Nachrichten Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen https://nrw.mehr-demokratie.de/rss-news/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de Mehr Demokratie e.V. Mon, 19 Apr 2021 15:12:26 +0200 Mon, 19 Apr 2021 15:12:26 +0200 Nachrichten TYPO3 EXT:news news-16544 Thu, 25 Mar 2021 16:33:13 +0100 Bürgerentscheide gut regeln – mit unserer neuen Mustersatzung! https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/buergerentscheide-gut-regeln-mit-unserer-neuen-mustersatzung/ Bürgerentscheide sind ein zentraler Baustein demokratischer Teilhabe in den Gemeinden, Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens. Sie ermöglichen es den Bürger:innen, direkt über eine Sachfrage abzustimmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Abstimmungsbedingungen möglichst gut und verständlich geregelt sind. Es geht etwa um Fragen wie: Ist bei einer Abstimmung auch eine Briefwahl möglich? Oder: Wie umfassend müssen Bürger:innen vor einer Abstimmung informiert werden? Die Kommunen regeln diese Fragen im Rahmen sogenannter „Satzungen über die Durchführung von Bürgerentscheiden“. Mehr Demokratie hat bereits vor einigen Jahren eine Mustersatzung erstellt, an der sich Kommunen orientieren können. Weil sich zwischenzeitlich rechtlich einiges bewegt hat, wurde diese Mustersatzung jetzt grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Die aktuelle Mustersatzung ist ab jetzt hier zu finden. news-16520 Tue, 09 Mar 2021 11:45:14 +0100 „Zu nah - im Wald - zu hoch“ – Geplanter Windpark in Bad Münstereifel sorgt für Aufregung https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/zu-nah-im-wald-zu-hoch-geplanter-windpark-in-bad-muenstereifel-sorgt-fuer-aufregung/ Ein geplanter Windpark im Nöthener Wald bei Bad Münstereifel erregt die Gemüter. Während der Stadtrat den Bau dreier Windräder auf städtischen Grundstücken größtenteils begrüßt, hat sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet. Die Initiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“ hat Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um den Bau der Windräder am geplanten Standort zu verhindern. Wir haben mit Reinhold Nelles von der Initiative gesprochen. news-16508 Wed, 03 Mar 2021 12:34:31 +0100 Olympia 2032: Dörner hält Ratsbürgerentscheide für geeignetes Format https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/olympia-2032-doerner-haelt-ratsbuergerentscheide-fuer-geeignetes-format/ Die Entwicklungen um die Wahl zum Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele 2032 und eine mögliche Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region haben sich in den letzten Tagen regelrecht überschlagen. Am Mittwoch (24.02.) empfahl die Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) überraschend das australische Brisbane als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2032. Die Chancen für die Rhein-Ruhr-Region sanken damit erheblich. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Michael Mronz, Leiter der privaten Rhein-Ruhr-Initiative, machten bei einer Pressekonferenz vergangenen Freitag (26.02.) beide klar, sich weiter für eine Bewerbung einsetzen zu wollen, notfalls auch um die Spiele 2036. Auf der anderen Seite hält DOSB-Präsident Alfons Hörmann eine deutsche Bewerbung für unrealistisch – sowohl für 2032 als auch vier Jahre später. news-16483 Thu, 18 Feb 2021 12:06:36 +0100 Olympia 2032: Prof. Jürgen Mittag über Bürgerbeteiligung bei Olympia-Bewerbungen https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/olympia-2032-prof-juergen-mittag-ueber-buergerbeteiligung-bei-olympia-bewerbungen/ Die Rhein-Ruhr-Region könnte Austragungsort der Olympischen Spiele 2032 werden – ein entsprechender Bewerbungsprozess läuft bereits. Für Mehr Demokratie ist klar, dass ein Großprojekt dieser Dimension unbedingt auch die Zustimmung der dort lebenden Menschen braucht. Um das Thema umfassend zu beleuchten, haben wir bereits Interviews mit Bürgermeistern aus zwei betroffenen Städten geführt: Mönchengladbach und Essen. Durch Jürgen Mittag folgt nun noch ein etwas anderer Blickwinkel. Mittag, Professor an der Deutschen Sporthochschule Köln, erklärt uns, wie sich der Bewerbungsprozess großer Sportprojekte verändert hat, warum die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist und welche Chancen die Spiele aus seiner Perspektive mit sich bringen. news-16476 Fri, 12 Feb 2021 14:00:00 +0100 Olympia 2032: „Akzeptanz gelingt nur, wenn die Menschen frühzeitig mit einbezogen werden“ https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/olympia-2032-akzeptanz-gelingt-nur-wenn-die-menschen-fruehzeitig-mit-einbezogen-werden/ Um ein Mammut-Projekt wie Olympia 2032 nach NRW zu holen, bedarf es einer breiten Zustimmung der Bevölkerung. Bevor eine Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele beim Internationalen Olympischen Komitee offiziell eingeht, soll es eine Bürgerbefragung geben. Darin sind sich Landesregierung und Initiative einig. Allerdings ist nach wie vor offen, wie diese Befragung ausgestaltet sein soll. news-16467 Mon, 01 Feb 2021 15:37:15 +0100 Olympia 2032: „Wichtig ist in jedem Fall, dass alle Bürgerinnen und Bürger vorher gut informiert werden“ https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/olympia-2032-wichtig-ist-in-jedem-fall-dass-alle-buergerinnen-und-buerger-vorher-gut-informiert-wer/ Die Entscheidung rückt näher – wird sich die Rhein-Ruhr-Region als Austragungsort für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2032 bewerben?  Die private Rhein Ruhr City Initiative, die das Projekt plant, wirbt damit, dass das Projekt besonders in Nachhaltigkeitsaspekten gut abschneiden würde. In den 14 potenziellen Austragungsorten müssten nur wenige Sportstätten neu gebaut werden, fast die gesamte Sportinfrastruktur sei im Rhein-Ruhr-Gebiet vorhanden. Aber wie werden die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess miteinbezogen? news-16432 Wed, 06 Jan 2021 12:36:06 +0100 Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/jahresbilanz-buergerbegehren-2020-trotz-corona-mehr-buergerbegehren-als-im-vorjahr-1/ Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es zur Frage Sanierung oder Neubau von Rathäusern 2020 kein einziges Bürgerbegehren. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz heute in Köln. „Besonders erfreulich ist, dass trotz Corona das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Erliegen kam. Es wurden sogar mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr gestartet, obwohl sich etwa Unterschriftensammlungen unter Pandemie-Bedingungen deutlich schwieriger gestalten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. news-16416 Tue, 15 Dec 2020 16:24:19 +0100 Wie eine Volksinitiative für ein Umdenken im Gesundheitssektor sorgen will https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/wie-eine-volksinitiative-fuer-ein-umdenken-im-gesundheitssektor-sorgen-will/ Die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ startete am 03. September 2020 ihre Unterschriftensammlung. Insgesamt 66.000 Unterschriften werden benötigt, damit sich der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Thema der Initiative – Verbesserungen im Krankenhaussektor – beschäftigt. Wir haben mit Claudia Lenden gesprochen, sie ist die stellvertretene Sprecherin der Volksinitiative. news-16399 Mon, 30 Nov 2020 16:25:47 +0100 Ein neuer Landesvorstand ist gewählt! https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/ein-neuer-landesvorstand-ist-gewaehlt/ Vor knapp vier Wochen fand die Mitgliederversammlung des NRW-Landesverbands statt. Corona-bedingt haben wir uns erstmals nur online getroffen. Auf der Mitgliederversammlung wurde eine reine Briefwahl für die diesjährige Landesvorstandswahl sowie ein verlängerter Abstimmungszeitraum bis zum 14. November beschlossen. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor. news-16357 Thu, 22 Oct 2020 15:34:17 +0200 Olympia oder NOlympia? — Parteien über Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/olympia-oder-nolympia-parteien-ueber-buergerbeteiligung-am-entscheidungsprozess/ Die private Initiative „Rhein Ruhr City“ wirbt damit, die Olympischen Spiele 2032 in Nordrhein-Westfalen, genauer in der Region Rhein-Ruhr auszutragen. Vor der offiziellen Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) plant die Initiative, die ansässigen Bürger*innen zu befragen. Über die genaue Form der Befragung herrscht wenig Einigkeit, sowohl zwischen als auch innerhalb der einzelnen Parteien. Im Folgenden wird der Versuch unternommen, eine Übersicht der unterschiedlichen Positionen in den Städten und im Land darzustellen. Welche Ideen für eine Beteiligung der Bürger*innen zu Olympia gibt es und wie stehen die Parteien dazu? news-16354 Tue, 20 Oct 2020 14:57:30 +0200 Abgestimmt! - Bürgerentscheid in Bonn und dann? https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/abgestimmt-buergerentscheid-in-bonn-und-dann/ In Bonn wurde in den letzten Jahren verstärkt über eine Neuordnung der Bäderlandschaft diskutiert. Dabei ging es insbesondere um die Frage „Neubau eines Zentralbades oder Sanierung der Stadtteilbäder?“. Dazu wurden auch gleich zwei Bürgerbegehren initiiert, die jeweils zu Bürgerentscheiden führten. news-16346 Thu, 15 Oct 2020 15:51:02 +0200 Mit Bürgerbegehren Politik gestalten - Online-Filmpremiere & Gesprächsrunde https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/mit-buergerbegehren-politik-gestalten-online-filmpremiere-gespraechsrunde/ Seit mehr als 25 Jahren können wir in Nordrhein-Westfalen mithilfe von Bürgerbegehren politische Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. In dieser Zeit gab es knapp 900 Bürgerbegehren, aber noch immer kennen zu wenige Menschen dieses wichtige Bürgerrecht. Das wollen wir ändern! Deshalb haben wir einen Bürgerbegehrens-Erklärfilm produziert, den wir uns gemeinsam mit euch ansehen möchten!  news-16338 Thu, 08 Oct 2020 15:58:09 +0200 Digitale Bürgerbeteiligung mit Consul – ein Erfahrungsaustausch https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/digitale-buergerbeteiligung-mit-consul-ein-erfahrungsaustausch/ „Consul. Open Participation" — der Name ist Programm, so auch bei der Online-Veranstaltung „Consul - Erfahrungsaustausch mit Detmold“ am 16. September 2020. Dabei berichteten Vertreter*innen der Stadt Detmold von ihren Erfahrungen mit der kürzlich erfolgten Einführung der digitalen Beteiligungsplattform Consul. news-16334 Mon, 05 Oct 2020 16:46:31 +0200 Mehr Demokratie beim Parking Day 2020 in Bonn https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/mehr-demokratie-beim-parking-day-2020-in-bonn/ Am 18. September fand bereits zum sechzehnten Mal der Internationale Parking Day statt. Bei diesem jährlichen Aktionstag geht es darum, kreative Umnutzungsmöglichkeiten von Parkplätzen aufzuzeigen. Mehr Demokratie war in Bonn vor Ort, um mit einem Infostand über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung im Rahmen von Klimathemen zu informieren. Dabei ergaben sich zahlreiche spannende Gespräche über Bürgerbegehren und Bürgerräte. news-16309 Fri, 25 Sep 2020 09:04:22 +0200 „Jede gute Idee, jede praktische Unterstützung ist herzlich willkommen!“ https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/jede-gute-idee-jede-praktische-unterstuetzung-ist-herzlich-willkommen/ Am 23. Juli startete die Unterschriftensammlung der nordrhein-westfälischen Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“. Träger der Volksinitiative sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in NRW (BUND), der Naturschutzbund Deutschland NRW (NABU) und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU). Ziel der Initiative ist der Erhalt der Artenvielfalt in NRW durch die Umsetzung konkreter Maßnahmen.  news-16304 Tue, 22 Sep 2020 16:55:25 +0200 Mit direkter Demokratie für ein besseres Klima? Mehr Demokratie auf dem ökoRAUSCH-Festival https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/mit-direkter-demokratie-fuer-ein-besseres-klima-mehr-demokratie-auf-dem-oekorausch-festival/ Immer häufiger nehmen Bürgerinnen und Bürger klimapolitische Anliegen mithilfe direkter Demokratie selbst in die Hand. Wie sie das machen, erklärte Achim Wölfel, Büroleiter von Mehr Demokratie NRW, beim ökoRAUSCH Festival am 18.09.2020 in Köln. Dabei ist die Verbindung von Klimaschutz und direkter Demokratie übrigens keine neue — bereits seit 40 Jahren gibt es beispielsweise Bürgerbegehren für den Erhalt von Grünflächen. news-16299 Fri, 11 Sep 2020 11:40:29 +0200 Bürgerbegehren Aire – wünscht sich Bonn ein neues Wahrzeichen? https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/buergerbegehren-aire-wuenscht-sich-bonn-ein-neues-wahrzeichen/ In schwindelerregender Höhe Kaffee trinken, Konzerte besuchen und Hochzeiten feiern – so die Idee von Host Burbulla. Mithilfe eines Bürgerbegehrens möchte er einen transparenten Turm aus Glas und Stahl direkt am Rheinufer bauen lassen, dort wo einst die Stadthalle Gronau stand. Wir haben mit ihm über sein außergewöhnliches Bürgerbegehren gesprochen. news-16296 Thu, 10 Sep 2020 14:44:23 +0200 Mehr Spiel- und Sportplätze, saubere Schultoiletten und schnelleres Internet https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/mehr-spiel-und-sportplaetze-saubere-schultoiletten-und-schnelleres-internet/ Schülerinnen und Schüler aus Köln-Mülheim haben sehr konkrete Ideen, was sie an ihrer Schule, in ihrem Stadtteil und dem Land verändern möchten. Am 8. September sprach Achim Wölfel, Büroleiter von Mehr Demokratie NRW, gemeinsam mit Vertreterinnen des  Verbandes engagierter Zivilgesellschaft in NRW, Democracy International und European Public Sphere sowie einer Klasse 15 bis 16 Jähriger darüber, wie diese umgesetzt werden können. news-16291 Fri, 04 Sep 2020 11:39:58 +0200 Wie ein Bürgerbegehren in Köln für ein besseres Klima sorgen möchte https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/wie-ein-buergerbegehren-in-koeln-fuer-ein-besseres-klima-sorgen-moechte/ Bis spätestens 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien – das fordert die Bürgerinitiative „Klimawende Köln“ vom regionalen Energieversorger RheinEnergie. Der Clou: Die RheinEnergie AG ist ein Aktienunternehmen, welches zu 80% in kommunaler Hand liegt, wodurch ein Bürgerbegehren für mehr Ökostrom überhaupt erst möglich wird. news-16277 Thu, 27 Aug 2020 10:29:15 +0200 Mehr Demokratie beim Thementag „Demokratie gemeinsam gestalten“ https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/mehr-demokratie-beim-thementag-demokratie-gemeinsam-gestalten/ Auf Einladung von „KLuG e.V. Köln leben und gestalten“ und „VOLT Köln“ nahm Achim Wölfel, Büroleiter von Mehr Demokratie e.V. NRW, vergangen Samstag an einer Veranstaltung im Kölner Leo-Amann-Park teil. Ziel der Veranstaltung war es, einen Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Politik zu ermöglichen.