Träger: CDU Wesel

 

Status: Bürgerbegehren erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: SPD, FDP, Grüne und die Unabhängige Weseler Wählergemeinschaft (UWW) hatten mit ihrer Mehrheit im Rat am 3. November 2009 die Einrichtung einer weiteren Beigeordnetenstelle in der Stadtverwaltung beschlossen. Zum Geschäftsbereich des Beigeordneten sollten die Bereiche Gebäudeservice, Stadtmarketing, Werbung, Entwicklungsgesellschaft Hafen Wesel, Verkehrsverein und Tourismus gehören. Die FDP wollte die Stelle mit ihrem Bürgermeister-Kandidaten Marcus Schafaff besetzen, um im Verwaltungsvorstand vertreten zu sein. Die Koalition hatte nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 diese Personalie vereinbart.

 

Das neu gebildete Dezernat biete die Möglichkeit, in Wesel neue Akzente zu setzen, hatte die FDP argumentiert. Die Kosten für den Beigeordneten sollten durch dessen Aktivitäten wieder herein geholt werden. Im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse sollte der neue Beigeordnete wie der gesamte Verwaltungsvorstand an seinen Ergebnissen gemessen werden. Hierzu sollte es 2011/2012 eine erste Zwischenbilanz geben.

 

Die CDU hielt einen weiteren Beigeordneten für nicht notwendig. Sie kritisierte die Kosten von laut Stadt 104.500 Euro jährlich. Man können dieses Geld nicht hierfür investieren, wenn gleichzeitig beim erfolgreichen städtischen Tochterbetrieb ASG (Abfall, Straßen, Grünflächen - Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel) ein Stellenstopp beantragt werde und den Sportvereinen für die Hallennutzung erstmals Gebühren von 73.000 Euro jährlich auferlegt werden sollen. Auch der geplante Controlling-Fachbereich werde viel Geld kosten.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 12. November 2009 begonnen. Schafaff hat seine Bewerbung nach Start des Bürgerbegehrens zurück gezogen. Die FDP erklärte am 20. November den Verzicht auf eine weitere Beigeordnetenstelle. Am 15. Dezember 2009 beschloss der Rat daraufhin einstimmig, die Stellenausschreibung aufzugeben. Die CDU hatte aufgrund dessen das Bürgerbegehren am 18. Dezember 2009 offiziell für beendet erklärt.

 

Info: Bürgerbegehren gegen neue Beigeordnetenstelle