Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Xanten hat am 17. Dezember 2008 einen Vorentwurf für die Umgestaltung des Marktplatzes der Stadt beschlossen. Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren gegen Teile der geplanten Umgestaltung gestartet. Sie stößt sich an einer vorgesehenen festen Bühne, Wasserspielen und der Rodung von Rotahornen.

 

Der 800 Jahre alte Platz sei ein Stück Geschichte, hierhin passten weder Wasserspiele noch eine "kastenähnliche" Bühne. Sie machten den denkmalwürdigen Markt, der ein ausgezeichnetes Beispiel für den Wiederaufbau sei, zu einem austauschbaren Platz. Vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege sei eine denkmalrechtliche Erlaubnis nicht zu erwarten, heißt es von Seiten der Bürgerinitiative. Obwohl für den Umbau Fördermittel in Aussicht gestellt worden seien, seien die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erheblich. Natürlich sei eine Pflasterung des Platzes sinnvoll, diese könne aber auch aus dem Haushalt heraus finanziert werden. Die SPD kritisiert, dass die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit in der Planung nicht enthalten sei.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 9. März 2009 begonnen. Am 17. März 2009 haben die Initiatoren 1.801 gültige Unterschriften hierfür an die Stadt übergeben.

 

Der Rat hat dem Bürgerbegehren am 6. Mai 2009 entsprochen. Auf die Umgestaltung mit massiven Bühnenaufbauten und Fällung der Rotahornbäume wird verzichtet. In der gleichen Sitzung hat der Rat mit den Stimmen der CDU und eines FDP-Vertreters ein neues Umbau-Konzept beschlossen. Danach soll es einen Bühnensockel und bespielbare Wasserflächen geben, Bäume sollen nicht gefällt, sondern versetzt werden.

 

SPD, FBI und Grüne kritisierten, dass die neuen Pläne für den Marktplatz im Grunde genommen die alten seien. Die Bühne sei immer noch ein großes Bauwerk. Selbst wenn die Grundfläche nach der Planungsausschusssitzung auf 71 Quadratmeter reduziert worden sei, handele es sich dabei doch um die reine Bühnenfläche. Mit Treppenaufgang und anderen notwendigen Dingen sei man weiter bei 90 Quadratmetern Bühne auf dem Markt.30 Jahre alte Bäume würden eingehen, wenn man sie verpflanze.

 

Am 1. Juli 2009 hatte der Rat die geänderten Planungen für die Umgestaltung des Marktes mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Damit fiel die Entscheidung für ein neues Pflaster, für einen behindertengerechten Aufzug zu den Markt-Toiletten und auch für den "bespielbaren" Deckel.

 

Kontakt: Ewald Hackenbruch

Info: WDR: Protest gegen Umgestaltung

 

Träger: FDP

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuell/Ergebnis: Das Bürgerbegehren setzte sich 2006 für eine Verkleinerung des Xantener Stadtrates von 38 auf 32 Mitglieder ein. Hierdurch sollten jährlich 22.000 Euro eingespart werden.

 

Das Kommunalwahlgesetz des Landes erlaubt es Räten und Bürgern, über die Größe ihrer Gemeindevertretung in einem gewissen Rahmen selber zu bestimmen.

 

Das Bürgerbegehren wurde jedoch nicht eingereicht.

 

Kontakt: Axel Götze-Rohen