Träger: Bürgerinitiative „Siegburg 2010“

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Bürgermeister der Stadt Siegburg, Franz Huhn (CDU), hatte im Winter 2010 öffentlich erklärt hat, dass das Rathaus der Stadt verkauft und abgerissen werden soll. Er unterstützte damit Pläne des Investors ECE für den Bau eines Einkaufszentrums in der Innenstadt zwischen Kaiserstraße, Markt und Nogenter Platz. Das Rathaus sollte dabei an ECE verkauft werden, damit es für den Neubau mit 16.000 Quadratmetern Verkaufsfläche hätte abgerissen werden können.

 

Siegburg sollte durch das Einkaufszentrum die attraktivste Einkaufsstadt in der Region werden. Ein Mix aus Textil- und Lebensmittelhandel sollte zusätzlich Anreize zum Einkaufen bieten und mehr Menschen in die Stadt locken. Es sollte nicht nur die Kaufkraftbindung an Siegburg gestärkt, sondern der Besuch der Stadt noch attraktiver gemacht werden. Nach Meinung der Initiative "Zukunft Siegburg" fehlte es an weiteren Magneten in der Innenstadt, die zusätzliche Käuferströme nach Siegburg locken würden. Die besonders für das jugendliche Publikum relevanten Modeanbieter, aber auch Geschäfte für Herrenkonfektion suchten bereits seit Jahren geeignete großflächige Ladenlokale. In der geforderten 1a-Lage der Kaiserstraße, der unteren Holzgasse und des Marktes gebe es jedoch kein Angebot dieser Art.

 

Im Einzelhandelsgutachten für die Stadt Siegburg werde der Mangel an großflächigen Ladenlokalen in der geforderten 1a-Lage als entscheidendes Defizit der Innenstadtstruktur erkannt. Dieses Defizit könne nur mit einer Einkaufsgalerie auf dem Areal Allianzparkplatz/Schützenhaus/Rathaus beseitigt werden. Eine Einkaufsgalerie sollte auch die Realisierung eines Lebensmittel-Vollversorgers ermöglichen, der zur Versorgung der Innenstadt-Bevölkerung fehle.

 

Der Rathaus-Neubau sollte nach Angaben der CDU als Null-Energie-Haus errichtet werden, so dass die Bewirtschaftungskosten deutlich hätten gesenkt werden können. Ein neues Rathaus sollte umwelttechnisch auf dem allerneusten Stand sein, der mit einer Sanierung des Altbaus nicht erreicht werden könnte. Finanziert werden sollte der Neubau aus dem Kaufpreis, den ECE zahlt und aus den jährlichen Einsparungen, die der Stadt durch das umweltfreundliche und energieneutrale neue Rathaus erwachsen wären.

 

Eine Bürgerinitiative wollte den Abriss des Rathauses mit einem Bürgerbegehren verhindern. Das 1967 fertiggestellte Bauwerk des Kölner Architekten Prof. Peter Busmann und des Baumeisters H. Schwarze sei mit seiner zweckorientierten Gestaltung ein typisches Beispiel für die Architektur der 60er Jahre und trage wesentlich zur stadtbildprägenden Architekturvielfalt der Stadt bei, hieß es zur Begründung. Diese bestehe nicht nur aus dem Michaelsberg und St. Servatius, den mittelalterlichen Häusern „Auf der Arken“ und „Zum Winter“, dem Museum und dem Marktdenkmal, sondern auch aus Nachkriegsbauten wie der Auferstehungskirche und dem Gymnasium Alleestraße aus den 50er Jahren, dem Rathaus aus den 60er Jahren und späteren Bauten wie z.B. dem Krankenhaus und dem Amtsgericht.

 

Das Rathaus im Stadtzentrum habe sich als leicht erreichbare Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger bewährt. Man wollte nicht demnächst in die hintere Frankfurter Straße gehen müssen, wohin die Verwaltung verlagert werden sollte. Das Rathaus habe außerdem mit 43 Jahren seine Mindestlebensdauer längst nicht erreicht. Der Erhalt des Rathauses sollte durch Verbleib im Eigentum der Stadt dauerhaft gewährleistet werden.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 26. April 2010 begonnen. Am 10. Mai 2010 hatten die Initiatoren 4.924 gültige Unterschriften hierfür an den Bürgermeister der Stadt übergeben. Der Rat hatte das Begehren am 24. Juni 2010 mit den Stimmen der CDU-Mehrheit abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 19. September 2010 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 67,2 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den Abriss des Rathauses und damit auch gegen den Bau des Einkaufszentrums an dieser Stelle. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 47 Prozent.

 

Info:

Bürgerbegehren "Rettet das Rathaus"

Bürgerinitiative Siegburg

Initiative "Zukunft Siegburg"

Informationen der Stadt Siegburg zum Bürgerentscheid