Werden Sie ein Gewinner!

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 12/2011

Mehr Demokratie NRW

1. Dezember 2011

www.nrw.mehr-demokratie.de

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Inhalt:

0) Editorial: Werden Sie ein Gewinner!

1) Große Koalition gegen mehr Wählermacht

2) „Ein Sieg für die direkte Demokratie“

3) Bewegung bei Bürgerbegehren

4) Limbo-Tanz mit Verrenkungen

5) Rettet unsere Schule!

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0) Editorial: Werden Sie ein Gewinner!

Liebe Demokratiefreunde,

am Tag nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 stand das Telefon nicht mehr still. Alle Medien wollten wissen, warum wir auch in Nordrhein-Westfalen Bürgerentscheide über solche Großprojekte fordern. Die Nachrichtenagenturen griffen unsere Pressemitteilung dazu ebenso auf wie der WDR und Radio NRW.

Der Volksentscheid in Baden-Württemberg hat einmal mehr deutlich gemacht, dass man vor der direkten Demokratie keine Angst haben muss. Denn es gibt viele Gewinner. Die Bürger, die selber über eine Frage entscheiden konnten, die ihnen auf den Nägeln brannte. Die Politiker, die sich in vielen Veranstaltungen den Fragen von Bürgern stellten und so zu gefragten Ratgebern wurden. Und die Bahn, die nun Planungssicherheit hat. Die Volksabstimmung dürfte den Konflikt über den Bahnhofsneubau befrieden. Und sie verbessert die Chancen auf einen Ausbau der direkten Demokratie an sich, denn jedes gute Praxisbeispiel ist ein Argument für Volksentscheide.

Der Überzeugungskraft dieser Argumente kann sich auch der NRW-Landtag nicht mehr entziehen, der wohl nächste Woche eine Vereinfachung kommunaler Bürgerbegehren beschließen wird. Ganz zufrieden sind wir mit der Reform aber nicht, denn es fehlen die Bürgerentscheide über Großprojekte. Diese können Sie mit unserem Online-Aufruf für bürgerfreundliche Bürgerbegehren einfordern. Machen Sie mit und werden Sie zum Demokratie-Gewinner:

www.nrw.mehr-demokratie.de/aufruf-buergerbegehren.html

Herzliche Grüße aus Köln

Thorsten Sterk

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1) Große Koalition gegen mehr Wählermacht

Der Landtag hat am 18. November eine Initiative der FDP für mehr Demokratie beim Wählen abgelehnt. SPD, CDU und Grüne verwarfen im Kommunalausschuss den Vorschlag, den Wählern bei Kommunalwahlen in Zukunft mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben. mehr...

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2) "Ein Sieg für die direkte Demokratie"

Der Volksentscheid über Stuttgart 21 ist eine Sternstunde der direkten Demokratie, meint unser Pressesprecher Thorsten Sterk im WDR-Interview. Er kritisiert aber, dass die NRW-Bürger nicht über ähnliche Bauprojekte abstimmen dürfen. mehr...

Zum Volksentscheid haben wir einen Bericht zur Demokratie-Qualität der Abstimmung veröffentlicht. mehr...

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3) Bewegung bei Bürgerbegehren

Bei der Frage der Verbesserung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es nicht mehr nur im Landtag Bewegung. Auch frühere Skeptiker außerhalb des Parlaments nähern sich inzwischen den Positionen von Mehr Demokratie an. mehr...

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4) Limbo-Tanz mit Verrenkungen

Ist Bürgerbeteiligung ein Fortschritt für die Demokratie oder ein Hemmschuh für die Wirtschaft? So lautete die Fragestellung bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie Wolfsburg am 22. November in Mülheim. mehr...

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5) Rettet unsere Schule!

Die Hauptschule Bruchstraße in Mülheim soll geschlossen werden. Die Schüler wollen das mit einem Bürgerbegehren verhindern. Die ARD-Jugendsendung "neuneinhalb" hat sie bei ihrer Unterschriftenaktion begleitet und dabei die Verfahren der direkten Demokratie anschaulich erklärt. Den Podcast zur Sendung finden Sie hier. mehr...

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Impressum:

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Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

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