NRW blickt durch - Kampagne für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen
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Faire Bürgerentscheide - Aktion für faire Abstimmungsregeln in der direkten Demokratie vor Ort
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Im Jahr 2018 waren in Nordrhein-Westfalen neun von 23 abgeschlossenen Bürgerbegehren erfolgreich. Das ist ein Anteil von rund 40 Prozent. Im Vorjahr hatten von 26 abgeschlossenen Initiativen noch zwölf Erfolge verbuchen können.
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CDU und FDP im Landtag wollen die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW zum zweiten Mal nach 2007 abschaffen. Wir haben den Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich von Wahlrecht.de dazu befragt.
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Der Landtag hat am 12. Dezember eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ab 2019 können direkt-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Bisher geschah dies erst...
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Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat Mehr Demokratie zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet. Am 5. Dezember wurde die...
[weiter...]Pressemitteilung
Trotz erheblicher Bedenken beschließt Landtag Abschaffung der Stichwahl [weiter...]
+++ Ticker +++
| Bad Honnef: Stadtgarten-Bürgerentscheid ungültig |
| Vreden: Schulcampus-Bürgerbegehren gestartet |
Termine
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