämtliche Themen, über die der Rat entscheiden kann, auch einem Bürgerbegehren zugänglich sein. Dies gilt insbesondere für Stadtentwicklungsfragen und Großprojekte.
  • darf in Zukunft der Kostendeckungsvorschlag kein Grund mehr sein, ein Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. In NRW wird jedes sechste Bürgerbegehren wegen eines unzureichenden oder fehlenden Kostendeckungsvorschlags für unzulässig erklärt. Das Absurde dabei ist, dass der Kostendeckungsvorschlag gar nicht verbindlich ist und er beim Bürgerentscheid nirgendwo mehr erwähnt wird.
  • soll es keine überflüssigen Fristen für Bürgerbegehren geben, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten. Solange der Rat in der Lage ist, einen Beschluss zurückzunehmen, solange muss auch ein Bürgerbegehren möglich sein.
  • soll bei Bürgerentscheiden wie bei Wahlen das Prinzip „Mehrheit entscheidet“ gelten. Abstimmungsquoren verzerren Mehrheitsverhältnisse und belohnen politische Passivität.
  • sollte eine Ombudsstelle geschaffen werden, die unabhängig Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren einerseits, sowie Politik und Verwaltung andererseits über Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid berät.

Erstunterzeichner

153 Vertretungsberechtigte von Bürgerbegehren in ganz Nordrhein-Westfalen waren die Erstunterzeichner des Aufrufs.

 

Ina Albowitz-Freytag, Gummersbach - Bürgerbegehren gegen Einkaufszentrum

Herbert Alles, Düsseldorf - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Verkauf

Gabriele Apicella, Bergisch Gladbach - Bürgerbegehren gegen Cross Border Leasing

Hans-Heinrich Banniza Edler von Bazan, Krefeld - Bürgerbegehren für Stadtbad-Erhalt

Jörg Bartsch, Bochum - Bürgerbegehren gegen Schulzusammenlegung

Dr. Jürgen Becker, Bocholt - Bürgerbegehren zu Neugestaltung des Benölkenplatzes

Elke Behrning, Düsseldorf - Bürgerbegehren für Erhalt von Grütersaap

Walter Bitter, Siegburg - Bürgerbegehren für Erhalt des Rathauses

Beate Bliedung, Paderborn - Bürgerbegehren zu Schwimmbad-Größe

Rainer Bode, Münster - Bürgerbegehren gegen städt. Musikhallen-Finanzierung

Frank Böning, Warendorf - Bürgerbegehren für Stromnetz in kommunaler Hand

Peter Böttcher, Herne - Bürgerbegehren gegen Verkauf des Volksgartens Eickel

Stephan Bruns, Kaarst - Bürgerbegehren gegen Grundschul-Umzug

Hiltrud Buddemeier, Herne - Bürgerbegehren gegen Verkauf des Volksgartens Eickel

Hans-Otto Christiansen, Düsseldorf - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Verkauf

Willi Claessen, Krefeld - Bürgerbegehren gegen Verkauf des Klinikums

Volker Cornelsen, Warendorf - Bürgerbegehren für Stromnetz in kommunaler Hand

Uwe Cöster, Datteln - Bürgerbegehren zu Flugplatz Marl-Loemühle

Gisela Cremers, Alsdorf - Bürgerbegehren für Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Hauptschule

Jürgen Czolbe, Augustdorf - Bürgerbegehren für Erhalt des Freibades

Hans-Willi Dahmen, Titz - Bürgerbegehren zu Straßensanierung

Ute Danowski, Wuppertal - Bürgerbegehren gegen Schulschließung

Prof. Dr. Jürgen Dieckmann, Witten - Bürgerbegehren zu Schulstandort

Albrecht Diekötter, Gütersloh - Bürgerbegehren zu Verkehrsführung

Jörg Diestelkamp, Steinhagen - Bürgerbegehren gegen Mensa-Neubau

Klaus Dietze, Schwelm - Bürgerbegehren für Erhalt des Schwelmebades

Hans-Hermann Dücker, Höxter - Bürgerbegehren gegen Kombibad

Christine Fanenbruck, Bad Salzuflen - Bürgerbegehren gegen Gesamtschule

Lydia Feucht, Leichlingen - Bürgerbegehren gegen Stadtpark-Verkauf

Detlef Fiedrich, Gütersloh - Bürgerbegehren für Bürgerhaushalt

Marcel Finger, Kaarst - Bürgerbegehren gegen Grundschul-Umzug

Volker Floßdorf, Nideggen - Bürgerbegehren für spätere Einrichtung von Sekundarschule

Elefteria Fotiadou-Schäfer, Oberhausen - Bürgerbegehren gegen Verkauf von Kanalnetz und EVO-Anteilen

Walter Franzen, Niederkassel - Bürgerbegehren für Zweirichtungsverkehr auf Hauptstraße

Ute Fröhlich, Bünde - Bürgerbegehren gegen "Luxussanierung" der Eschstraße

Christian Garden, Voerde - Bürgerbegehren für Erhalt von Sportanlagen

Paul Geominy, Emmerich - Bürgerbegehren gegen Umgestaltung des Neumarkts

Uwe Göllner, Troisdorf - Bürgerbegehren für Erhalt des Bürgerhauses

Axel Götze-Rohen, Xanten - Bürgerbegehren für Verkleinerung des Rates

Dr. Bernd Gröger, Detmold - Bürgerbegehren gegen PPP bei Straßenbau im Kreis Lippe

Richard Grohsmann, Mülheim - Bürgerbegehren für Erhalt der Hauptschule Bruchstraße

Susan Grotefels, Selm - Bürgerbegehren gegen Schulschließung

Eckhart Grummert, Bad Oeynhausen - Bürgerbegehren gegen Rettungsdienst-Kommunalisierung

Manfred Gruse, Leverkusen - Bürgerbegehren für Erhalt des Bürgerbüros Opladen

Dr. Wolfgang Gruß, Düsseldorf - Bürgerbegehren für Erhalt von Grütersaap

Reinhold Haase, Billerbeck - Bürgerbegehren für Erhalt von Platanen

Jürgen Hackenberg, Wülfrath - Bürgerbegehren zu Rathaus-Verlagerung

Ewald Hackenbruch, Xanten - Bürgerbegehren gegen Marktplatz-Umgestaltung

Achim Hankel, Hilden - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Teilprivatisierung

Adelheid Heiden, Wülfrath - Bürgerbegehren für Erhalt der Stadthalle

Christian Heißenberg, Bielefeld - Bürgerbegehren für Verkauf von AKW-Anteilen

Ralf Herrmann, Gelsenkirchen - Bürgerbegehren zu Hans-Sachs-Haus-Sanierung

Heinz-Jürgen Hohensohn, Steinhagen - Bürgerbegehren gegen Mensa-Neubau

Harry Hupp, Brühl - Bürgerbegehren für Erhalt des Rathausanbaus Steinweg

Heinz Huppers, Moers - Bürgerbegehren gegen Zentralbibliothek-Abriss

Janina Huth, Preußisch Oldendorf - Bürgerbegehren gegen Sportplatz-Verkauf

Alfred Jakobi, Petershagen - Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne

Klaus H. Jann, Wülfrath - Bürgerbegehren gegen Rathaus-Umzug

David Janzen, Augustdorf - Bürgerbegehren für Freizeitanlage

Claudia Jetter, Essen - Bürgerbegehren gegen Cross Border Leasing

Richard Käch, Issum - Bürgerbegehren gegen Wassernetz-Verkauf

Karl-Heinz Kathöwer, Dinslaken - Bürgerbegehren gegen Einkaufszentrum

Hans-Joachim Klein, Duisburg - Bürgerbegehren gegen Schließung des Freibades Toeppersee

Eleanor Kluttig, Aachen - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Beteiligung an Kohlekraftwerk

Norbert Knipprath, Erftstadt - Bürgerbegehren für Schülerlotsen-Dienst

Patrik Köbele, Essen - Bürgerbegehren zu Autobahn, Bädern und Privatisierung

Alfons Korell, Windeck - Bürgerbegehren gegen Gemeindewerke-Privatisierung

Karin Kräussl, Goch - Bürgerbegehren gegen Rathaus-Sanierung

Josef Krings, Duisburg - Bürgerbegehren gegen Klinik-Privatisierung

Gerd Ksinsik, Petershagen - Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne

Peter Kühn, Olpe - Bürgerbegehren für Bestattungswald

Ursula Kups, Gelsenkirchen - Bürgerbegehren zu Hans Sachs Haus-Sanierung

Friedhelm Lange, Kranenburg - Bürgerbegehren gegen Neubaugebiet

Johannes Langstädtler, Augustdorf - Bürgerbegehren für Freizeitanlage

Thomas Ley, Troisdorf - Bürgerbegehren gegen Beteiligungsvertrag mit RheinEnergie AG

Herbert Lühring, Willich - Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkauf

Veronika Lünstroth, Hagen - Bürgerbegehren für Bädererhalt

Franz Lütgenau, Hückeswagen - Bürgerbegehren gegen Parkplätze

Barbara Luther, Castrop-Rauxel - Bürgerbegehren für Erhalt von Tiergehege

Claus Maas, Jülich - Bürgerbegehren für Bädererhalt

Wolf Mache, Meerbusch - Bürgerbegehren gegen Baumfällungen

Peter Mai, Münster - Bürgerbegehren gegen städt. finanzierte Musikhalle

Prof. Dr. Karlheinz Merten, Bad Honnef - Bürgerbegehren gegen Nationalpark Siebengebirge

Hermann Morgenstern, Siegburg - Bürgerbegehren für Erhalt von Rathaus

Holger Mrosek, Voerde - Bürgerbegehren für Erhalt von Sportanlagen

Dieter Müller, Iserlohn - Bürgerbegehren für Trinkwasser-Entkalkung

Dr. Gert Muhle, Minden - Bürgerbegehren für Erhalt des Stadthauses

Inga Muth, Kaarst - Bürgerbegehren gegen Grundschul-Verlegung

Ursula Nagel, Bonn - Bürgerbegehren zu Bahnhofsvorplatz-Bebauung

Dr. Dieter Neef, Köln - Bürgerbegehren gegen Ausbau des Godorfer Hafens

Thomas Nelsbach, Wegberg - Bürgerbegehren zu Restmüll-Verwiegung

Claudia Neuhaus, Düsseldorf - Bürgerbegehren zu Fernbus-Bahnhof

Dr. Peter Neuhaus, Hilchenbach - Bürgerbegehren zu Grundstücksverkauf

Siegfried Nötzel, Espelkamp - Bürgerbegehren zu Waldfreibad

Susanne Opitz, Bonn - Bürgerbegehren zu Nutzung von Grundstück für Panoramapark

Diane Owen, Lüdenscheid - Bürgerbegehren gegen Mehrgenerationenspielplatz

Dr. Thomas Pago, Coesfeld - Bürgerbegehren für Schulerhalt

Claus Palm, Unna - Bürgerbegehren gegen weitere RWE-Beteiligung an Stadtwerken

Egbert Peters, Emmerich - Bürgerbegehren gegen Asia-Sauna

Barbara Plümer, Siegen - Bürgerbegehren für Erhalt von Gymnasium

Dr. Horst Pomp, Essen - Bürgerbegehren für Saalbau-Erhalt

Friedrich Potthast, Marienmünster - Bürgerbegehren für Bushaltestellen-Verlegung

Jürgen Preußer, Geldern - Bürgerbegehren für Reinigung städt. Gebäude in Eigenregie

Ursula Probst, Hilden - Bürgerbegehren für Grünflächen-Erhalt

Horst Prollius, Geldern - Bürgerbegehren für Reinigung städt. Gebäude in Eigenregie

Mone Reinker, Everswinkel - Bürgerbegehren gegen Wegepflasterung

Ewald Risse, Warstein - Bürgerbegehren gegen Kalkstein-Abbau

Karin Robinet, Bonn - Bürgerbegehren gegen Verkauf von Rathaus und Redoute

Herbert Romund, Wülfrath - Bürgerbegehren gegen Rathaus-Verlegung

Ernst Rux, Castrop-Rauxel - Bürgerbegehren für Stadion-Umbau

Ruba Salim, Köln - Bürgerbegehren für Schauspielhaus-Sanierung

Prof. Dr. Dieter Sawalies, Düsseldorf - Bürgerbegehren zum Schutz des Golzheimer Friedhofs

Marianne Scheer, Castrop-Rauxel - Bürgerbegehren gegen Schließung des Wildgeheges

Dr. Herwig Schenk, Minden - Bürgerbegehren für Erhalt des Stadthauses

Franz Peter Schiffer, Bedburg - Bürgerbegehren gegen Rathaus-Umzug

Klaus-P. Schleisiek, Aachen - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Beteiligung an Kohlekraftwerk

Carmen Schmidt, Sankt Augustin - Bürgerbegehren gegen Cross Border Leasing

Dr. Norbert Schmidt, Reken - Bürgerbegehren gegen Gewerbegebiet

Marlies Schmitz, Wegberg - Bürgerbegehren zur Abschaffung der Restmüllverwiegung

Heinz Schmitz, Brühl - Bürgerbegehren für Erhalt des Rathausanbaus Steinweg

Reinald Schnell, Mülheim - Bürgerbegehren gegen Privatisierungen

Renate Schulz, Jülich - Bürgerbegehren für Bädererhalt

Erika Schulze, Selm - Bürgerbegehren gegen kostenpflichtiges Schülerticket

Martina Siehoff, Unna - Bürgerbegehren gegen weitere RWE-Beteiligung an Stadtwerken

Klaus Simon, Köln - Bürgerbegehren gegen Ausbau des Godorfer Hafens

Heinz Splinter, Niederkassel - Bürgerbegehren für Zweirichtungsverkehr auf Hauptstraße

Harald Stadler, Bornheim - Bürgerbegehren gegen Verkauf der Freibadwiese

Theo Steegmann, Duisburg - Bürgerbegehren für Abwahl von OB Sauerland

Dorothee Sticken, Schermbeck - Bürgerbegehren gegen Verkehrskonzept

Detlef Strauss, Jülich - Bürgerbegehren für Ratsverkleinerung

Peter Stumph, Meckenheim - Bürgerbegehren für Supermarkt-Ansiedlung

Christa Sylla, Leichlingen - Bürgerbegehren gegen Stadtpark-Verkauf

Hans Tegethoff, Paderborn - Bürgerbegehren für Wiederbelebung der Stadtwerke

Heinz-Georg Trägenap, Witten - Bürgerbegehren gegen Grundschul-Schließung

Claudia Trapp, Kaarst - Bürgerbegehren für Seniorenbeauftragten

Erna Trojahn, Drensteinfurt - Bürgerbegehren für Aschestreufeld auf Friedhof

Uwe Tschirner, Mülheim - Bürgerbegehren gegen Privatisierungen

Dr. Matthias Tsotsalas, Düsseldorf - Bürgerbegehren zu Fernbusbahnhof

Heinz van de Linde, Goch - Bürgerbegehren gegen Rathaus-Sanierung

Philipp Veit, Remscheid - Bürgerbegehren für Erhalt des Bürgerbüros Lüttringhausen

Eckehard Vogt, Solingen - Bürgerbegehren gegen Privatisierungen

Anja von Marenholtz, Pulheim - Bürgerbegehren für Gesamtschule

Harald von Reis, Aachen - Bürgerbegehren zu Verkehrsführung am Bahnhof

Frank Waldorf, Bad Honnef - Bürgerbegehren gegen Nationalpark Siebengebirge

Heidi Weiner, Hilden - Bürgerbegehren gegen Marktplatz-Umbau

Volker Wendelstein, Sankt Augustin - Bürgerbegehren für Schulerhalt

Gisela Wessels, Velen - Bürgerbegehren für Erhalt von Pastors Büschken

Uwe Wiemann, Bad Salzuflen - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Verkauf

Heinz Wiesel, Dülmen - Bürgerbegehren gegen Krematorium

Hans-Ulrich Wille, Bielefeld - Bürgerbegehren für Umgestaltung des Marktplatzes Kesselbrink

Stefan Wittenbrink, Beckum - Bürgerbegehren gegen Busbahnhof-Verlagerung

Dr. Inge Zacher, Düsseldorf - Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkauf

Erhard Zellmer, Lübbecke - Bürgerbegehren für Erhalt des Freibades

Unterstützer

"Meine  Erfahrungen waren die, dass es dem Bürger gut tut, wenn er das Gefühl hat, aktiv an einer politischen Entscheidung, die ihn betrifft, teilzunehmen. In diesem Fall ist die Politik nicht weit weg, sondern greifbar. Es stärkt das Selbstbewusstsein der Bürger und es ist gut, etwas aktiv gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen."

Harry Hupp, Brühl

"Mir ist es ein großes Anliegen, die Spielregeln für die direkte Demokratie zu ändern, überflüssige Hürden abzubauen, sie bürgerfreundlicher zu gestalten und die undemokratischen Abstimmungsquoren abzuschaffen. Mehrheit ist und muss Mehrheit bleiben!"

Prof. Dr. Dieter Sawalies, Düsseldorf

"Ich unterstütze die Aktion für bürgerfreundliche Bürgerbegehren, weil unser Bürgerbegehren gegen Cross Border Leasing deshalb für unzulässig erklärt worden ist, weil wir keinen adäquaten Kostendeckungsvorschlag angeben konnten. Die Hürde des Kostendeckungsvorschlags ist eine unsinnige Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehren, da in den meisten Fällen die in Frage stehenden Summen noch nicht einmal im Haushalt eingestellt sind."

Carmen Schmidt, Sankt Augustin

"Ich unterstütze die Aktion 'Bürgerbegehren bürgerfreundlich machen' deswegen, weil ich die formalen Hürden und Schwierigkeiten auch reduzieren möchte. Aber gleichzeitig darauf hinweisen möchte, dass ohne starkes und entsprechend breites Engagement der Bürgerinnen und Bürger auch geringe Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nutzlos sind. Ersteres haben wir erfahren bei unserem erfolgreichen Bürgerentscheid mit 45 Prozent Wahlbeteiligung und davon 70 Prozent Ja-Stimmen."

Rainer Bode, Münster

"Ich bin für faire Bürgerbegehren, damit sich unsere Demokratie zeitgemäß entwickeln kann."

Uwe Göllner, Troisdorf