Aufruf: Volksbegehren vereinfachen

Erinnerungsknoten für Politiker

Während in anderen Bundesländern immer häufiger Bürger über wichtige Fragen in einer Abstimmung entscheiden können, wartet NRW seit über 60 Jahren auf eine landesweite Volksabstimmung. Der Grund für diese Demokratielücke sind die schlechten Regelungen für landesweite Volksbegehren. Die Unterschriftenhürde ist mit mehr als einer Million Unterschriften zu hoch. Über die Verwendung ihrer Steuern dürfen die Bürger nicht mitentscheiden.

 

Wir fordern deshalb alle Fraktionen des neuen Landtags auf:

  • Unterschriftenhürde bei Volksbegehren deutlich absenken!
  • Finanzwirksame Volksbegehren möglich machen!

 

Bitte unterschreiben Sie unseren Aufruf online und bestellen Sie Aktionskarten zum Verteilen an Freunde, Bekannte und Verwandte. Alle Unterschriften überreichen wir an die Fraktionen des neu gewählten Parlaments. Aufruf unterschreiben

Wir erinnern Politiker

2012-04-01 Taschentuch Loehrmann Sterk

2012-04-03 Taschentuch Roettgen Biesenbach Slonka

2012-04-10 Taschentuch Koerfges Slonka

2012-03-31 Taschentuch Hanneforth Conrads

2012-04-14 Taschentuch Molls Marsching

2012-04-01 Taschentuch Bolte Knoke Sterk

2012-03-31 Taschentuch Hanneforth Schwabedissen

2012-04-14 Taschentuch Brand Sterk Pieper

2012-04-01 Taschentuch Lehmann Dueker Sterk

2012-04-14 Taschentuch Molls Olejak

2012-03-31 Taschentuch Hanneforth Demirel

2012-04-14 Taschentuch Powroznik Molls Lamla