Im Jahr 2022 gab es wieder deutlich mehr Bürgerentscheide als in den beiden Jahren zuvor. Fanden 2020 und 2021 nur jeweils vier Bürgerentscheide statt, stimmten die Bürger im Jahr 2022 in gleich zehn Fällen ab. Weiterhin wurde im Jahr 2022 das 900. Bürgerbegehren durch die Bürger eingeleitet.
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Wer in Nordrhein-Westfalen Informationen von Behörden erhalten möchte, muss einen entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellen. Wird dieser abgelehnt, hilft nur noch der Gang vors Gericht. Im Fall von Informationen zum Nachtflugverbot am Düsseldorfer Flughafen haben…
[weiter...]Unsere Jahresbilanz kann sich sehen lassen! Gemeinsam haben wir im Jahr 2022 einiges erreicht. Auch im nächsten Jahr haben wir viel vor, doch dafür brauchen wir eure Unterstützung.
Pressemitteilung
In Herten erhalten bei Bürgerentscheiden zukünftig alle Abstimmungsberechtigten die Brief-Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung. Das bedeutet, die Abstimmung per Brief muss nicht erst beantragt werden, wie dies zuvor der Fall war. Das hat der Hertener…
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Pressemitteilung
Mehr Demokratie veröffentlicht Bericht zu 30 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW: Direkte Demokratie in den Kommunen ist eine Erfolgsgeschichte, es braucht aber dringend Reformen [weiter...]
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