Abwahlbegehren in Weilerswist gescheitert

Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (Bild: CDU Weilerswist)

In Weilerswist ist ein Antrag des Gemeinderates auf Abwahl von Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst im Abwahlentscheid am 27. November 2016 gescheitert 70,7 Prozent der Wähler stimmten für ein Verbleiben der Bürgermeisterin im Amt. Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent.

 

Eine Bürgerinitiative hatte die Amtsführung von Horst bereits im Sommer 2016 kritisiert und ein Abwahlbegehren gestartet. Gründe für das Abwahlbegehren gab es mehrere. Bei der Kindertagesstätte Regenbogen sei so etwa trotz eines eindeutigen, unmissverständlich formulierten Auftrages des Gemeinderates am 28. Januar 2016 an die Verwaltung, die für einen Anbau erforderlichen Container umgehend zu beschaffen, diese erst Mitte Mai bestellt worden, so dass nun das erforderliche Raumangebot im Kindergarten nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen werde.

 

Der im Februar 2016 gefasste Ratsbeschluss zum Ausbau der Offenen Ganztagsschule Vernich werde als Übergang zunächst durch einen Umbau realisiert. Die Elternschaft befürchte das dieser Übergang die endgültige Lösung der Verwaltung bleiben werde. Andere Offene Ganztagsschulen hätten auch Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten, hierzu sei der Verwaltung aber nichts bekannt.

 

In der als Flüchtlingsunterkunft genutzten Tomberghalle gebe es immer wieder Vorfälle. Mehrfach habe es Festnahmen durch die Polizei gegeben. Auch dies sei der Verwaltung nicht bekannt. Für die Unterbringung der Flüchtlinge müsse es andere Möglichkeiten in gemeindeeigenen Unterkünften geben, so dass die Tomberghalle kurzfristig wieder dem Schul- und Vereinssport sowie dem TuS Vernich zur Verfügung gestellt werden könne.

 

Die Vorstellung eines Gebäudes für den sozialen Wohnungsbau in Metternich versande in den Mühlen der Verwaltung und der potenzielle Anbieter ziehe sich zurück.

 

Im September 2015 sei der Beschluss gefasst worden, die Spielplätze in der Gemeinde auf ihre Nutzbarkeit zu überprüfen und soweit erforderlich, zu erneuern. Vor wenigen Wochen habe der TÜV die Spielplätze überprüft und und so gravierende Mängel festgestellt, dass einige Spielplätze hätten geschlossen werden müssen.

 

Kritik an Amtsführung

Die Bürgermeisterin handele auf Kosten der Steuerzahler und ignoriere die Beschlüsse des Gemeinderates und der Fachausschüsse. Sie führe Situationen herbei um Ihre Meinung an den Fraktionen vorbei durchsetzen zu können. Informationen würden zum Teil gar nicht oder verfälscht an die Entscheidungsgremien gegeben. Bürgeranfragen würden trotz mehrfacher Aufforderung der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit nicht beantwortet. Die Bürgermeisterin setze sich so über Landesrecht hinweg.

 

Bürgermeisterin Horst hatte erklärt, dass die Verwaltung an die Beschlüsse des Rates, aber auch an Recht und Gesetz gebunden sei. Deshalb brauche es oft mehr Zeit, Beschlüsse umzusetzen, als dies von den Bürgern angenommen werde. Das sei in der Frage der Flüchtlingsunterbringung ebenso wie bei der U-3-Betreuung oder bei den Offenen Ganztagsschulen. Den Unmut der Bürger halte sie durchaus für begründet. Die Verwaltung könne jedoch keine Container bestellen, wenn die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht in einem Haushaltsplan genehmigt seien.

 

Die Unterschriftensammlung für das Abwahlbegehren hatte am 16. Juni 2016 begonnen. Wegen der vom Gemeinderat am 1. September 2016 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP getroffenen Entscheidung zur Herbeiführung eines Abwahlentscheids wurde die Sammlung abgebrochen und das Begehren nicht eingereicht.

 

Kontakt: Matthias Müller

Info: Informationen der Gemeinde Weilerswist zum Abwahlentscheid

Faire Regeln

Unseren Vorschlag für faire Regeln für die Abwahl von Bürgermeistern und Landräten in NRW finden Sie hier