Velbert

Träger: Bürgerinitiative „Pro Nizzabad“

Status: Bürgerentscheid ungültig

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Velbert hatrw am 30. November 2010 mit den Stimmen von CDU, FDP, SLB und "Velbert anders" beschlossen, die Freifläche des Schwimmbades Velbert-Langenberg ab Mitte 2011 zu schließen. Durch Ausschüttung entsprechend höhere Erträge des Badbetreibers Stadtwerke Velbert soll der städtische Haushalt mittelfristig um jährlich 104.000 Euro entlastet werden.

Die Bürgerinitiative „Pro Nizzabad“ hatte gegen diesen Beschluss ein Bürgerbegehren gestartet. Das Freibad sei als öffentliche Einrichtung für die Bereiche Gesundheit, Sport, Soziales und Freizeit von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinschaftsleben im Ortsteil Langenberg und ein starker Entscheidungsfaktor für die Zielgruppe ansiedlungsbereiter Neubürger in der Stadt Velbert, hieß es zur Begründung. Lösungen für einen wirtschaftlich vertretbaren Weiterbetrieb des Bades seien nicht ausreichend geprüft und stetige Attraktivitätssteigerungen des Nizzabades, nicht genügend wahrgenommen worden. Außerdem könne eine über die Grenzen Velberts hinaus wirkende Werbung für alle drei Velberter Bäder zu größeren Besucherzahlen und damit zu höheren Einnahmen beitragen.

Um die Kosten des Weiterbetriebs des Nizzabades zu decken, schlug die Bürgerinitiative die Erhöhung der Eintrittspreise für alle Velberter Bäder um durchschnittlich 0,20 Euro vor. Auch sollten in den Bädern Werbeflächen vermietet werden. Außerdem sollte die Abteilung Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung mit der Velberter Marketing GmbH zusammen gelegt werden, um Kosten zu sparen.

CDU, Velbert anders, FDP und SLB hatten argumentiert, dass Velbert seit 1975 rund 12.000 Einwohner verloren habe. Gleichzeitig habe der städtische Haushalt 2010 ein Minus von 40 Millionen Euro gehabt und stehe damit fast vor der Überschuldung. Die Bäderlandschaft orientiere sich noch immer an der Einwohnerzahl einer Großstadt. Dies sei aber nicht mehr bezahlbar. Auch nach der Schließung des Wellenbeckens in Langenberg verblieben Velbert zwei Hallenbäder, zwei Freibäder mit einem Wellenbecken und ein Allwetterbad. Damit leiste sich die Stadt mehr Bäder als die umliegenden Kommunen.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 6. Januar 2011 begonnen. Am 24. Februar 2011 hatten die Initiatoren rund 10.000 Unterschriften hierfür an die Stadt übergeben. Der Rat hat das Begehren am 12. April 2011 abgelehnt.

Der Bürgerentscheid am 10. Juli 2011 war ungültig. Zwar votierten 87,2 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren, jedoch erreichte dieses nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 20,4 Prozent.

Info:

Bürgerinitiative „Pro Nizzabad“

Sammeln für das Nizza-Bad - WDR-Bericht vom 15. Januar 2011

Informationen der Stadt Velbert zum Bürgerentscheid

Bürgerentscheid: Das Abstimmungsergebnis

Träger: Bürgerinitiative zum Erhalt der Villa Herminghaus

Status: Bürgerbegehren zurück gezogen

Aktuelles/Ergebnis: Am 16. Dezember 2009 hatten der Bezirksausschuss Velbert-Mitte sowie Wirtschaftsförderungsausschuss und Umwelt- und Planungsausschuss des Rates der Stadt Velbert mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Velbert Anders und UVB gemeinsam dem Bebauungsplanentwurf für das Areal rund um das heute leerstehende „Marktzentrum“ am Forum Niederberg beschlossen.

Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, bei der unteren Denkmalbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Beseitigung eines Baudenkmals zu stellen, die im Plangebiet stehende Herminghaus-Villa aus der Denkmalliste streichen zu lassen. Ein Investor sollte danach das 1885 errichtete Gebäude bei Realisierung eines vorgesehenen neuen Einkaufszentrums umgehend abreißen, wenn es nicht in seine Planungen integrierbar gewesen wäre.

Das Einkaufszentrum soll die Innenstadt attraktiver machen, den Einzelhandelsstandort stärken und einen städtebaulichen Missstand beheben. Die Stadt strebt außerdem an, in dem entstehenden Neubaukomplex die Volkshochschule und ein Kino unterzubringen.

Die historische Villa Herminghaus dürfe als bedeutsames Zeugnis der Stadtgeschichte nicht abgerissen werden, sondern soll in jedem Fall erhalten bleiben, forderte die Bürgerinitiative. Die 1885 im Stil der Neorenaissance errichtete Villa präge das Stadtbild im Bereich des Europaplatzes. Ihr komme eine hohe ortsgeschichtliche Bedeutung zu, weswegen sie 2001 ja auch unter Denkmalschutz gestellt worden sei. Für die Erhaltung und Nutzung der Villa lägen wissenschaftliche, insbesondere architekturgeschichtliche, historische und städtebauliche Gründe vor.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 15. Januar 2010 begonnen. Das Begehren wird unterstützt von Grünen, Linken, Sozial Liberalen Bürgern (SLB), Bergischem Geschichtsverein (BGV) und Bürgervereinen. Bis zum 16. Februar 2010 hatte das Bündnis rund 9.000 Unterschriften bei der Stadt eingereicht.

Das Rheinische Amt für Denkmalpflege hatte den Antrag der Stadt Velbert auf Beseitigung des Baudenkmals Villa Herminghaus in einem am 17. Februar 2010 bei der Stadt eingangenen Schreiben abgelehnt. Die Villa bleibt damit erhalten. Streitpunkt war noch die zu erhaltende Gartenfläche um die Villa herum. Der Rat hatte das Bürgerbegehren am 2. März 2010 abgelehnt.

Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen Bürgerinitiative und Stadt sind am 15. März 2010 gescheitert. In den Verhandlungen hatte die Stadt den Erhalt einer rund 1.200 qm großen Gartenfläche zur Oststraße hin angeboten, die eventuell noch in Richtung Kolpingstraße erweitert werden könnte. Außerdem wurde der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages angeboten. Der Vertrag sah eine bis zu 20 Jahre dauernde Bestandssicherung der Villa sowie eine Instandhaltungsgarantie vor. Ferner hätte er der Bürgerinitiative ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des künftigen Marktzentrums und sogar ein Entscheidungsrecht hinsichtlich der Gartengestaltung gesichert.

Von den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens wurde das Angebot mit der Begründung abgelehnt, dass man eine Einhausung der Villa von zwei Seiten befürchtet. Stattdessen wurde eine größere Grünfläche in Richtung Forum Niederberg gefordert. Ein danach vom Bergischen Geschichtsverein mit der Stadt ausgehandelter neuer Kompromiss wurde von den Initiatoren nicht mitgetragen. Wegen der Befürchtung des Scheitern des Bürgerbegehrens am Zustimmungsquorum im Bürgerentscheid hatten diese ihr Begehren am 7. April 2010 zurück gezogen. Ein Bürgerentscheid entfiel damit.

Kontakt: Rüdiger Voth

Ansicht: Villa Herminghaus

Träger: Initiative "Sicheres Wohnen Pro Wobau"

Status: Bürgerentscheid ungültig

Aktuelles/Ergebnis: Die Mehrheit des Velberter Rates wollte im Sommer 2006 durch den Verkauf der Wobau an private Investoren ein professionelles Management und neues Kapital gewinnen. Dazu hatte der Rat in einem ersten Schritt ein "Interessenbekundungsverfahren" beschlossen. Angestrebt wurde ein Verkauf von 74,9 Prozent der Gesellschaftsanteile, die Stadt sollte damit die Sperrminorität von 25,1 Prozent behalten.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchteten bei einem Verkauf Nachteile für alle Bürger. Ein Investor, der wie von der Verwaltungsspitze gewünscht Kapital in die Wobau stecke, wolle nur eine möglichst hohe Rendite erzielen. Er habe kein Interesse, preiswerten Wohnraum für sozial Schwache bereit zu halten. Nachteile sah die Initiative bei einem Verkauf auch für den örtlichen Mittelstand. Denn Beispiele zeigten, dass bei privatisierten Wohnungsunternehmen eher billige Handwerker zum Zuge kämen und nicht etwa die am Ort ansässigen. Und schließlich fürchteten die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch um die Wohnungspolitik in Velbert generell sowie um die Sicherheit der Arbeitsplätze bei der Wobau. Diese hat 4.300 Wohnungen im Stadtgebiet im Bestand.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 30. August 2006 begonnen. Am 3. November 2006 hatten die Initiatoren 5.611 Unterschriften eingereicht. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren am 12. Dezember 2006 für zulässig erklärt. Gleichzeitig ermächtigte er die Stadt zu Verhandlungen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens über eine Überführung des Wohnungsbestandes der Wobau in eine Genossenschaft. Ein entsprechender Kompromiss kam bis zur Ratssitzung am 16. Januar 2007 nicht zustande.

Im Bürgerentscheid am 11. März 2007 votierten 82,8 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren, die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten (13.606 Bürger) wurde jedoch nicht erreicht. Der Bürgerentscheid war damit ungültig.

Kontakt: Thomas Auer

Info: Stadt Velbert

Träger: Bürgerinitiative

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

Aktuell/Ergebnis: Am 13. Dezember 2005 hatte der der Rat der Stadt Velbert den Bau und die Finanzierung eines Sportzentrums beschlossen. Knapp 12 Millionen Euro wurden dafür veranschlagt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hielten das Sportzentrum für überflüssig und befürchten eine höhere Verschuldung der Stadt sowie die Schließung bestehender Sportanlagen und sozialer Einrichtungen.

Die Unterschriftensammlung für das Begehren hatte am 4. Februar 2006 begonnen. Bis zum 13. März 2006 wurden 3.900 Unterschriften gesammelt, mindestens 4.100 wären nötig gewesen. Das Bürgerbegehren war damit gescheitert.

Kontakt: Detlef Brüggemann