In Krefeld läuft seit Ende März ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums der Stadt. Initiatorin ist die Gewerkschaft Verdi. Nach Angaben der Gewerkschaft sucht die Stadt Krefeld derzeit nach einem strategischen Partner für die "Städtische Krankenhäuser Krefeld gemeinnützige GmbH". Verdi…

In NRW stolpern viele Bürgerbegehren über überflüssige Hürden. Dass dies nicht gezwungenermaßen das Aus für eine Initiative bedeuten muss, beweist das Beispiel Bedburg. Dort hatte eine Bürgerinitiative mehr als 5.000 Unterschriften gegen den geplanten Umzug des Rathauses gesammelt. Der Stadtrat…

Am 4. und 5. April 2007 war der OMNIBUS für Direkte Demokratie in Minden, um dort Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" zu sammeln. Die Initiative fand dort besondere Aufmerksamkeit, weil kurz zuvor in Minden ein Bürgerbegehren stattgefunden hatte, was das Interesse an…

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" verbreitert weiter ihre Basis. Jüngste Unterstützergruppe ist die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in NRW (AEJ-NRW).

Die Arbeitsgemeinschaft widmet sich der Wahrnehmung und Vertretung der Interessen von Jugendlichen gegenüber den…