29. März 2017

Gehalt für Nichtstun ein Geheimnis

Von Bärbel Hildebrand

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW gibt es nur wenige gute Nachrichten. Umso wichtiger sollte umfassende Transparenz sein, z.B. was die Bezüge und Versorgungsansprüche der führenden Mitarbeiter betrifft. Doch in der Frage, wie viel Geld ein 2016 entlassener BLB-Geschäftsführer noch erhält, hüllt sich das zuständige Finanzministerium in Schweigen.

 

Baukostensteigerungen sind bei Projekten des BLB an der Tagesordnung. Ob Fachhochschule Bielefeld oder OP-Zentrum der Uniklinik Düsseldorf, ob Polizeipräsidium Düsseldorf oder Justizzentrum Bochum - die Mehrkosten für diese und zahlreiche andere Projekte des BLB gehen in die Millionen. Der Bau des Landesarchivs in Duisburg ist seit Jahren Thema für die Staatsanwaltschaft, weil das Vorhaben nicht nur teurer geworden war als geplant, sondern weil der dringende Verdacht auf Korruption aufgeklärt werden muss.

 

Keine Transparenz

Hier muss etwas getan werden, sagte sich auch die Politik und rief einen Untersuchungsausschuss im Landtag ins Leben. Er sollte u.a. klären, wie die Strukturen des BLB zu verändern sind, um solche Bauskandale in Zukunft zu verhindern. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats wurde geändert, „kleiner und fachkundiger“, lobte sich damals das Finanzministerium. Offenheit und Transparenz aber gibt es beim BLB immer noch nicht.

 

Im Dezember 2016 erklärte das Finanzministerium, dass einer der BLB-Geschäftsführer das Unternehmen wegen „unüberbrückbarer Differenzen“ verlassen habe. Die Medien berichteten, dass sein Vertrag aber weiterlaufe. Eine Kündigung sei rechtlich nicht möglich, der ehemalige Geschäftsführer sei nur bei vollen Bezügen beurlaubt. Was das in Euro und Cent für die Steuerzahler bedeutet, wollte der Bund der Steuerzahler NRW vom Finanzministerium wissen. Das Ministerium bestätigte lediglich, dass der ehemalige Geschäftsführer zum 1. Dezember 2016 freigestellt worden sei. Darüber hinaus dürfe man wegen des Personalgeheimnisses keine Angaben zur Ausgestaltung des Vertrages und etwaiger Regelungen machen.

 

Unbeantwortete Fragen

So bleiben die dem Steuerzahlerbund vorliegenden Informationen unbestätigt, wonach der Ex-Geschäftsführer sein Jahresgehalt von rund 234.000 Euro gute drei Jahre lang für Nichtstun von den Steuerzahlern in NRW bezahlt bekommt. Auch die Fragen, wann die „unüberbrückbaren Differenzen“ aufgetreten waren, nachdem der Vertrag erst im Vorjahr verlängert worden war und warum von der Möglichkeit einer Abfindung in Höhe von zwei Jahresgehältern kein Gebrauch gemacht worden war, blieben offen.

 

So darf sich das Finanzministerium NRW mit dem Titel „Heimlichtuer des Monats“ schmücken, den das Bündnis „NRW blickt durch“, bestehend aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland, an Stellen im Land und bei den Kommunen vergibt, die durch mangelhafte Transparenz auffallen.

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