Transparenzkampagne NRW

NRW blickt durch - Kampagne für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen

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Faire Bürgerentscheide - Aktion für faire Abstimmungsregeln in der direkten Demokratie vor Ort

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Redaktionsversehen bei Gesetzgebungsverfahren - wo bleibt die Vorprüfung für Bürgerbegehren in NRW?

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Im Jahr 2018 waren in Nordrhein-Westfalen neun von 23 abgeschlossenen Bürgerbegehren erfolgreich. Das ist ein Anteil von rund 40 Prozent. Im Vorjahr hatten von 26 abgeschlossenen Initiativen noch zwölf Erfolge verbuchen können.

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CDU und FDP im Landtag wollen die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW zum zweiten Mal nach 2007 abschaffen. Wir haben den Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich von Wahlrecht.de dazu befragt.

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Der Landtag hat am 12. Dezember eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ab 2019 können direkt-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Bisher geschah dies erst...

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Pressemitteilung

Mehr Demokratie widerspricht Armin Laschet: Volksentscheide stärken die Demokratie [weiter...]

+++ Ticker +++

Bad Honnef: Stadtgarten-Bürgerentscheid ungültig
Vreden: Schulcampus-Bürgerbegehren gestartet

Termine

23.01.2019

Postdemokratie nach den Krisen

Bonn
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23.01.2019

Mehr Demokratie-Aktionskreis Bielefeld

Bielefeld
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Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier