06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

28. November 2013

Transparenzkampagne NRW

NRW blickt durch - Kampagne für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen

01. Juni 2012

Jetzt aktiv werden! Faire Bürgerentscheide vor Ort

Faire Bürgerentscheide - Aktion für faire Abstimmungsregeln in der direkten Demokratie vor Ort

16. Dezember 2016

Parteien klagen gegen Sperrklausel

Kategorie: LV NRW, PMs NRW / Transparenz, PMs NRW / Volksbegehren, PMs NRW / Wahlrecht, PMs NRW, PMs NRW / Bürgerbegehren

Mehrere Parteien klagen gegen die von SPD, CDU und Grünen im Juni 2016 beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Linke, Piratenpartei, ÖDP, Tierschutzpartei, "Die Partei", die Wählergemeinschaft "Freie Bürgerinitiative /...[weiter...]

06. Dezember 2016

Volksinitiative zu Besuch bei der CDU

Kategorie: LV NRW, PMs NRW / Transparenz, PMs NRW / Volksbegehren, PMs NRW / Wahlrecht, PMs NRW, PMs NRW / Bürgerbegehren

Die CDU befürwortet die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Zusammen mit Aktiven des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ waren Mitglieder von Mehr Demokratie am 6. Dezember zu Besuch beim Bundesparteitag der...[weiter...]

24. November 2016

Dienstwagen ein Dienstgeheimnis

Kategorie: LV NRW, PMs NRW / Transparenz, PMs NRW / Volksbegehren, PMs NRW / Wahlrecht, PMs NRW, PMs NRW / Bürgerbegehren

Der frühere Bürgermeister und Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft in Kalkar, Gerhard Fonck, fuhr dienstlich und privat einen allradgetriebenen Opel Insignia und versteuerte das Fahrzeug über die 1 %-Regelung. Der...[weiter...]

16. November 2016

Stillstand bei direkter Demokratie

Kategorie: LV NRW, PMs NRW / Transparenz, PMs NRW / Volksbegehren, PMs NRW / Wahlrecht, PMs NRW, PMs NRW / Bürgerbegehren, LV Hamburg, LV Hamburg / Newsletter, LV Hamburg / Rettet den Volksentscheid

Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen unseres neuen...[weiter...]

Pressemitteilung

14. Januar 2018

Neues Jahr, neues Quorumsopfer [weiter...]

+++ Ticker +++

Beckum: Bürgerbegehren gegen Marktplatz-Neugestaltung gestartet
Nachrodt-Wiblingwerde: Bürgerbegehren für Friedhof in Gemeindehand

Termine

23.01.2018

Deutschland in guter Verfassung?! Normative Fundamente bürgerschaftlicher Akzeptanz

Bonn
[weiter...]

Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier

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