Pressemeldungen Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen https://nrw.mehr-demokratie.de/rss-presse/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de Mehr Demokratie e.V. Thu, 13 May 2021 20:50:04 +0200 Thu, 13 May 2021 20:50:04 +0200 Presse TYPO3 EXT:news news-16546 Sat, 27 Mar 2021 11:06:20 +0100 Landesregierung verpasst Chance, für mehr Transparenz zu sorgen https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/landesregierung-verpasst-chance-fuer-mehr-transparenz-zu-sorgen/ Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der Gesetzesentwurf der SPD zum Abgeordnetengesetz zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. „Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition hat eine Chance verpasst, mehr Transparenz herzustellen“, kritisiert Amun Ahmadiar, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. „Es entsteht der Eindruck, als hätte die Regierungskoalition nichts aus den zahlreichen Lobby-Affären in jüngster Zeit gelernt.“ Gerade jetzt sei größtmögliche Transparenz dringend nötig, um verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. news-16519 Fri, 05 Mar 2021 14:43:56 +0100 Gericht bestätigt: Verwaltung muss Kostenschätzung für Bürgerbegehren in Essen abgeben https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gericht-bestaetigt-verwaltung-muss-kostenschaetzung-fuer-buergerbegehren-in-essen-abgeben/ Mehr Demokratie hatte Blockadehaltung der Stadt zuvor scharf kritisiert Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (3.3.) im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Stadtverwaltung Essens eine Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Krankenhausentscheid Essen“ erstellen muss. Das Gericht bestätigte damit die zuvor bereits von Mehr Demokratie geäußerte Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. „Immer wieder gibt es Probleme mit der Kostenschätzung bei Bürgerbegehren. Der Fall Essen sollte zum Anlass genommen werden, einmal grundsätzlich über die Sinnhaftigkeit dieser nachzudenken“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie Nordrhein-Westfalen. news-16500 Fri, 26 Feb 2021 17:08:59 +0100 Ministerpräsident und Rhein-Ruhr-Initiative stellen Beteiligungskonzept für Olympia-Bewerbung vor https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/ministerpraesident-und-rhein-ruhr-initiative-stellen-beteiligungskonzept-fuer-olympia-bewerbung-vor/ Bürger sollen im Rahmen von Ratsbürgerentscheiden verbindlich entscheiden Bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag (26.2.) haben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Initiator der Rhein-Ruhr-City Initiative, Michael Mronz, zum Beteiligungskonzept für eine Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region für Olympische und Paralympische Spiele im Jahr 2032 geäußert. So sollen in allen beteiligten Städten Ratsbürgerentscheide stattfinden. „Diese umfassende Beteiligung begrüßen wir, denn Bürgerinnen und Bürger haben bei Ratsbürgerentscheiden das letzte Wort“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. Viele offene Fragen müssten jedoch noch geklärt werden, bis dahin stehe das Beteiligungskonzept auf wackeligen Beinen. news-16494 Wed, 24 Feb 2021 15:11:46 +0100 “Deutsche Wohnen & Co enteignen” löst bundesweit das 100. Volksbegehren aus https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/deutsche-wohnen-co-enteignen-loest-bundesweit-das-100-volksbegehren-aus-2/ Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen An diesem Freitag (26.02.) geht mit der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ das bundesweit 100. Volksbegehren an den Start. Der Landesverband NRW von Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um auf das große Qualitätsgefälle der direktdemokratischen Regelungen in den Bundesländern aufmerksam zu machen: “Wir sehen dringenden Reformbedarf“, sagt Achim Wölfel, Leiter des Kölner Landesbüros von Mehr Demokratie. Die Hürden für Volksbegehren seien in Nordrhein-Westfalen wesentlich zu hoch, Volksbegehren deshalb praktisch kaum möglich. news-16477 Thu, 11 Feb 2021 16:11:24 +0100 Verwaltung blockiert Bürgerbegehren in Essen https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/verwaltung-blockiert-buergerbegehren-in-essen/ Mehr Demokratie kritisiert, dass keine Kostenschätzung erstellt wird Eine von der Stadt erstellte Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie kann ein Bürgerbegehren nicht gestartet werden. Einem Essener Bürgerbegehren, das sich für den Erhalt von städtischen Krankenhäusern einsetzt, wird dieser Umstand aktuell zum Problem. Die Stadt verweigert dem Bürgerbegehren ohne ersichtliche rechtliche Grundlage die Erstellung einer Kostenschätzung. Mehr Demokratie kritisiert dies scharf. „Die Stadtverwaltung setzt sich eigenwillig über die Gemeindeordnung hinweg und greift dabei massiv in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ein!“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. news-16472 Wed, 03 Feb 2021 17:00:44 +0100 Die Volksinitiative „Artenvielfalt“ zieht Zwischenbilanz: Bereits 72.000 Unterschriften gesammelt! https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/die-volksinitiative-artenvielfalt-zieht-zwischenbilanz-bereits-72000-unterschriften-gesammelt/ Trotz Corona: Notwendiges Unterschriftenquorum bereits erfüllt  Sechs Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung zogen Vertreter der Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“, die von den NRW-Landesverbänden von BUND, NABU und LNU getragen wird, heute (3.2.21) bei einer Pressekonferenz eine Halbzeitbilanz. So habe die Initiative bereits über 72.000 Unterschriften gesammelt und damit die erforderliche Unterschriftenhürde von 66.000 Unterschriften überschritten. Laut den Initiatoren soll die Unterschriftensammlung dennoch bis Mitte des Jahres fortgesetzt werden, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zur Unterstützung zu geben. „Unterschriftensammlungen – ob für Bürgerbegehren oder Volksinitiativen – gestalten sich unter Pandemiebedingungen besonders schwierig. Umso beachtlicher sind die heute veröffentlichten Zahlen der Volksinitiative!“, kommentiert Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. news-16457 Wed, 27 Jan 2021 13:36:25 +0100 Baden-Württemberg bekommt ein Lobbyregister https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/baden-wuerttemberg-bekommt-ein-lobbyregister/ „NRW blickt durch“ fordert Lobbyregister auch für NRW In Baden-Württemberg soll es zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll das Gesetz noch vor der Landtagswahl im März 2021 verabschiedet werden. Das sogenannte „Transparenzregistergesetz“ (TregG) sieht unter anderem vor, dass Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten öffentlich gemacht werden müssen. Auch soll kenntlich gemacht werden, welche Interessengruppen an einem Gesetz mitgewirkt haben. Das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ fordert ein solches Lobbyregister auch für NRW. „Ein Lobbyregister macht politische Entscheidungen besser nachvollziehbar und schafft so Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht nur Baden-Württemberg, auch NRW stünde ein solches Gesetz gut zu Gesicht!“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. news-16431 Wed, 06 Jan 2021 11:11:17 +0100 Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/jahresbilanz-buergerbegehren-2020-trotz-corona-mehr-buergerbegehren-als-im-vorjahr/ Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es zur Frage Sanierung oder Neubau von Rathäusern 2020 kein einziges Bürgerbegehren. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz heute in Köln. „Besonders erfreulich ist, dass trotz Corona das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Erliegen kam. Es wurden sogar mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr gestartet, obwohl sich etwa Unterschriftensammlungen unter Pandemie-Bedingungen deutlich schwieriger gestalten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. news-16398 Sat, 28 Nov 2020 18:54:33 +0100 Bürgerentscheid in Bonn: Große Mehrheit gegen Wohnbebauung am Melbbad https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheid-in-bonn-grosse-mehrheit-gegen-wohnbebauung-am-melbbad/ Bereits dritter Bürgerentscheid zu Schwimmbädern in Bonn Bei einem am Freitag (27.11.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Bonn haben sich die Abstimmenden mit großer Mehrheit gegen eine Wohnbebauung am Melbbad ausgesprochen. 77,2 Prozent der Abstimmenden stimmten dagegen und 22,8 Prozent stimmten dafür, dass auf dem Gelände des Freibades Wohnraum geschaffen werden soll. Insgesamt 38,9 Prozent der Bonner beteiligten sich an der Abstimmung, die als reine Briefwahl durchgeführt wurde. Der Abstimmungszeitraum betrug drei Wochen. news-16369 Wed, 04 Nov 2020 17:21:08 +0100 Foulspiel beim Bürgerentscheid zur Melbbadbebauung https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/foulspiel-beim-buergerentscheid-zur-melbbadbebauung/ Mehr Demokratie erneuert Kritik an Informationspolitik der Stadt Beim dritten Bürgerentscheid innerhalb von vier Jahren stimmen die Bürger Bonns noch bis zum 27. November über eine Wohnbebauung am Freibad „Melbbad“ ab. Dabei verzichtet die Stadt auf eine automatische Zusendung des sogenannten Abstimmungsheftes an die Bonner Haushalte. Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert dieses Vorgehen. So spiele das Abstimmungsheft eine wesentliche Rolle bei der Meinungsbildung vor einer Abstimmung und sollte allen Bürgern möglichst niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. „Wie schon beim letzten Bürgerentscheid kommt die Stadt ihren Informationspflichten nicht nach. In allen anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens ist der Versand des Abstimmungsheftes selbstverständlich.“, so Gisela von Mutius, Landesvorstand von Mehr Demokratie. news-16339 Fri, 09 Oct 2020 09:16:19 +0200 Auswertung der Kommunalwahl ergibt: Stichwahl lohnt sich! https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/auswertung-der-kommunalwahl-ergibt-stichwahl-lohnt-sich/ Ein Fünftel der Stichwahlsieger unterlag im ersten Wahlgang In mehr als der Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen gab es Stichwahlen zu den (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen. In rund einem Fünftel dieser Stichwahlen unterlag der Wahlsieger zunächst im ersten Wahlgang. Das ergab eine Auswertung der Kommunalwahl des Fachverbands Mehr Demokratie. „Auch empirisch zeigt sich also, die Stichwahl ist wichtig. Noch besser wäre jedoch eine sogenannte Rangfolgewahl!", so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie. Mit der Rangfolgewahl würde der nicht zu leugnende Aufwand für einen zweiten Wahlgang gespart, da die Stichwahl bereits in den ersten Wahlgang integriert werde. news-16332 Mon, 05 Oct 2020 09:14:10 +0200 Aktion Wahlhelfer 2020 erfolgreich abgeschlossen https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/aktion-wahlhelfer-2020-erfolgreich-abgeschlossen/ Viele junge Menschen meldeten sich als Wahlhelfer Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der Aktion. Mehrere Hundert Freiwillige hätten sich über den Verein als Wahlhelferin oder Wahlhelfer gemeldet. Besonders erfreulich sei aus Sicht von Achim Wölfel, dem Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW, dass sich so viele junge Menschen als Wahlhelfer zur Kommunalwahl meldeten. news-16316 Mon, 28 Sep 2020 16:24:29 +0200 Kommunalwahl in Zeiten von Corona – Demokratieverein zieht gemischte Bilanz https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/kommunalwahl-in-zeiten-von-corona-demokratieverein-zieht-gemischte-bilanz/ Schwieriger Start für kleine Parteien und Wählergemeinschaften Trotz Corona konnte eine sichere und faire Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden. Insbesondere kleinere Parteien und Wählergemeinschaften hätten jedoch mit Nachteilen umzugehen gehabt. Diese gemischte Bilanz zieht der Fachverband Mehr Demokratie zur Kommunalwahl heute in Köln. Bereits im Mai veröffentlichte Mehr Demokratie ein Eckpunktepapier mit Empfehlungen zur Durchführung der Kommunalwahl unter Pandemiebedingungen. news-16305 Wed, 23 Sep 2020 13:32:25 +0200 Warum Nordrhein-Westfalen die Rangfolgewahl braucht https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/warum-nordrhein-westfalen-die-rangfolgewahl-braucht/ Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag  Kommenden Sonntag (27.9.20) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben. Dieses bilde den Wählerwillen besser ab und spare einen zweiten Wahltag. "Landräte und Bürgermeisterinnen brauchen für einen Wahlsieg so auch in Zukunft einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Mit der Rangfolgewahl würde jedoch bereits nach dem ersten Wahltag feststehen, wer diesen Rückhalt hat", so Achim Wölfel, Büroleiter von Mehr Demokratie NRW.  news-16281 Thu, 27 Aug 2020 17:29:27 +0200 Viertes erfolgreiches Fahrrad-Bürgerbegehren in NRW https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/viertes-erfolgreiches-fahrrad-buergerbegehren-in-nrw/ Radentscheid Essen von Stadtrat übernommen  Der Essener Stadtrat hat sich am gestrigen Mittwoch (26.8.20) mit deutlicher Mehrheit für die Übernahme des Fahrrad-Bürgerbegehrens „Radentscheid Essen“ ausgesprochen. Zuvor hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens rund 23.000 Unterschriften für ihr Anliegen bei der Stadt eingereicht. Nach Aachen, Marl und Bielefeld ist Essen damit bereits die vierte Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der es ein erfolgreiches Fahrrad-Bürgerbegehren gibt. „Die vielen Radentscheide in NRW zeigen eindrucksvoll, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend mithilfe der direkten Demokratie die Verkehrswende selbst in die Hand nehmen möchten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW.  news-16257 Tue, 28 Jul 2020 14:35:19 +0200 Halbjahresbilanz kommunaler Bürgerbegehren in NRW 2020 veröffentlicht https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/halbjahresbilanz-kommunaler-buergerbegehren-in-nrw-2020-veroeffentlicht/ Trotz Corona rege Nutzung direktdemokratischer Verfahren  Trotz der Corona-Pandemie und damit verbundener Einschränkungen für Bürgerinitiativen bleibt die Zahl der Bürgerbegehren in NRW auf einem konstant hohen Niveau. Das geht aus der heute (28.7.) von Mehr Demokratie veröffentlichten Bürgerbegehrensbilanz für die erste Jahreshälfte 2020 hervor. Insgesamt 24 Bürgerbegehren wurden neu eingeleitet und 8 Verfahren abgeschlossen. Mit jeweils nur einem Bürgerentscheid und einem Ratsbürgerentscheid wurden die Bürger jedoch wesentlich seltener als noch im Vorjahr zum Abstimmen an die Wahlurne gerufen. Mit Blick auf thematische Schwerpunkte hat sich der Trend zu Fahrrad-Bürgerbegehren aus dem Vorjahr mit vier neuen Verfahren fortgesetzt. Rathäuser und Marktplätze, die im vergangenen Jahr häufig Gegenstand direktdemokratischer Verfahren waren, spielten im ersten Halbjahr 2020 hingegen keine Rolle.  news-16243 Mon, 13 Jul 2020 13:19:25 +0200 Mehr Demokratie unterstützt Kommunen bei Wahlhelfersuche https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/mehr-demokratie-unterstuetzt-kommunen-bei-wahlhelfersuche/ Wegen Corona melden sich weniger Freiwillige als normalerweise  Mit der „Aktion Wahlhelfer 2020“ unterstützt der Demokratieverein Mehr Demokratie e.V. Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl am 13. September 2020. Interessierte können sich bei dem Verein melden und werden dann direkt an die Kommunen vermittelt. „Demokratie lebt vom Mitmachen! Heute mehr denn je! Deshalb möchten wir dazu ermutigen, sich als Wahlhelferin oder Wahlhelfer am Wahltag einzubringen“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. news-16209 Wed, 17 Jun 2020 10:06:41 +0200 70 Jahre Landesverfassung NRW – höchste Zeit für mehr direkte Demokratie https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/70-jahre-landesverfassung-nrw-hoechste-zeit-fuer-mehr-direkte-demokratie/ Mehr Demokratie fordert faire Regeln für Volksbegehren und Volksentscheid  Die nordrhein-westfälische Landesverfassung feiert dieses Jahr runden Geburtstag. Morgen (18.6.20) vor 70 Jahren wurde sie bei einem Volksentscheid von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes angenommen. Mehr Demokratie gratuliert zu diesem demokratischen Jubiläum. „Das ist Grund zur Freude, aber auch höchste Zeit, endlich auch in NRW faire Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide zu schaffen“, so Nicola Quarz, Landesvorstandssprecherin des Vereins. news-16190 Thu, 04 Jun 2020 17:05:42 +0200 Personeller Wechsel und neue Ansprechpartner bei Mehr Demokratie NRW https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/personeller-wechsel-und-neue-ansprechpartner-bei-mehr-demokratie-nrw/ Hinweis in eigener Sache  Der langjährige Geschäftsführer des Landesverbands NRW von Mehr Demokratie e.V., Alexander Trennheuser, wechselt ab sofort in die Bundesgeschäftsführung des Vereins. Damit einher geht eine Neuorganisation der Zuständigkeiten im Landesverband. Zukünftig werden Nicola Quarz, seit 2015 Juristin bei Mehr Demokratie, und Jörg Eichenauer, seit 2012 Landesvorstandsmitglied, als Landesvorstandssprecher Mehr Demokratie NRW nach außen vertreten. Achim Wölfel wird die Leitung des Landesbüros übernehmen. news-16181 Wed, 27 May 2020 15:21:37 +0200 Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf zur NRW-Kommunalwahl https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/mehr-demokratie-begruesst-gesetzentwurf-zur-nrw-kommunalwahl/ Abstimmungsheft und finanzielle Unterstützung fehlen jedoch  Die Kommunalwahl soll trotz Corona wie geplant am 13. September stattfinden. Dafür sind bei der Wahlvorbereitung Erleichterungen vorgesehen. Das geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen hervor, der dem Fachverband Mehr Demokratie vorliegt. Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. „Es ist gut, dass die Fraktionen ein klares Statement setzen und damit die Debatte um eine Wahlverschiebung beenden. Es geht jetzt darum, gemeinsam die anstehenden Probleme zu lösen. Demokratie darf auch in schwierigen Zeiten nicht aufhören“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer des Verbands.