Aktuell

SPD und Grüne wollen am nordrhein-westfälischen Wahlrecht Verbesserungen vornehmen. Das haben beide Parteien in ihrem am 12. Juli 2010 unterzeichneten Koalitionsvertrag vereinbart. mehr...

Der Düsseldorfer Landtag hat am 10. September 2009 die Einführung einer neuen Sperrklausel bei Kommunalwahlen abgelehnt. Die SPD hatte einen Antrag auf Wiedereinführung einer solchen Wahlhürde gestellt. mehr...

Bei der Bürgermeisterwahl am 30. August 2009 erhielten 103 gewählte Kandidaten keine absolute Mehrheit. Sie fanden nur bei einer Minderheit der Wähler Unterstützung, gelten aber als gewählt, weil CDU und FDP die in einem solchen Fall vorgesehene Stichwahl 2007 abgeschafft haben. mehr...