Nachrichten Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen https://nrw.mehr-demokratie.de/rss-news/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de Mehr Demokratie e.V. Sun, 05 Jul 2020 14:40:20 +0200 Sun, 05 Jul 2020 14:40:20 +0200 Nachrichten TYPO3 EXT:news news-16208 Tue, 16 Jun 2020 17:35:17 +0200 Kommunalwahl 2020: Gespräch mit Janbernd Oebbecke https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/kommunalwahl-2020-gespraech-mit-janbernd-oebbecke/ Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat sich trotz der Coronavirus-Pandemie auf den Kommunalwahltermin am 13. September festgelegt und hierzu ein Gesetz zur Erleichterung der Wahldurchführung verabschiedet. Der Verwaltungs- und Verfassungsrechtsexperte Prof. Janbernd Oebbecke hatte sich bereits zuvor in einem Gutachten gegen eine nennenswerte Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Wir haben ihn zu seiner Meinung zum nun verabschiedeten Gesetz befragt. news-16182 Wed, 27 May 2020 16:07:47 +0200 Abgestimmt! – Bürgerentscheid in Mülheim und dann? https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/abgestimmt-buergerentscheid-in-muelheim-und-dann/ 2014 gründete sich die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ um zu verhindern, dass das Grundstück der VHS in der MüGa an die Kreissparkassenakademie verkauft wird. Die Initiative war erfolgreich und kurz darauf wurde das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt. 2017 musste das Gebäude dann aufgrund von Brandschutzmängeln geräumt werden und die Stadt zog Alternativlösungen der Brandschutzsanierung des Gebäudes vor. Wieder meldete sich die Bürgerinitiative zu Wort, indem sie 2018 ein Bürgerbegehren initiierte. Dieses wurde zunächst vom Stadtrat für ungültig erklärt. Die Initiative legte dagegen Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster ein und bekam Recht. Im Jahr 2019 folgte dann der Bürgerentscheid. Wir haben ein Jahr später mit Inge Ketzer von der Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“, gesprochen. news-16151 Fri, 08 May 2020 08:43:27 +0200 Ein Haus für Demokratie und Menschenrechte – auch in Köln? https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/ein-haus-fuer-demokratie-und-menschenrechte-auch-in-koeln/ Es gibt sie schon, weltweit, z.b. in Seoul, Bern und Berlin, Häuser für Demokratie und Menschenrechte. Auch in Köln haben sich Menschen gefunden, die hier ein solches Haus schaffen möchten. Zusammengeschlossen haben sie sich im Verein “Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie e.V.“. news-16118 Tue, 07 Apr 2020 15:05:10 +0200 Zur Kommunalwahl antreten in Zeiten von Corona https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/zur-kommunalwahl-antreten-in-zeiten-von-corona/ Am 13. September 2020 finden in NRW planmäßig die Kommunalwahlen statt. Damit kleinere Parteien oder Wählergemeinschaften, die bislang nicht im Stadtrat vertreten waren, zur Wahl antreten dürfen, müssen diese Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger sammeln. Hierbei gilt: um in allen Wahlkreisen antreten zu können, braucht es aus jedem eine Mindestanzahl an Unterschriften. Ein Unterfangen, welches – wie auch die Aufstellungsversammlungen – durch die Corona-Krise schwierig zu bewerkstelligen ist. Um zu erfahren, wie die Betroffenen mit der aktuellen Lage umgehen, haben wir mit Thomas Schmeckpeper von der Wählergruppe GUT Köln gesprochen. news-16107 Wed, 01 Apr 2020 13:47:33 +0200 Müssen wir uns Sorgen um die Demokratie machen? https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/muessen-wir-uns-sorgen-um-die-demokratie-machen/ Der erste Schock ist vorbei. Die Kontaktsperre in Deutschland steht seit zwei Wochen und wird von den allermeisten Menschen eingehalten. Der Alltag ist für einige stressiger, für manche einsamer, in vielerlei Hinsicht aber eben auch einfach nur neu und anders geworden. Man hat sich mit der neuen Situation arrangiert. Nach dem Schock und dem Stress der ersten Tage beginnt nun für viele das Nachdenken und die Debatte um die Frage, ob das, was wir für den Kampf gegen Corona vorübergehend eingeschränkt haben, eigentlich damit, was unser Anspruch an ein Leben in einer liberalen demokratischen Gesellschaft ist, in Einklang gebracht werden kann. Anders gefragt: müssen wir uns angesichts der geltenden Einschränkungen ernstlich Sorgen um unsere Demokratie machen? news-16100 Mon, 23 Mar 2020 16:16:37 +0100 Abgestimmt! – Bürgerentscheid in Siegburg und dann? https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/abgestimmt-buergerentscheid-in-siegburg-und-dann/  „Neubau oder Sanierung?“ ist eine Frage, mit der sich viele Städte konfrontiert sehen, wenn ihr Rathaus marode wird. Häufig bringen sich auch Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Diskussionen ein, indem sie ein Bürgerbegehren initiieren. Erst vor zwei Wochen wurde etwa in Ahlen über den Verbleib des Rathauses abgestimmt, mit dem Ergebnis: Neubau statt Sanierung. Um zu erfahren, wie es in Städten weiterging, bei denen es Bürgerentscheide über das örtliche Rathaus gab, haben wir mit Walter Bitter – einem Vertretungsberechtigten der Initiative „Siegburg 2010“ – über den Stand der Dinge in Siegburg und über seine Erfahrungen mit Bürgerbegehren gesprochen. news-16097 Fri, 20 Mar 2020 16:49:40 +0100 Online-Buchvorstellung "Volksabstimmungen in Europa" https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/online-buchvorstellung-volksabstimmungen-in-europa/ Kürzlich hatten wir eigentlich eine Buchvorstellung zu „Volksabstimmungen in Europa“ mit Autor Frank Rehmet in unserem Kölner Büro geplant. Da die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um das Coronavirus nicht wie geplant stattfinden konnte, haben wir die Veranstaltung am 25. März als Online-Buchvorstellung nachgeholt. news-16093 Thu, 19 Mar 2020 11:46:03 +0100 Corona – Herausforderung auch für die direkte Demokratie https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/corona-herausforderung-auch-fuer-die-direkte-demokratie/ Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitssystem, unsere Wirtschaft, aber auch unsere Demokratie vor große Herausforderungen. Das unerlässliche Credo lautet jetzt #flattenthecurve. In den kommenden Wochen hat oberste Priorität, der rasanten Verbreitung des Corona-Erregers keinen Vorschub zu leisten. Veranstaltungen sind abgesagt, soziale Kontakte gilt es zu vermeiden. Für viele Bürgerbegehren stellt sich deshalb die Frage, ob sie überhaupt, und falls ja, wie sie weitermachen können. Schließlich leben Bürgerbegehren vom persönlichen Gespräch, Argumente müssen ausgetauscht, Unterschriften gesammelt werden. news-16090 Tue, 17 Mar 2020 12:47:48 +0100 Coronavirus: Büro bleibt vorerst geschlossen https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/coronavirus-buero-bleibt-vorerst-geschlossen/ Um der weiteren Verbreitung des Coronaviruses keinen Vorschub zu leisten, bleibt unser Büro bis auf Weiteres geschlossen. Auch alle geplanten Veranstaltungen der kommenden Wochen sind vorerst abgesagt. Wir werden unsere Aktivitäten jedoch so gut es geht aus dem Homeoffice heraus weiterführen und versuchen, möglichst viele Angebote online bereitzustellen. Mehr dazu erfahrt ihr zeitnah hier und auf unseren Social Media Kanälen. news-16074 Wed, 04 Mar 2020 12:19:47 +0100 „Super Tuesday 2020“ – gewählt wird nicht nur in den USA https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/super-tuesday-2020-gewaehlt-wird-nicht-nur-in-den-usa/ …sondern auch im Büro von Mehr Demokratie NRW! Hier befindet sich eine der deutschlandweit 30 Wahlkabinen der Demokraten im Ausland. Die Demokraten im Ausland (Democrats Abroad) sind ein Zweig der Demokratischen Partei, in dem sich Millionen Parteimitglieder versammeln, die außerhalb der Vereinigten Staaten leben. Überall auf der Welt sorgen die Democrats Abroad dafür, dass die bei der Partei offiziell registrierten Wähler, auch wenn sie derzeit nicht in den USA sind, ihre Stimme geltend machen können. news-16020 Thu, 16 Jan 2020 16:32:00 +0100 Mehr Demokratie auf Jobmesse der Universität zu Köln https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/mehr-demokratie-auf-jobmesse-der-universitaet-zu-koeln/ Am gestrigen Mittwoch (15.01.2020) fand an der Universität zu Köln eine Jobmesse für das Berufsfeld Sozialwissenschaften statt, auf der sich Studentinnen und Studenten über vierschiede Praktika informieren konnten. Neben anderen lohnenswerten Informationsständen wie EU Careers, UN Volunteers und dem ForumZFD, waren auch wir von Mehr Demokratie dort vertreten. news-15997 Wed, 18 Dec 2019 16:31:00 +0100 Neues Gesetz, alte Probleme – 2020 tritt das Thüringer Transparenzgesetz in Kraft https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/neues-gesetz-alte-probleme-2020-tritt-das-thueringer-transparenzgesetz-in-kraft/ Jeder kennt das Sprichwort „Wissen ist Macht“. Und weil in einer Demokratie alle Macht vom Volk ausgeht, brauchen wir entsprechenden Zugang zu Wissen. Trotzdem herrscht in den Bundesländern ein ganz unterschiedliches Niveau an Zugangsrechten zu Informationen staatlicher Stellen – die Basis für eine effektive Beeinflussung politischer Entscheidungen. Doch mit der immer größeren Bedeutung von Informationen im digitalen Zeitalter wachsen nun Reformbestrebungen. So auch in Thüringen. Dort gilt das neue Transparenzgesetz Thüringen („ThürTG“) ab dem kommenden Jahr. news-15995 Tue, 17 Dec 2019 10:45:28 +0100 "Alle Interessierten aus Bielefeld und Umgebung sind uns willkommen" https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/alle-interessierten-aus-bielefeld-und-umgebung-sind-uns-willkommen/ Vor 100 Jahren hatten Frauen erstmalig die Möglichkeit bei einer nationalen Wahl ihr Stimmrecht auszuüben. 70 Jahre ist es her, dass das Grundgesetz in Kraft trat, 30 Jahre liegt der Fall der Berliner Mauer zurück. Angesichts dieser Jubiläen hat die Bielefelder Mehr Demokratie-Regionalgruppe gemeinsam mit der örtlichen Volkshochschule eine vierteilige Veranstaltungsreihe durchgeführt. Karin Duden, Mitbegründerin der Regionalgruppe, hat die Veranstaltungsreihe maßgeblich auf den Weg gebracht. Wir haben mit ihr über gute Öffentlichkeitsarbeit, Planungszellen und Direkte Demokratie gesprochen.  news-15983 Wed, 04 Dec 2019 11:45:25 +0100 Mehr Demokratie fordert den Volkseinwand auch für NRW https://nrw.mehr-demokratie.de/ueber-uns/gremien/mitgliederversammlung/versammlung-2019/ Nordrhein-Westfalen brauche ein starkes Kontrollinstrument in den Händen der Bürgerinnen und Bürger – da waren sich alle einig. Dementsprechend sprachen sich die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mehr Demokratie-Mitgliederversammlung am Samstag, den 30. November 2019, in Düsseldorf auch einstimmig für einen Antrag zur Einführung des sogenannten Volkseinwands nach Schweizer Vorbild aus. Mit großer Mehrheit stimmten sie außerdem für einen Antrag zur Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Doch der Reihe nach:  news-15974 Tue, 19 Nov 2019 18:00:38 +0100 Verhandlung zur Stichwahl-Abschaffung hat begonnen https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/verhandlung-zur-stichwahl-abschaffung-hat-begonnen/ Heute hat in Münster die Verhandlung zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen in NRW begonnen. Nachdem der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl im April diesen Jahres beschloss, reichten die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen eine Normenkontrollklage ein. Wir haben mit dem Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich von Wahlrecht.de gesprochen. Er war heute bei der mündlichen Verhandlung vor Ort: news-15947 Thu, 17 Oct 2019 10:06:09 +0200 Ein Vierteljahrhundert direkte Demokratie in NRW – eine echte Erfolgsgeschichte! https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/ein-vierteljahrhundert-direkte-demokratie-in-nrw-eine-echte-erfolgsgeschichte/ Heute feiert die direkte Demokratie in Städten und Gemeinden in NRW ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit dem 17. Oktober 1994 können Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden selbst in die Hand nehmen. Von diesem Mitbestimmungsrecht machen sie auch rege Gebrauch. So wurden in den vergangenen 25 Jahren insgesamt 859 Bürgerbegehren eingeleitet. In 262 Fällen kam es zu einem Bürger- bzw. Ratsbürgerentscheid. Im Bundesländervergleich belegt NRW damit zahlenmäßig den zweiten Platz. Nur in Bayern fanden bisher mehr direktdemokratische Verfahren statt.  news-15922 Tue, 17 Sep 2019 15:42:46 +0200 Campfire 2019 – Lagerfeuer und heiße Debatten https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/campfire-2019-lagerfeuer-und-heisse-debatten/ 24 Zelte, 300 Speakerinnen und Speaker und mehr als 200 Programmpunkte – die Bilanz des diesjährigen Campfire-Festivals kann sich sehen lassen! Auch Mehr Demokratie war auf Deutschlands größtem Demokratie-Festival. Ein Rückblick von Michelle Becker und Sophie Auffermann. news-15916 Mon, 09 Sep 2019 15:01:31 +0200 Der Bund der Steuerzahler NRW wird 70 Jahre alt – wir wünschen alles Gute zum Geburtstag! https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/der-bund-der-steuerzahler-nrw-wird-70-jahre-alt-wir-wuenschen-alles-gute-zum-geburtstag/ Am 4. September lud der Bund der Steuerzahler NRW zu einem Festempfang anlässlich seines 70-jährigen Bestehens in die Düsseldorfer Handwerkshammer ein. Gerne sind wir der Einladung gefolgt, kennen wir den BdSt NRW doch aus unterschiedlichen gemeinsamen Projekten als verlässlichen und professionellen Partner. Lesen Sie hier das Grußwort unseres Geschäftsführers Alexander Trennheuser zum Jubiläum.  news-15889 Fri, 02 Aug 2019 15:11:42 +0200 Mehr Demokratie auf dem Campfire-Festival 2019 https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/mehr-demokratie-auf-dem-campfire-festival-2019/ Bereits in dritter Auflage findet in diesem Jahr das größte Demokratie-Festival Deutschlands statt – das Campfire Festival 2019. Mehr Demokratie ist mit einem vielseitigen Programm für euch vor Ort.  news-15819 Wed, 08 May 2019 10:46:59 +0200 Ein Europa für Alle - Großdemo in Köln https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/ein-europa-fuer-alle-grossdemo-in-koeln/ Am Sonntag, den 19. Mai 2019 gehen europaweit zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße! Für die Zukunft Europas und ein dringend benötigtes Demokratie-Update!