Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerräten ausgebaut werden soll. Bei einem Bürgerrat erarbeiten zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger, die ein möglichst breites Abbild der Bevölkerung darstellen sollen, in Zusammenarbeit…

Welchen Einfluss hat die 2019 eingeführte optionale Vorprüfung auf die Zulässigkeit von Bürgerbegehren? Wir haben mit Initiativen gesprochen und eine Zwischenbilanz gezogen.

In Unna setzt sich die Initiative Unna braucht Eis bereits zum zweiten Mal mit einem Bürgerbegehren für die Sanierung und den Weiterbetrieb der örtlichen Eissporthalle ein. Bereits im Jahr 2019 wurden erfolgreich Unterschriften gesammelt. Beim folgenden Bürgerentscheid sprach sich die Mehrheit der…

Eine Initiative in Niederkrüchten setzt sich für den Erhalt des örtlichen Schwimmbades ein. Mit einem Bürgerbegehren wollen sie das Freibad als sozialen Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Die Initiative hat die notwendige Anzahl an Unterschriften bereits gesammelt, diese sollen bald…