Volksinitiative NRW 2006

Ziel: Verhinderung von Kürzungen der Landesförderung bei Kinder, Jugendlichen und Familien

Träger: Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten e.V., Region Nordrhein- Westfalen

Verlauf: Am 14. Februar 2006 startete die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Die Erziehungs-, Bildungs- und Lebensbedingungen der genannten Gruppen sollten stattdessen verbessert werden. Am 3. Mai haben die Initiatoren dem Landtag 183.312 Unterschriften übergeben, notwendig waren rund 66.000 Signaturen.

Am 22. Juni 2006 hat der Landtag die Volksinitiative mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Nach der Ablehnung im Landtag waren die Möglichkeiten der Initiatoren weitgehend ausgeschöpft. Weil Volksbegehren zu so genannten Finanzfragen in NRW laut Landesverfassung unzulässig sind, blieb dieser Weg verschlossen.

Kontakt: Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten NRW