Träger: Elterninitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Selm hat am 29. März 2007 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP entschieden, dass die Lutherschule geschlossen wird. Die Cappenberger Grundschule soll zum Teilstandort der Borker Schule werden und die Schule in Hassel in diesem Jahr letztmalig Kinder aufnehmen dürfen. Begründet wurde dies mit einer damit einher gehenden Qualitätssicherung und Standardverbesserung. Eine Elterninitiative will diesen Ratsbeschluss mit einem Bürgerbegehren rückgängig machen.

 

Nach Meinung der Initiative sind alle Grundschulen in Selm von diesem Beschluss betroffen: Die Overbergschule werde die Lutherschule "schlucken" und größere Klassen bilden müssen. Für die Ludgerischule habe der Ratsbeschluss auch weitreichende Bedeutung: es werde eine Klassenstärke von 30 Kindern (bereits bei der Einschulung) angesetzt.

 

Die Grundschule in Cappenberg verliere ihre Schulleitung und ihre Selbständigkeit. Die Klassen in Cappenberg und Bork würden größer, weil sie mit Kindern aus Hassel aufgefüllt würden. Darüber hinaus sei durch den Pendelverkehr der Lehrer zwischen Bork und Cappenberg der Unterrichtsausfall an beiden Schulstandorten vorprogrammiert.

 

Die Unterschriftensammlung hatte am 5. Mai 2007 begonnen. Am 15. Mai hat die Elterninitiative 2.612 Unterschriften für das Bürgerbegehren an den Bürgermeister übergeben.

 

Am 6. Juni 2007 teilte die Verwaltung mit, dass Sie das Bürgerbegehren für unzulässig hält. Begründung: Der Kostendeckungsvorschlag der dort erwähnten höheren Eigenkapitalverzinsung der Stadtbetriebe und der zu erwartenden Gewerbesteuermehreinnahme sei nicht durchführbar. Als Nothaushaltsgemeinde müsse Selm alle Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben zur Reduzierung von Fehlbeträgen verwenden.

 

Der Rat hat sich am 14. Juni 2007 mit 21 : 17 Stimmen der Verwaltungsauffassung angeschlossen. Maria Lipke von der UWG Selm hatte den Bürgermeister am 19. Juni 2007 aufgefordert, den Ratsbeschluss zu beanstanden, weil er aus politischen und nicht aus formalen Gründen gefasst worden sei. Dies sei aber unzulässig. Der Bürgermeister hat eine Beanstandung abgelehnt.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten daraufhin Widerspruch gegen die Unzulässigkeitserklärung eingelegt. Der Rat hatte diesen am 13. September 2007 abgelehnt.

 

Aus den Reihen der Politik war Anfang September 2007 ein Kompromissvorschlag an die Bürgerinitiative herangetragen worden. Danach sollten die Schüler der Lutherschule ein Jahr länger als bisher vorgesehen an der Schule bleiben. Sie müssten nicht an die Overbergschule umziehen. Eine Auflösung der Klassen und Vermischung der Lutherschüler mit denen der Overbergschule wäre vermieden. Damit käme man Sorgen der Eltern entgegen. Ein wichtiges Ziel der Bürgerinitiative wäre erreicht.

 

Allerdings würden die anderen Forderungen des Bürger zum Erhalt der Lutherschule, des Schulstandortes in Hassel und der Selbstständigkeit der Schule in Cappenberg nicht erfüllt.

 

Ende September 2007 waren die Kompromissverhandlungen gescheitert. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten daraufhin Klage gegen den Unzulässigkeitsbeschluss beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht.

 

Am 13. Februar 2009 entschied das Gericht, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Die 15. Kammer begründete ihr Urteil damit, dass der notwendige Kostendeckungsvorschlag der Bürgerinitiative zur Erhaltung aller Grundschulen zu unbestimmt und damit nicht zulässig sei.

 

Kontakt: Dirk Berendes