Volksinitiative Diätenreform

Ziel: Reform der Diätenregelung für die Landtagsabgeordneten in NRW

Träger: Bund der Steuerzahler NRW

Ergebnis: Der Bund der Steuerzahler hat 2005 eine erfolgreiche Volksinitiative zur Reform der Diätenversorgung der Landtagsabgeordneten durchgeführt.

Seitdem müssen die Landtagsabgeordneten für ihre Altersversorgung eigene Beiträge zahlen und ihre berufsbedingten Kosten mit der Steuererklärung geltend machen. Im Gegenzug für den Wegfall der Altersversorgung und die Abschaffung der steuerfreien Pauschalen wurde die Vergütung erhöht, zugleich werden aber alle Bezüge versteuert.

Die Volksinitiative startete am 25. Januar 2005. Nachdem der Bund der Steuerzahler am 15. März 2005 rund 75.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben hatte, verabschiedete das Parlament am 17. März 2005 eine Diätenreform entsprechend den Forderungen des Bundes der Steuerzahler.

Kontakt: Bund der Steuerzahler NRW