Nachrichten Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen https://nrw.mehr-demokratie.de/rss-news/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de Mehr Demokratie e.V. Sun, 24 Oct 2021 23:59:12 +0200 Sun, 24 Oct 2021 23:59:12 +0200 Nachrichten TYPO3 EXT:news news-16790 Sat, 23 Oct 2021 10:00:00 +0200 Mehr Demokratie fordert Lobbykontrolle in NRW https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/mehr-demokratie-fordert-lobbykontrolle-in-nrw/ Nordrhein-Westfalen braucht ein verpflichtendes Lobbyregister inklusive legislativem Fußabdruck, das für Mitglieder des Landtages und der Landesregierung gilt. Das haben die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbands von Mehr Demokratie auf ihrer Jahresversammlung am Samstag (23.10.) einstimmig beschlossen. Mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters würde Nordrhein-Westfalen kein politisches Neuland betreten. „Andere Länder wie Kanada und die USA oder Frankreich und Irland, machen bereits seit längerem gute Erfahrungen mit Lobbyregistern. Auch in Deutschland gibt es diese bereits in vielen Bundesländern. Nur NRW verschläft einmal wieder längst überfällige Transparenz-Reformen!“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. news-16759 Tue, 28 Sep 2021 10:16:18 +0200 Ein Mikro-Bürgergutachten für eine Kommune https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/ein-mikro-buergergutachten-fuer-eine-kommune/ Ganz besonders interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen unlängst für einen Samstag Nachmittag zusammen, um zu beraten: Ob und unter welchen Umständen Altbauten erhalten werden sollten, die das Stadtbild prägen. Ihr Ziel war, Empfehlungen zu diesem strittigen Thema für den Stadtrat und die städtische Verwaltung zu entwickeln. Veranstaltet wurde dies von der Mehr Demokratie e.V. Regionalgruppe Bielefeld in Kooperation mit der Volkshochschule. Man wollte gleichzeitig ein schlankes Bürgerbeteiligungsverfahren prüfen, das auch zu anderen schwierigen Fragen eingesetzt werden könnte. news-16750 Tue, 21 Sep 2021 09:22:44 +0200 Fit fürs Wahllokal – das war „Projekt Erstwahlhelfer 2021“ https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/fit-fuers-wahllokal-das-war-projekt-erstwahlhelfer-2021/ Ob Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl – keine Wahl kommt ohne sie aus: Die Rede ist von Wahlhelfer:innen. Am Wahltag betreuen sie die zahlreichen Wahllokale, sorgen für einen reibungslosen Ablauf und zählen am Ende des Tages die abgegebenen Stimmen aus. Allein bei der Bundestagswahl 2017 waren deutschlandweit über eine halbe Million Freiwillige im Einsatz. Die Suche nach Wahlhelfer:innen beginnt in der Regel schon einige Monate bevor eine Wahl stattfindet und gestaltet sich nicht immer einfach. Dieser Umstand führte im Jahr 2009 bei Mehr Demokratie e.V. dazu, die Aktion Wahlhelfer ins Leben zu rufen. Mit der Aktion Wahlhelfer unterstützt unser Verein Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfer:innen. Was als einmaliges Projekt begann, ist inzwischen fester Bestandteil unserer Aktivitäten bei Wahlen in Nordrhein-Westfalen. news-16704 Mon, 06 Sep 2021 14:14:00 +0200 Enquete-Kommission schlägt mehr Demokratie vor! https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/enquete-kommission-schlaegt-mehr-demokratie-vor/ Wie kann unsere Demokratie auf Landesebene reformiert und gestärkt werden? Zu dieser Frage tagte die Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ des Landes NRW, einberufen von der CDU-Landtagsfraktion. Nach rund zweieinhalb Jahren Arbeit von Abgeordneten aller Fraktionen und verschiedener Expert:innen steht nun das Ergebnis fest: 85 Empfehlungen und Prüfaufträge umfasst der Abschlussbericht. Vieles davon liest sich wie aus dem Forderungskatalog von Mehr Demokratie. Schauen wir einmal genauer hin, was sind die zentralen Punkte? news-16694 Tue, 20 Jul 2021 16:21:00 +0200 Stillstand statt Durchblick in NRW – Schwarz-Gelb verschläft Transparenzreformen https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/stillstand-statt-durchblick-in-nrw-schwarz-gelb-verschlaeft-transparenzreformen/ Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation stellen neues Transparenzranking vor  Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, für bessere Transparenzregelungen zu sorgen. Das geht aus dem heute (20.7.21) von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation veröffentlichten Transparenzranking hervor. „NRW bleibt in den Bereichen Transparenz und Informationszugang hinter seinen Möglichkeiten zurück. Andere Bundesländer sind schon viel weiter“, beklagt Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. Dabei seien Informationsmöglichkeiten für politische Teilhabe unbedingt notwendig: Nur wer informiert sei, könne sich auch einbringen, beispielsweise über ein Bürger- oder Volksbegehren. „Es entsteht der Eindruck, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP uns Bürgerinnen und Bürger bewusst im Dunkeln lasse“, so Wölfel weiter.   news-16636 Mon, 21 Jun 2021 12:57:57 +0200 Stadtschulpflegschaft sucht Kompromiss zum Erhalt der Mülheimer Bibliotheken https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/stadtschulpflegschaft-sucht-kompromiss-zum-erhalt-der-muelheimer-bibliotheken/ Der Ausgang der Entscheidung über die Zukunft der Stadtteilbibliotheken in Mülheim an der Ruhr bleibt spannend. Am 19. Februar wurde ein Ratsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass Einsparungen bei den Mülheimer Stadtteilbibliotheken zum Tragen kommen sollen. Das würde das Aus für die Bibliotheken in vier Stadtteilen bedeuten. Die neu gegründete Stadtschulpflegschaft Mülheim setzt sich für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken ein. Am 1. Juli trifft der Rat die Entscheidung, wie es mit den Bibliotheken weitergehen soll, vorausgesetzt es gelingt eine Kompromisslösung zwischen der Stadt und der Initiative zu finden und rechtzeitig eine entsprechende Beschlussvorlage in die Sitzung einzubringen. Wir haben mit Julia Othlinghaus-Wulhorst, Daniel Steinbring und Frank Elberzhagen von der Stadtschulpflegschaft gesprochen. news-16632 Tue, 15 Jun 2021 09:40:09 +0200 Radentscheide in Zahlen https://nrw.mehr-demokratie.de/hintergrundinfos/meinungen/radentscheide-in-zahlen/ In immer mehr Städten in Deutschland schließen sich Menschen in sogenannten Radentscheiden zusammen, um den Radverkehr mithilfe der direkten Demokratie voranzubringen. Vorreiter ist der Berliner „Volksentscheid Fahrrad“ aus dem Jahr 2016, durch den 2018 ein erstes landesweites Radgesetz beschlossen wurde. Seither kamen viele weitere Radentscheide nach Berliner Vorbild hinzu. Ziel der Initiativen ist es, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und eine bessere Infrastruktur für Fahrradfahrer:innen zu sorgen. Bundesweit gibt es inzwischen über 50 Radentscheide. Höchste Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wir haben uns die Zahlen hinter den Radentscheiden einmal genauer angesehen. news-16624 Wed, 09 Jun 2021 14:55:33 +0200 E-Collecting - Chancen und Herausforderungen der digitalen Unterschriftensammlung https://nrw.mehr-demokratie.de/hintergrundinfos/meinungen/e-collecting/ Digitalisierung wirkt sich auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Tätigkeiten, die vorher nur persönlich und vor Ort möglich waren, sind nun digital durchführbar, manchmal gar mit ein paar Klicks auf dem Smartphone erledigt. Bankgeschäfte, Einkaufen, Unterhaltung: Alles geht online! Von Digitalisierung wenig zu sehen ist bislang jedoch im Bereich der direkten Demokratie. Weder die digitale Unterschriftensammlung für Initiativen (E-Collecting), noch die digitale Stimmabgabe bei Wahlen (E-Voting) sind in Deutschland möglich. Beides gibt es in anderen Ländern schon längst, um die Verfahren der Demokratie an den Möglichkeiten der heutigen Zeit auszurichten. news-16621 Mon, 07 Jun 2021 15:59:25 +0200 Mit direkter Demokratie für eine fahrradfreundlichere Stadt https://nrw.mehr-demokratie.de/service-beratung/facebook-twitter-co/podcast/ In immer mehr Städten setzen sich Menschen mithilfe direkter Demokratie für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur ein. Inzwischen gibt es deutschlandweit über 50 solcher sogenannter Radentscheide. Ein prominentes Beispiel ist der Radentscheid Aachen, den fast 40.000 Aachener Bürger:innen unterstützten. Achim Wölfel, Leiter unseres NRW-Landesbüros, hat mit Benedikt Haumer, einem der Aktiven des Radentscheid Aachen über die Initiative gesprochen. news-16544 Thu, 25 Mar 2021 16:33:13 +0100 Bürgerentscheide gut regeln – mit unserer neuen Mustersatzung! https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/buergerentscheide-gut-regeln-mit-unserer-neuen-mustersatzung/ Bürgerentscheide sind ein zentraler Baustein demokratischer Teilhabe in den Gemeinden, Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens. Sie ermöglichen es den Bürger:innen, direkt über eine Sachfrage abzustimmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Abstimmungsbedingungen möglichst gut und verständlich geregelt sind. Es geht etwa um Fragen wie: Ist bei einer Abstimmung auch eine Briefwahl möglich? Oder: Wie umfassend müssen Bürger:innen vor einer Abstimmung informiert werden? Die Kommunen regeln diese Fragen im Rahmen sogenannter „Satzungen über die Durchführung von Bürgerentscheiden“. Mehr Demokratie hat bereits vor einigen Jahren eine Mustersatzung erstellt, an der sich Kommunen orientieren können. Weil sich zwischenzeitlich rechtlich einiges bewegt hat, wurde diese Mustersatzung jetzt grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Die aktuelle Mustersatzung ist ab jetzt hier zu finden. news-16520 Tue, 09 Mar 2021 11:45:14 +0100 „Zu nah - im Wald - zu hoch“ – Geplanter Windpark in Bad Münstereifel sorgt für Aufregung https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/zu-nah-im-wald-zu-hoch-geplanter-windpark-in-bad-muenstereifel-sorgt-fuer-aufregung/ Ein geplanter Windpark im Nöthener Wald bei Bad Münstereifel erregt die Gemüter. Während der Stadtrat den Bau dreier Windräder auf städtischen Grundstücken größtenteils begrüßt, hat sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet. Die Initiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“ hat Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um den Bau der Windräder am geplanten Standort zu verhindern. Wir haben mit Reinhold Nelles von der Initiative gesprochen. news-16508 Wed, 03 Mar 2021 12:34:31 +0100 Olympia 2032: Dörner hält Ratsbürgerentscheide für geeignetes Format https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/olympia-2032-doerner-haelt-ratsbuergerentscheide-fuer-geeignetes-format/ Die Entwicklungen um die Wahl zum Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele 2032 und eine mögliche Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region haben sich in den letzten Tagen regelrecht überschlagen. Am Mittwoch (24.02.) empfahl die Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) überraschend das australische Brisbane als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2032. Die Chancen für die Rhein-Ruhr-Region sanken damit erheblich. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Michael Mronz, Leiter der privaten Rhein-Ruhr-Initiative, machten bei einer Pressekonferenz vergangenen Freitag (26.02.) beide klar, sich weiter für eine Bewerbung einsetzen zu wollen, notfalls auch um die Spiele 2036. Auf der anderen Seite hält DOSB-Präsident Alfons Hörmann eine deutsche Bewerbung für unrealistisch – sowohl für 2032 als auch vier Jahre später. news-16483 Thu, 18 Feb 2021 12:06:36 +0100 Olympia 2032: Prof. Jürgen Mittag über Bürgerbeteiligung bei Olympia-Bewerbungen https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/olympia-2032-prof-juergen-mittag-ueber-buergerbeteiligung-bei-olympia-bewerbungen/ Die Rhein-Ruhr-Region könnte Austragungsort der Olympischen Spiele 2032 werden – ein entsprechender Bewerbungsprozess läuft bereits. Für Mehr Demokratie ist klar, dass ein Großprojekt dieser Dimension unbedingt auch die Zustimmung der dort lebenden Menschen braucht. Um das Thema umfassend zu beleuchten, haben wir bereits Interviews mit Bürgermeistern aus zwei betroffenen Städten geführt: Mönchengladbach und Essen. Durch Jürgen Mittag folgt nun noch ein etwas anderer Blickwinkel. Mittag, Professor an der Deutschen Sporthochschule Köln, erklärt uns, wie sich der Bewerbungsprozess großer Sportprojekte verändert hat, warum die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist und welche Chancen die Spiele aus seiner Perspektive mit sich bringen. news-16476 Fri, 12 Feb 2021 14:00:00 +0100 Olympia 2032: „Akzeptanz gelingt nur, wenn die Menschen frühzeitig mit einbezogen werden“ https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/olympia-2032-akzeptanz-gelingt-nur-wenn-die-menschen-fruehzeitig-mit-einbezogen-werden/ Um ein Mammut-Projekt wie Olympia 2032 nach NRW zu holen, bedarf es einer breiten Zustimmung der Bevölkerung. Bevor eine Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele beim Internationalen Olympischen Komitee offiziell eingeht, soll es eine Bürgerbefragung geben. Darin sind sich Landesregierung und Initiative einig. Allerdings ist nach wie vor offen, wie diese Befragung ausgestaltet sein soll. news-16467 Mon, 01 Feb 2021 15:37:15 +0100 Olympia 2032: „Wichtig ist in jedem Fall, dass alle Bürgerinnen und Bürger vorher gut informiert werden“ https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/olympia-2032-wichtig-ist-in-jedem-fall-dass-alle-buergerinnen-und-buerger-vorher-gut-informiert-wer/ Die Entscheidung rückt näher – wird sich die Rhein-Ruhr-Region als Austragungsort für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2032 bewerben?  Die private Rhein Ruhr City Initiative, die das Projekt plant, wirbt damit, dass das Projekt besonders in Nachhaltigkeitsaspekten gut abschneiden würde. In den 14 potenziellen Austragungsorten müssten nur wenige Sportstätten neu gebaut werden, fast die gesamte Sportinfrastruktur sei im Rhein-Ruhr-Gebiet vorhanden. Aber wie werden die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess miteinbezogen? news-16432 Wed, 06 Jan 2021 12:36:06 +0100 Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/jahresbilanz-buergerbegehren-2020-trotz-corona-mehr-buergerbegehren-als-im-vorjahr-1/ Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es zur Frage Sanierung oder Neubau von Rathäusern 2020 kein einziges Bürgerbegehren. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz heute in Köln. „Besonders erfreulich ist, dass trotz Corona das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Erliegen kam. Es wurden sogar mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr gestartet, obwohl sich etwa Unterschriftensammlungen unter Pandemie-Bedingungen deutlich schwieriger gestalten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. news-16416 Tue, 15 Dec 2020 16:24:19 +0100 Wie eine Volksinitiative für ein Umdenken im Gesundheitssektor sorgen will https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/wie-eine-volksinitiative-fuer-ein-umdenken-im-gesundheitssektor-sorgen-will/ Die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ startete am 03. September 2020 ihre Unterschriftensammlung. Insgesamt 66.000 Unterschriften werden benötigt, damit sich der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Thema der Initiative – Verbesserungen im Krankenhaussektor – beschäftigt. Wir haben mit Claudia Lenden gesprochen, sie ist die stellvertretene Sprecherin der Volksinitiative. news-16399 Mon, 30 Nov 2020 16:25:47 +0100 Ein neuer Landesvorstand ist gewählt! https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/ein-neuer-landesvorstand-ist-gewaehlt/ Vor knapp vier Wochen fand die Mitgliederversammlung des NRW-Landesverbands statt. Corona-bedingt haben wir uns erstmals nur online getroffen. Auf der Mitgliederversammlung wurde eine reine Briefwahl für die diesjährige Landesvorstandswahl sowie ein verlängerter Abstimmungszeitraum bis zum 14. November beschlossen. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor. news-16357 Thu, 22 Oct 2020 15:34:17 +0200 Olympia oder NOlympia? — Parteien über Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/olympia-oder-nolympia-parteien-ueber-buergerbeteiligung-am-entscheidungsprozess/ Die private Initiative „Rhein Ruhr City“ wirbt damit, die Olympischen Spiele 2032 in Nordrhein-Westfalen, genauer in der Region Rhein-Ruhr auszutragen. Vor der offiziellen Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) plant die Initiative, die ansässigen Bürger*innen zu befragen. Über die genaue Form der Befragung herrscht wenig Einigkeit, sowohl zwischen als auch innerhalb der einzelnen Parteien. Im Folgenden wird der Versuch unternommen, eine Übersicht der unterschiedlichen Positionen in den Städten und im Land darzustellen. Welche Ideen für eine Beteiligung der Bürger*innen zu Olympia gibt es und wie stehen die Parteien dazu? news-16354 Tue, 20 Oct 2020 14:57:30 +0200 Abgestimmt! - Bürgerentscheid in Bonn und dann? https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/abgestimmt-buergerentscheid-in-bonn-und-dann/ In Bonn wurde in den letzten Jahren verstärkt über eine Neuordnung der Bäderlandschaft diskutiert. Dabei ging es insbesondere um die Frage „Neubau eines Zentralbades oder Sanierung der Stadtteilbäder?“. Dazu wurden auch gleich zwei Bürgerbegehren initiiert, die jeweils zu Bürgerentscheiden führten.